Da haben sie es wieder getan \u2013 der US-Senat hat beschlossen, den ber\u00fcchtigten Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) um weitere zwei Jahre zu verl\u00e4ngern. Und nicht nur das, sie haben auch noch beschlossen, ihn in einigen Aspekten deutlich zu erweitern. Als ob das Gesetz nicht schon umstritten genug w\u00e4re!<\/p>\n
Mit einer Mehrheit von 60 zu 34 Stimmen haben die Senatoren den Reforming Intelligence and Securing America Act (RISAA) verabschiedet. Das bedeutet, dass Sicherheitsbeh\u00f6rden wie die NSA und das FBI auch weiterhin E-Mails und andere Daten von ahnungslosen B\u00fcrgern ohne gerichtliche Anordnung anfordern d\u00fcrfen. Na super, da f\u00fchlt man sich doch gleich sicherer, oder?<\/p>\n
Im Jahr 2021 hat das FBI \u00fcbrigens bis zu 3,4 Millionen Durchsuchungen von Daten durchgef\u00fchrt, die auf Grundlage von Section 702 durchgef\u00fchrt wurden. Das sind eine Menge neugierige Blicke auf unsere Kommunikation, wenn ihr mich fragt. Und wie zu erwarten war, kommt es dabei immer wieder zu Fehlern und Missbrauch der Befugnisse. Aber hey, wer braucht schon Privatsph\u00e4re?<\/p>\n
Senator Ron Wyden von den Demokraten hat versucht, diese ganze Sache zu stoppen. Er hat kritisiert, dass die Durchsuchungen sich nicht nur gegen potentielle Terroristen richten, sondern auch gegen friedliche Demonstranten, politische Spender und sogar Leute, die dem FBI Verbrechen melden wollten. Da fragt man sich doch, ob die Jungs und M\u00e4dels in den Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht besseres zu tun haben.<\/p>\n
Wyden hat sogar versucht, eine Klausel zu streichen, die besagt, dass in Zukunft noch mehr Unternehmen den \u00dcberwachungsanforderungen der Regierung nachkommen m\u00fcssen. Aber leider hat er damit keinen Erfolg gehabt. Es wird also noch einfacher f\u00fcr die Regierung, unsere Daten zu schn\u00fcffeln. Hurra!<\/p>\n
Whistleblower Edward Snowden hat schon vorher gewarnt, dass die NSA durch diesen Schachzug die Kontrolle \u00fcber das Internet erlangen k\u00f6nnte. Einige nennen den Abschnitt 702 sogar den „Stasi-Paragrafen“. Na, das h\u00f6rt sich ja vielversprechend an.<\/p>\n
Aber hey, es gibt auch ein paar gute Nachrichten. Die Anzahl der Personen, die Zugriffsberechtigung haben, soll von 10.000 auf 550 Sicherheitsbeamte reduziert werden. Das ist doch schon mal was. Au\u00dferdem sollen alle Anfragen nachtr\u00e4glich \u00fcberpr\u00fcft werden und es gibt strengere Strafen im Falle von Missbrauch. Das beruhigt einen doch gleich, oder nicht?<\/p>\n
Die Senatoren standen \u00fcbrigens unter gro\u00dfem Druck, das Gesetz nicht zu blockieren. Denn wenn sie es nicht verl\u00e4ngert h\u00e4tten, w\u00e4re das Spionageprogramm um Mitternacht ausgelaufen. Die Regierung hatte zwar behauptet, dass ihre Befugnis zur Sammlung von Geheimdienstinformationen noch mindestens ein weiteres Jahr g\u00fcltig sei, aber das h\u00e4tte nicht gereicht. Die betroffenen Unternehmen h\u00e4tten einfach die Zusammenarbeit eingestellt. Und das kann ja wohl keiner wollen.<\/p>\n
Also, alles in allem eine sehr erfreuliche Entscheidung des US-Senats. Man f\u00fchlt sich doch gleich viel sicherer, wenn man wei\u00df, dass die Regierung ohne richterliche Anordnung auf unsere Daten zugreifen kann. Da kann man nur hoffen, dass Senator Wyden nicht aufgibt und weiterhin f\u00fcr eine umfassende \u00dcberarbeitung des \u00dcberwachungsprogramms k\u00e4mpft.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: FBI + RISAA + Ron Wyden<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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