Die Enth\u00fcllung, dass die Polizei in Sachsen ein geheimes \u00dcberwachungssystem einsetzt, hat f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Das System verwendet hochaufl\u00f6sende Videokameras und biometrische Gesichtserkennungstechnologie und wird nicht nur in Sachsen, sondern auch in Berlin eingesetzt.<\/p>\n
Die Berliner Innensenatsverwaltung best\u00e4tigte dies k\u00fcrzlich in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Demnach wurde die Gesichtserkennungssoftware in zwei Verfahrenskomplexen zur Bek\u00e4mpfung von grenz\u00fcberschreitender Bandenkriminalit\u00e4t eingesetzt. Dabei wurde das System durch Ressourcen und Personal unterst\u00fctzt, die im Rahmen der Amtshilfe zur Verf\u00fcgung gestellt wurden.<\/p>\n
Das \u00dcberwachungssystem erfasst Nummernschilder von vorbeifahrenden Fahrzeugen sowie Gesichtsbilder von Fahrern und Beifahrern. Diese werden praktisch in Echtzeit mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen. Das System wurde vom s\u00e4chsischen Landeskriminalamt entwickelt und \u00fcber die Regionalstelle in G\u00f6rlitz eingesetzt. Es erfasst Gesichtsbilder mit einer geringen Verz\u00f6gerung und gleicht sie mit Bildern von Verd\u00e4chtigen ab. Im Falle einer \u00dcbereinstimmung erfolgt eine \u00dcberpr\u00fcfung durch einen Polizeibeamten.<\/p>\n
Das geheime \u00dcberwachungssystem basiert offenbar auf dem Personen-Identifikations-System (PerIS), das seit 2019\/20 in Sachsen eingesetzt wird. Der s\u00e4chsische Innenminister Armin Schuster (CDU) \u00e4u\u00dferte seine Anerkennung f\u00fcr das System und betonte, dass ihm kein vergleichbar leistungsstarkes System im europ\u00e4ischen Raum bekannt sei.<\/p>\n
Die Verwendung von Live-Gesichtserkennungstechnologie war ein umstrittenes Thema bei den Verhandlungen \u00fcber die neue KI-Verordnung der EU. Das Europ\u00e4ische Parlament forderte anfangs ein Verbot der biometrischen Massen\u00fcberwachung, jedoch waren die Mitgliedsstaaten nicht bereit, dem zuzustimmen. Gem\u00e4\u00df der endg\u00fcltigen Version der Verordnung soll eine Echtzeit-Identifikation zeitlich und r\u00e4umlich begrenzt sein und der gezielten Suche nach Entf\u00fchrungsopfern, Opfern von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung sowie der Abwehr einer konkret bestehenden terroristischen Bedrohung dienen.<\/p>\n
In Berlin wird das \u00dcberwachungssystem aufgrund der Ausleihe entsprechender Technologie aus Sachsen eingesetzt. Kritiker wie der Strafrechtler Tobias Singelnstein aus Frankfurt bem\u00e4ngeln, dass eine solche Ma\u00dfnahme in erheblichem Ma\u00dfe in die Rechte von Personen eingreift, die \u00fcberhaupt nicht beteiligt sind, da eine gro\u00dfe Anzahl von Menschen erfasst wird. Dies ist gem\u00e4\u00df der Strafprozessordnung nicht erlaubt. Der Abgeordnete Niklas Schrader von den Linken kritisiert zudem, dass Berlin schrittweise die Voraussetzungen schafft, um diese Technologie fl\u00e4chendeckend zu nutzen.<\/p>\n
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