Am Freitag fand die erste Sitzung der Digitalministerkonferenz (DMK) am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam statt. Die DMK, die im November beschlossen wurde, setzt sich aus den zust\u00e4ndigen Ministern der Bundesl\u00e4nder zusammen, darunter auch Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP). Bei dem Treffen wurden verschiedene Themen rund um die Digitalisierung diskutiert.<\/p>\n
Ein Schwerpunkt lag dabei auf fairen und w\u00fcrdigen Arbeitsbedingungen beim Ausbau des Breitbandnetzes. Zudem wurde \u00fcber den Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt sowie \u00fcber die Sicherung von Fachkr\u00e4ften in der IT-Branche gesprochen. Als Gastgeber setzten Berlin und Brandenburg au\u00dferdem die Themen Datenvernetzung und nachhaltige IT auf die Agenda.<\/p>\n
Eine der ersten Ma\u00dfnahmen, die verabschiedet wurde, war ein Papier zur F\u00f6rderung der digitalen Teilhabe. Die Digitalminister sind sich einig, dass die Einf\u00fchrung rein digitaler Verwaltungsverfahren, zumindest im Bereich der Wirtschaftsverwaltung, zeitnah erfolgen soll. F\u00fcr andere Lebensbereiche sollen die spezifischen Interessen aller Beteiligten ber\u00fccksichtigt werden. Ziel ist es, den Grundsatz „Digital First“ auch au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Sektors konsequent umzusetzen und zu etablieren. Dadurch soll ein sicherer und flexibler Zugang zu Angeboten aus s\u00e4mtlichen Bereichen der Wirtschaft und der \u00f6ffentlichen Versorgung erm\u00f6glicht werden, unabh\u00e4ngig von Ort und Zeit.<\/p>\n
Forscher bem\u00e4ngeln jedoch, dass die politischen Priorit\u00e4ten dazu f\u00fchren, dass das Recht auf analoge Angebote abnimmt. Der Staat ist jedoch verpflichtet, auch B\u00fcrgern, die digital benachteiligt sind, den Zugang zu effektiven Verwaltungsdiensten zu erm\u00f6glichen. Hierzu k\u00f6nnten beispielsweise digitale Service-Terminals in B\u00fcrger\u00e4mtern eingesetzt werden. Die DMK betont daher erneut die Wichtigkeit, sicherzustellen, dass niemand trotz des laufenden Wandels zur\u00fcckgelassen wird. Es ist erforderlich, den Zugang zu Dienstleistungen und die Nutzung von Verfahren f\u00fcr alle Menschen auf einfachste Weise zug\u00e4nglich und barrierefrei zu machen. Dazu sollten beispielsweise Unterst\u00fctzungen f\u00fcr den digitalen Bereich sowie Angebote zur F\u00f6rderung technischer Medienkompetenz bereitgestellt werden.<\/p>\n
Brandenburgs Digitalstaatssekret\u00e4r Benjamin Grimm (SPD) betonte, dass es weiterhin m\u00f6glich sein sollte, pers\u00f6nlich Beh\u00f6rden aufzusuchen. Auf der anderen Seite soll jedoch kein analoger Prozess weitergef\u00fchrt werden, wenn bereits digitale L\u00f6sungen vorhanden sind.<\/p>\n
Die DMK setzt sich au\u00dferdem daf\u00fcr ein, die M\u00f6glichkeiten digitaler Technologien zur effektiven und sparsamen Nutzung von Ressourcen besser zu nutzen. Besonderes Interesse wird darauf gelegt, Daten in Smart Cities sowie in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung, Verkehr und Mobilit\u00e4t einzusetzen. Der \u00f6ffentliche Sektor besitzt ein erhebliches Potenzial, digitale Ger\u00e4te und Infrastrukturen umweltfreundlich und ressourcenschonend zu konzipieren und zu nutzen. Die L\u00e4nder beabsichtigen, ihre Bem\u00fchungen zu verst\u00e4rken, um Green IT-Initiativen und eine nachhaltige Digitalisierung im \u00f6ffentlichen Sektor umzusetzen.<\/p>\n
Eine weitere Forderung besteht darin, dass die Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens Unternehmen die erforderliche Rechtssicherheit beim Einsatz von KI-Anwendungen gew\u00e4hrleisten soll. Dabei ist es wichtig sicherzustellen, dass ein hohes Ma\u00df an Arbeitsschutz gew\u00e4hrleistet wird und dass der Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz im betrieblichen Umfeld partizipativ umgesetzt wird. Um das volle Potenzial der Technologie auszusch\u00f6pfen, ist es wichtig, die KI-Verordnung auf eine Weise umzusetzen, die Innovationen f\u00f6rdert.<\/p>\n
Beim Ausbau von Gigabit-Netzen kritisiert die DMK, dass auf den Baustellen der Glasfaserinfrastruktur undurchsichtige Unternehmensstrukturen entstehen. Die Arbeitnehmer sind unsicher dar\u00fcber, gegen\u00fcber wem sie ihre Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen. Die Telekommunikationsbranche plant daher eine Selbstverpflichtung, um klare Standards einzuhalten.<\/p>\n
