Die Europ\u00e4ische Union hat gro\u00dfe Pl\u00e4ne, die digitale Wirtschaft zu regulieren und zu kontrollieren. Mit dem Digital Services Act (DSA), dem Digital Markets Act (DMA) und anderen Vorschriften will sie den Wilden Westen des Internets z\u00e4hmen. Doch nicht alle sind begeistert von diesen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Bei einer Veranstaltung des Berliner Tagesspiegels wurde am Montag hei\u00df \u00fcber angemessene Ma\u00dfnahmen diskutiert. Schlie\u00dflich steht die Europawahl vor der T\u00fcr und da wollen die Politiker nat\u00fcrlich zeigen, dass sie was drauf haben.<\/p>\n
Die EU-Politiker waren sich einig, dass die bisherigen gesetzlichen Ma\u00dfnahmen schon einiges gebracht haben. Hildegard Bentele von der CDU, Mitglied im Ausschuss des EU-Parlaments f\u00fcr Industrie, Forschung und Energie, betonte, dass die meisten Ma\u00dfnahmen mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit verabschiedet wurden. Damit wolle man den Unternehmen klare Richtlinien und Vorgaben geben, um eine verl\u00e4ssliche Planungsbasis zu gew\u00e4hrleisten. Au\u00dferdem setze sich die EU st\u00e4rker f\u00fcr die Interessen der Verbraucher ein als die USA. <\/p>\n
Ein Beispiel f\u00fcr eine Regulierung, die nicht zwangsl\u00e4ufig zu mehr B\u00fcrokratie f\u00fchrt, ist die Harmonisierung von Standards. Sergey Lagodinsky von den Gr\u00fcnen betonte, dass dies verhindern w\u00fcrde, dass die Wirtschaft in Europa zum Flickenteppich wird. Svenja Hahn von der FDP lobte die EU f\u00fcr ihre Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, meinte aber, dass die Regelwerke die Innovationsf\u00e4higkeit oft nicht ausreichend f\u00f6rdern.<\/p>\n
Bei der Diskussion wurden auch konkrete Strategien und Ma\u00dfnahmen genannt, um die Digitalwirtschaft in Europa zu unterst\u00fctzen. Lagodinsky betonte, dass es vor allem darum gehe, Kapital zu aktivieren. W\u00e4hrend in den USA im ersten Halbjahr 2023 satte 30,8 Milliarden US-Dollar in KI-Start-ups investiert wurden, flossen in Europa gerade mal 3,7 Milliarden Dollar. Um da aufzuholen, schlug Lagodinsky staatliche Hermes-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Investitionen in Innovationen vor. Au\u00dferdem setzte er sich f\u00fcr Gr\u00fcnder-Erasmus-Programme und grenz\u00fcberschreitende Fellowships ein. Denn auch das Insolvenzrecht m\u00fcsse optimiert werden, damit Investoren weitermachen k\u00f6nnen, wenn eines ihrer Projekte insolvent geht. Schlie\u00dflich d\u00fcrfen in den USA die Venture-Capital-Geber auch weitermachen, wenn mal was schiefgeht.<\/p>\n
Hahn forderte Steuererleichterungen nach dem Vorbild des Inflation Reduction Act in den USA. Doch daf\u00fcr braucht es laut ihr auch ein grundlegendes Umdenken in Deutschland. Sie betonte, dass wir mehr Risikobereitschaft brauchen, so wie in Schweden. Au\u00dferdem forderte sie, dass die EU mehr Geld f\u00fcr die Digitalisierung bereitstellen sollte und die Mitgliedsl\u00e4nder selbst entscheiden k\u00f6nnen, wie sie das Geld verteilen. Um die Datenwirtschaft anzukurbeln, sprach sie sich f\u00fcr internationale Datenabkommen und eine Vereinfachung des digitalen Nomadentums aus. Mehr Daten, mehr Spa\u00df!<\/p>\n
Valentina Daiber von Telefonica Deutschland hatte auch noch was zu sagen. Sie pl\u00e4dierte daf\u00fcr, das Wettbewerbsrecht zu \u00fcberarbeiten, um Kooperationen und Unternehmens\u00fcbernahmen zu erleichtern. Weg mit der B\u00fcrokratie, weg mit den l\u00e4stigen Dokumentationspflichten! Das w\u00fcrde den Unternehmen sicher gefallen.<\/p>\n
Ob die geplanten Ma\u00dfnahmen der EU wirklich das gew\u00fcnschte Ergebnis bringen, bleibt abzuwarten. Aber eins steht fest: Die Diskussion dar\u00fcber wird sicher noch lange weitergehen. Bis dahin k\u00f6nnen wir uns ja schon mal auf mehr Regulierung und Kontrolle im digitalen Wilden Westen einstellen. Yeehaw!<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: EU + USA + Sergey Lagodinsky<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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