Im Jahr 2022 hat die Zahl verdeckter Eingriffe in deutsche IT-Systeme durch Ermittler weiter zugenommen. Gerichte haben in 109 F\u00e4llen Polizei und anderen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Genehmigung erteilt, IT-Systeme mit sogenannten Staatstrojanern zu infiltrieren und Daten zu sammeln. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) hat am Donnerstag neue Statistiken zur Telekommunikations\u00fcberwachung gem\u00e4\u00df den Paragrafen 100a und b der Strafprozessordnung (StPO) ver\u00f6ffentlicht, aus denen hervorgeht, dass sich die Anzahl solcher Anordnungen innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Im Jahr 2021 gab es lediglich 55 solcher Anordnungen, w\u00e4hrend es im Jahr 2022 bereits 109 waren.<\/p>\n
Die Anordnungen f\u00fcr die sogenannte Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc) gem\u00e4\u00df Paragraf 100a StPO sind in der neuen Statistik f\u00fcr 2022 auf insgesamt 94 gestiegen, im Vergleich zu 35 im Vorjahr. Bei dieser Ma\u00dfnahme wird die Kommunikation direkt auf einem Endger\u00e4t erfasst, entweder vor oder nach der Entschl\u00fcsselung. Im aktuellen Jahr wurden 49 solcher Eingriffe durchgef\u00fchrt, im Vergleich zu 23 im Vorjahr. Die meisten Ma\u00dfnahmen wurden von Beh\u00f6rden in Nordrhein-Westfalen (22) durchgef\u00fchrt, gefolgt von Niedersachsen (6), Berlin, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern (je 4). Der Generalbundesanwalt hat in drei F\u00e4llen Staatstrojaner eingesetzt. Drogendelikte sind weiterhin die Hauptursache f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Die Anzahl der F\u00e4lle, in denen Richter heimliche Online-Durchsuchungen gem\u00e4\u00df Paragraf 100b StPO anordneten, ist hingegen zur\u00fcckgegangen. Im Jahr 2022 wurden sechs solcher Verfahren registriert, im Vergleich zu zehn im Vorjahr. Bei dieser Methode sind die Ermittler befugt, mittels Staatstrojanern nicht nur die laufende Kommunikation abzuh\u00f6ren, sondern auch Festplatten zu durchsuchen. Von den 15 Anordnungen f\u00fcr diese Form der Online-\u00dcberwachung wurden sieben tats\u00e4chlich umgesetzt, w\u00e4hrend es im Vorjahr neun von 20 Genehmigungen waren.<\/p>\n
Insgesamt ist die Anzahl der \u00dcberwachungen der Telekommunikation nach Paragraf 100a StPO leicht gesunken, was auch das Abh\u00f6ren von Telefonaten ohne Spionagesoftware einschlie\u00dft. Im Jahr 2022 haben die Gerichte in 4981 Verfahren insgesamt 15.451 Anordnungen genehmigt, ein R\u00fcckgang um 10,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich hat das BfJ auch die Statistik zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten gem\u00e4\u00df Paragraf 100g StPO ver\u00f6ffentlicht. Im Jahr 2022 ist die Gesamtzahl der angeordneten Ma\u00dfnahmen im Vergleich zu den Vorjahresdaten um 8,3 Prozent auf 30.182 gestiegen. Insgesamt wurden in 20.553 Verfahren Verbindungs- und Standortdaten abgefragt.<\/p>\n
Erstmals hat das BfJ auch Informationen \u00fcber die Abfrage von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten wie Facebook, WhatsApp, Google oder X gem\u00e4\u00df Paragraf 100k StPO ver\u00f6ffentlicht. Im Jahr 2022 wurden deutschlandweit in 94 F\u00e4llen 111 Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Die neuen Statistiken des BfJ zeigen deutlich, dass die \u00dcberwachung und der Eingriff in IT-Systeme durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiterhin zunehmen. Dies wirft Fragen bez\u00fcglich des Schutzes der Privatsph\u00e4re und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit solcher Ma\u00dfnahmen auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren fortsetzen wird.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: StPO + BfJ + Deutschland<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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