Endlich ist es soweit: Die St\u00f6rerhaftung f\u00fcr WLAN-Betreiber wurde gr\u00f6\u00dftenteils abgeschafft! Da k\u00f6nnen wir uns doch alle freuen, oder? Keine Angst mehr davor, dass wir f\u00fcr das ungesetzliche Treiben unserer WLAN-Nutzer verantwortlich gemacht werden. Endlich k\u00f6nnen wir unser WLAN bedenkenlos zur freien Nutzung anbieten und uns zur\u00fccklehnen. <\/p>\n
Fr\u00fcher war das ja ganz anders. Da konnte es passieren, dass irgendwelche Rechteinhaber von uns WLAN-Betreibern die Unterlassung einer Rechtsverletzung, die Erstattung von Anwaltskosten und vielleicht sogar noch eine Lizenzgeb\u00fchr forderten. Da mussten wir uns echt auf d\u00fcnnem Eis bewegen. Wenn wir ungesichertes WLAN anboten, waren wir verpflichtet, f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen geradezustehen, die \u00fcber unser Netzwerk begangen wurden. Illegales Filesharing und Co. konnten uns ganz sch\u00f6n ins Schwitzen bringen.<\/p>\n
Aber jetzt, seit dem 13. Oktober 2017, ist alles anders. Mit dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur \u00c4nderung des Telemediengesetzes (TMG) wurde die Haftung f\u00fcr Schadensersatz- und Unterlassungsanspr\u00fcche explizit ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat unseren R\u00fccken gest\u00e4rkt und uns von der Verantwortung befreit. Endlich k\u00f6nnen wir wieder ruhig schlafen.<\/p>\n
Moment mal, da war doch noch was. Da gab es so ein Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom 23. September 2021 (14 S 10\/20), in dem den Rechteinhabern genau diese Anspr\u00fcche auf Unterlassung und Schadensersatz gegen WLAN-Betreiber zugesprochen wurden. Ein Widerspruch zum ausdr\u00fccklichen Willen des Gesetzgebers, wie die Verbraucherzentrale betont. Typisch, oder?<\/p>\n
Also sind wir immer noch nicht ganz aus der Verantwortung entlassen. Wenn jetzt ein WLAN-Nutzer das geistige Eigentum verletzt und der Rechteinhaber keine andere M\u00f6glichkeit hat, die Verst\u00f6\u00dfe zu stoppen, kann er von uns verlangen, die betroffenen Inhalte f\u00fcr den Nutzer zu blockieren. Das kann bedeuten, dass wir technische Ma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcssen, um den Zugriff auf bestimmte Internetseiten oder -dienste zu verhindern. Also, liebe WLAN-Betreiber, raus mit den Blockaden!<\/p>\n
Aber Moment mal, das darf der Rechteinhaber auch nicht einfach so verlangen. Da gibt es schon ein paar Bedingungen. Die Sperren m\u00fcssen angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein und es darf keine andere M\u00f6glichkeit geben, die Rechtsverletzung zu stoppen. Die Gerichte werden in Zukunft also die Aufgabe haben, dar\u00fcber zu entscheiden, wann so eine Sperre gerechtfertigt ist und wann nicht. Na, da k\u00f6nnen wir uns ja auf spannende Urteile freuen.<\/p>\n
Ach ja, Kostenrisiko gibt es nat\u00fcrlich auch weiterhin. Die Rechteinhaber k\u00f6nnen zwar nicht von uns WLAN-Betreibern die Erstattung von Anwaltskosten verlangen, aber wenn sie wegen einer Inhaltsblockade vor Gericht gehen und gewinnen, d\u00fcrfen wir die Gerichtskosten tragen. Also liebe Gerichte, bitte fair bleiben!<\/p>\n
Alles in allem bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung weiterentwickelt und welche genauen Anforderungen an die Sperrma\u00dfnahmen gestellt werden. Die Gesetzes\u00e4nderung hat uns zwar entlastet, aber wir sind trotzdem noch in gewisser Weise in der Verantwortung, das geistige Eigentum anderer zu sch\u00fctzen. Also Augen auf und WLAN sicher betreiben, damit wir uns keine schlaflosen N\u00e4chte wegen irgendwelcher Rechtsverletzungen machen m\u00fcssen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: St\u00f6rerhaftung + WLANBetreiber + Sperrung von Inhalten<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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