Bundesdigitalminister Volker Wissing betonte, dass die Digitalisierung eine zentrale Herausforderung unserer Zeit sei. Er freute sich dar\u00fcber, dass die DMK ein Signal f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Beschleunigung der Digitalisierung unseres Landes sendet. KI spiele eine entscheidende Rolle und werde als bahnbrechende Technologie betrachtet, die alles revolutioniere. Deutschland belege weltweit den zweiten Platz bei Patentanmeldungen in diesem Bereich, direkt nach den USA. Wissing betonte, dass alle, die KI-Systeme entwickeln m\u00f6chten, dies hier bei uns tun sollten. Es ist notwendig, dass wir nicht nur auf L\u00f6sungen aus Kalifornien setzen, sondern die Entwicklung selbst in die Hand nehmen.<\/p>\n
Der FDP-Politiker gab zu, dass der F\u00f6deralismus eine Herausforderung darstellt. Dennoch sei es m\u00f6glich, unterschiedliche Interessen in Einklang zu bringen. Es werden bereits Gesetze zur Beschleunigung des Netzausbaus vorbereitet. Es sei von gro\u00dfer Bedeutung, dass die L\u00e4nder die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung der Verwaltung nicht langfristig behindern.<\/p>\n
Martina Klement, Chief Digital Officer Berlins, \u00e4u\u00dferte, dass die DMK lange \u00fcberf\u00e4llig war. Es sei wichtig sicherzustellen, dass nicht jeder individuell agiert, um endlich Fortschritte zu erzielen. Das Treffen wurde mit gro\u00dfen Erwartungen erwartet.<\/p>\n
Alexander Rabe, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des eco-Verbands der Internetwirtschaft, betonte, dass die DMK als Vorreiter der Digitalisierung in Deutschland agieren m\u00fcsse. Es m\u00fcssten noch unbeantwortete Fragen im Bereich der digitalen Bildung, digitalen Verwaltung, digitalen Identit\u00e4ten, Breitbandausbau und Datenschutz angegangen werden, die unter die Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder fallen.<\/p>\n
Auch Ralf Wintergerst, der Pr\u00e4sident des Bitkom, kritisierte, dass die Vielzahl unterschiedlicher Vorgaben in den Verwaltungen zu einer komplizierten Situation f\u00fcr Verbraucher und Unternehmen f\u00fchre und unn\u00f6tige Kosten verursache, ohne dabei einen Nutzen zu erzeugen. Es sei erforderlich, dass die DMK eine einheitliche Digitalpolitik in ganz Deutschland herbeif\u00fchrt.<\/p>\n
Jan Simons vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) betonte, dass die Bundesl\u00e4nder viele M\u00f6glichkeiten haben, die Bedingungen f\u00fcr den Ausbau von Glasfasernetzen in ihren Kommunen zu verbessern. Daher d\u00fcrfe die Einrichtung einer eigenen DMK nicht nur als symbolische Veranstaltung angesehen werden. Im geplanten Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus solle das Verlegen von Glasfaserkabeln und der Ausbau des Mobilfunknetzes als von entscheidendem \u00f6ffentlichen Interesse eingestuft werden, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.<\/p>\n
Frederic Ufer von der Lobby VATM kritisierte, dass die Branche in den letzten Monaten leider zu oft erlebt habe, dass die Umsetzung vieler wichtiger digitalpolitischer Vorhaben aufgrund unserer f\u00f6deralen Strukturen sichtbare Grenzen finde. Er betonte, dass bundesweit einheitliche Genehmigungsverfahren und digitalisierte Prozesse in den kommunalen Verwaltungen unerl\u00e4sslich seien, wenn Deutschland international zu den Spitzenreitern in der Digitalisierung aufsteigen m\u00f6chte.<\/p>\n
Die DMK sollte von der Bundespolitik schnelle Gegenma\u00dfnahmen einfordern, um die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben. Das B\u00fcndnis F5 betont die Bedeutung einer digitalen Transformation, die im Interesse des Gemeinwohls steht. Es ist erforderlich, Ma\u00dfnahmen wie mehr Transparenz und das Verbot von Diskriminierung durch Algorithmen in Beh\u00f6rden, einen st\u00e4rkeren Schutz der Grundrechte in der Sicherheitsgesetzgebung sowie eine effektive Regulierung von Plattformen zu ergreifen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: DMK + KI + Deutschland<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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