Gro\u00dfe deutsche Internetanbieter wie Vodafone, Telekom, 1&1 und Telefonica haben den Zugang zur Schattenbibliothek Sci-Hub durch DNS-Sperren behindert, obwohl es keine gerichtliche Anordnung daf\u00fcr gibt. Diese Ma\u00dfnahmen beruhen auf einer Empfehlung der umstrittenen privaten Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII), die 2021 mit Zustimmung der Bundesnetzagentur von Verb\u00e4nden der Rechteinhaber eingerichtet wurde.<\/p>\n
Die CUII konzentriert sich normalerweise auf Streaming-Portale, die illegal Filme, Serien und Musik kostenlos zur Verf\u00fcgung stellen. Daher hat sie bereits empfohlen, Blockaden von Websites wie Serienjunkies.org, Cine.to oder Kinox.to einzuf\u00fchren. Im Gegensatz dazu hat Sci-Hub das Ziel, wissenschaftliche Aufs\u00e4tze allgemein zug\u00e4nglich zu machen und Forschungsergebnisse hinter Bezahlschranken zu befreien. Das Projekt wurde 2011 von Alexandra Elbakyan aus Kasachstan ins Leben gerufen und umfasst mittlerweile rund 85 Millionen Eintr\u00e4ge.<\/p>\n
Die Sperrung von Sci-Hub wird als angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig betrachtet, da allein im September 2023 von Deutschland aus 1.372.933 Artikel von dort heruntergeladen wurden, von denen einige urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind. Ein Mitglied des Internationalen Verbands der Wissenschaftlichen Verlage (STM), das den Verhaltenskodex der CUII anerkannt hat, hat den Antrag auf Empfehlung zur Sperrung gestellt.<\/p>\n
Der Kabelnetzbetreiber Tele Columbus aus Berlin nimmt nicht an der Blockade teil, da er nur Netzsperren gem\u00e4\u00df einer offiziellen Anordnung durchf\u00fchrt und rechtlich pr\u00fcft, ob die Antragsteller von Sperrverf\u00fcgungen berechtigt sind. Das Unternehmen m\u00f6chte sicherstellen, dass ihm keine Verletzung des EU-Gebots der Netzneutralit\u00e4t vorgeworfen werden kann. Die Sperrempfehlungen der CUII sind f\u00fcr Tele Columbus rechtlich nicht verbindlich und werden daher nicht umgesetzt.<\/p>\n
Eine \u00dcberpr\u00fcfung seitens der Redaktion von Netzpolitik.org hat ergeben, dass bei Internetanschl\u00fcssen der Deutschen Telekom und Vodafone die DNS-Anfragen nach verschiedenen Sci-Hub-Servern auf den Hinweis der CUII umgeleitet wurden. Andere Quellen blieben weiterhin zug\u00e4nglich.<\/p>\n
Bereits im Jahr 2021 hat der ehemalige EU-Abgeordnete Felix Reda die Entscheidungsstelle als gef\u00e4hrlich bezeichnet, da durch das Nachgeben der Internetprovider gegen\u00fcber dem Druck der Unterhaltungsindustrie die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von Sperrantr\u00e4gen entf\u00e4llt. Dadurch geben die Zugangsanbieter nicht nur den Schutz ihrer eigenen Grundrechte auf, sondern auch den Schutz der Nutzer, die dem Verfahren jedoch nicht zugestimmt haben.<\/p>\n
Websperren sind in Deutschland seit 2002 umstritten, als ein Regierungspr\u00e4sident aus D\u00fcsseldorf entsprechende Verf\u00fcgungen erlassen hat. Joschka Selinger, Anwalt bei der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF), kritisiert die Blockade von Sci-Hub besonders stark, da sie zu einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Blockierung in einem grundrechtlich besonders sensiblen Bereich f\u00fchrt. Die Plattform erm\u00f6glicht nicht nur den Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte, sondern sammelt auch eine Vielzahl legaler Open-Access-Publikationen. Die Sperre hat folglich erhebliche Auswirkungen auf die Freiheit der Wissenschaft und Information.<\/p>\n
Die CUII hat bereits best\u00e4tigt, dass es keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Blockierung legaler Angebote gibt. Wenn Sci-Hub seine Domains wechselt, k\u00f6nnen diese in einem beschleunigten Verfahren gesperrt werden. Der Bundesgerichtshof betrachtet Websperren als letztes Mittel, um Rechtsverletzungen durch Schattenbibliotheken zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: CUII + Vodafone + Telekom<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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