Am Freitag hat das US-Repr\u00e4sentantenhaus beschlossen, ein umstrittenes \u00dcberwachungsprogramm wieder in Kraft treten zu lassen. Das Programm erlaubt den US-Geheimdiensten, ausl\u00e4ndische Kommunikation ohne richterliche Genehmigung zu \u00fcberwachen. Mit einer Zustimmung von 273 zu 147 Stimmen wurde das Gesetz verabschiedet.<\/p>\n
Das Programm war bis zum 19. April befristet und wurde vom FISA-Gericht k\u00fcrzlich f\u00fcr ein weiteres Jahr autorisiert. W\u00e4hrend der Debatte \u00fcber das Gesetz wurden \u00fcberraschende Allianzen im Parlament sichtbar. Eine partei\u00fcbergreifende Koalition aus Progressiven und Mitgliedern des rechtsgerichteten Freedom Caucus versuchte erfolglos, eine \u00c4nderung einzuf\u00fchren, die eine richterliche Genehmigung f\u00fcr die \u00dcberwachung von Amerikanern vorschrieb.<\/p>\n
Der Sprecher Mike Johnson (R-LA) musste sich anstrengen, gen\u00fcgend Stimmen im Repr\u00e4sentantenhaus zu gewinnen, um das FISA-Gesetz wieder zu bef\u00e4higen. Der ehemalige Pr\u00e4sident Donald Trump kritisierte das Gesetz auf Truth Social und forderte, es zu stoppen.<\/p>\n
Die aktuelle Version des Gesetzes enth\u00e4lt keine \u00c4nderung, die eine richterliche Genehmigung f\u00fcr die Durchsuchung von Daten von amerikanischen Staatsb\u00fcrgern vorschreibt. Allerdings enthielt sie Resolutionen, die die Einwanderungspolitik der Biden-Regierung und die Druckaus\u00fcbung auf Israel in Bezug auf Gaza kritisierten.<\/p>\n
Die Debatte \u00fcber das Gesetz fand statt, obwohl neunzehn Republikaner sich den Demokraten anschlossen und dagegen stimmten. Um die skeptischen Mitglieder seiner Partei zu \u00fcberzeugen, pr\u00e4sentierte Johnson eine \u00fcberarbeitete Version des Gesetzes, die Abschnitt 702 f\u00fcr einen Zeitraum von zwei Jahren anstelle von f\u00fcnf Jahren wieder in Kraft setzte.<\/p>\n
Republikanische Gegner dr\u00e4ngten erneut auf eine partei\u00fcbergreifende \u00c4nderung, die von Geheimdienstoffizieren verlangt, vor dem Zugriff auf amerikanische Daten eine richterliche Genehmigung einzuholen. Diese \u00c4nderung wurde knapp abgelehnt.<\/p>\n
Das Besondere an diesem Gesetz ist, dass es die \u00dcberwachung nicht einschr\u00e4nkt, sondern tats\u00e4chlich erweitert. Kritiker \u00e4u\u00dferten Bedenken, dass die Ausweitung der Definition von ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienstarbeit zu Missbr\u00e4uchen f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Vor dem 19. April muss der Senat noch \u00fcber die Wiederbefugnis abstimmen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Donald Trump + FISA + R-TX<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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