Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag entschieden, dass andere EU-Staaten deutsche Ermittlungsbeh\u00f6rden im Rahmen der internationalen Rechtshilfe mit Daten beliefern k\u00f6nnen, die \u00fcber den verschl\u00fcsselten Kommunikationsdienst Encrochat ausgetauscht wurden. Unter bestimmten Bedingungen darf ein Staatsanwalt eine Europ\u00e4ische Ermittlungsanordnung (EEA) erlassen, um Beweismittel aus einem anderen Mitgliedstaat anzufordern, ohne dass eine zus\u00e4tzliche Zustimmung eines Richters erforderlich ist. Die Luxemburger Richter sind der Meinung, dass nicht alle Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, die im Anordnungsstaat gelten, um eine EEA zu erlassen.<\/p>\n
Vor anderthalb Jahren bat das Landgericht Berlin den EuGH um Kl\u00e4rung in einem Fall von illegalem Drogenhandel. Es ging darum festzustellen, ob deutsche Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen EU-Vorschriften versto\u00dfen haben, indem sie Daten aus der Infiltration von Encrochat erhalten haben. Es sollte auch untersucht werden, ob ein m\u00f6glicher Versto\u00df Auswirkungen auf die Verwendbarkeit der erhaltenen Informationen im Strafverfahren haben k\u00f6nnte. Die Berliner Richter waren unsicher \u00fcber die m\u00f6glichen Konsequenzen, wenn eine Telekommunikations\u00fcberwachung alle Anschl\u00fcsse eines Dienstes auf dem Hoheitsgebiet umfasst, obwohl es keine konkreten Hinweise auf schwere Straftaten durch einen einzelnen Nutzer gibt.<\/p>\n
Das Urteil in der Rechtssache C-670\/22 stellt klar, dass es grunds\u00e4tzlich keine Rolle spielt, dass die umstrittenen Beweise von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden in Deutschland erhoben wurden und dies im Interesse der deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden geschah. Ein Gericht, das mit einem Rechtsmittel gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft befasst ist, muss jedoch in der Lage sein, die Grundrechte der betroffenen Personen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der EuGH betont au\u00dferdem, dass der Mitgliedstaat, in dem sich die Zielperson der \u00dcberwachung befindet (in diesem Fall Deutschland), \u00fcber eine Ma\u00dfnahme informiert werden muss, bei der Verkehrs-, Standort- und Kommunikationsdaten eines internetbasierten Kommunikationsdienstes abgefangen werden, indem Endger\u00e4te infiltriert werden.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df den Richtern in Luxemburg hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des EU-Landes die M\u00f6glichkeit, den origin\u00e4r zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mitzuteilen, dass die \u00dcberwachung des Telekommunikationsverkehrs nicht durchgef\u00fchrt werden kann oder abgebrochen werden muss, wenn sie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt w\u00fcrde. Diese Verpflichtungen dienen neben der Gew\u00e4hrleistung der Souver\u00e4nit\u00e4t des informierten Mitgliedstaats auch dem Schutz der betroffenen Personen.<\/p>\n
Der EuGH betont au\u00dferdem, dass das nationale Strafgericht gezwungen sein kann, Beweismittel in einem Strafverfahren gegen einen Verd\u00e4chtigen au\u00dfer Acht zu lassen, falls der Betroffene nicht in der Lage ist, dazu Stellung zu nehmen. Ebenso ist dies der Fall, wenn die Vorw\u00fcrfe das Potenzial haben, die Bewertung der Tatsachen ma\u00dfgeblich zu beeinflussen. Die Richter aus Luxemburg erweitern damit die Vorgaben \u00fcber das Pl\u00e4doyer von Generalanw\u00e4ltin Tamara apeta hinaus, die argumentierte, dass die \u00dcberwachung des Telekommunikationsverkehrs bereits von franz\u00f6sischen Gerichten genehmigt wurde.<\/p>\n
In den vergangenen Monaten wurden Tausende von Menschen in ganz Europa von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen, nachdem Encrochat infiltriert wurde. Kritiker monieren, dass dies auf mindestens zweifelhafte Beweise und Verfahren zur\u00fcckgeht. Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Beschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: EuGH + Deutschland + Encrochat<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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