Die CDU hat k\u00fcrzlich angek\u00fcndigt, den Datenschutz einer Neubewertung zu unterziehen. Laut ihrem vierten Grundsatzprogramm, das auf dem 36. Parteitag in Berlin einstimmig verabschiedet wurde, plant die Partei die Einf\u00fchrung der Prinzipien der Datensouver\u00e4nit\u00e4t und Datensorgfalt anstelle des Prinzips der Datenminimierung, wie es in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgelegt ist.<\/p>\n
F\u00fcr eingefleischte Datenschutzbeauftragte ist dies jedoch keine bahnbrechende Neuigkeit. Schon seit 2017 betrachten sie die Prinzipien der Datensouver\u00e4nit\u00e4t und Datensorgfalt mit Skepsis. Sie sind besorgt, dass diese Prinzipien das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten. Die CDU hingegen sieht sie als grundlegende Voraussetzung, um die Vorteile von Datensch\u00e4tzen zum Nutzen aller nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
In ihrem Programm „In Freiheit leben“ betont die CDU, dass es wichtig ist, dass jeder Einzelne die Kontrolle dar\u00fcber haben sollte, wann, wo und zu welchem Zweck seine Daten erhoben und genutzt werden. Es ist auch wichtig, dass diejenigen, die Daten erheben und verarbeiten, bestimmte Standards der Sorgfalt einhalten.<\/p>\n
Die CDU plant jedoch nicht nur eine Neubewertung des Datenschutzes, sondern auch eine Reform der DSGVO. Sie beabsichtigt, die derzeit auf Bund und L\u00e4nder verteilte Datenschutzaufsicht zu zentralisieren. In ihrem Abschnitt „Sicherheit f\u00fcr alle“ wird der Ton dann deutlich sch\u00e4rfer. Die CDU betont, dass Datenschutz nicht dazu f\u00fchren sollte, dass T\u00e4ter gesch\u00fctzt werden. Die Priorit\u00e4t sollte vielmehr darauf liegen, die Menschen zu sch\u00fctzen und die Sicherheitsinteressen des Staates zu wahren, anstatt die Datenschutzinteressen des Einzelnen.<\/p>\n
Die CDU ist der Ansicht, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden im digitalen Bereich \u00e4hnliche Befugnisse wie in der analogen Welt haben sollten. Diese Befugnisse sollten jedoch ma\u00dfvoll und unter rechtsstaatlicher Kontrolle eingesetzt werden. Die CDU bef\u00fcrwortet erneut die Vorratsdatenspeicherung und betont, dass niemand, der gegen unsere Gesetze verst\u00f6\u00dft, durch die Anonymit\u00e4t des Internets unverdienten Schutz erhalten darf. Um schwere Straftaten wie sexuellen Kindesmissbrauch oder Terroranschl\u00e4ge zu bek\u00e4mpfen und zu verhindern, sollte es erlaubt sein, Verbindungsdaten f\u00fcr eine bestimmte Mindestdauer zu speichern und nach Genehmigung durch einen Richter einzusehen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus plant die CDU, die fortschrittliche Videosicherheitstechnologie an gef\u00e4hrlichen Standorten zu erweitern. Auch die Absicherung Deutschlands gegen\u00fcber Cyber-Angriffen soll verbessert werden. Die CDU strebt danach, den Sicherheitsbeh\u00f6rden die erforderlichen Befugnisse, Fachkr\u00e4fte und moderne Infrastruktur f\u00fcr die Cyber-Sicherheit zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es ist wichtig, dass Pr\u00e4vention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im digitalen Raum genauso effektiv sind wie im realen Leben.<\/p>\n
Im Programm wird auch die Forderung nach sogenannten „Hackbacks“ erhoben. Die CDU m\u00f6chte die F\u00e4higkeiten des Bundes st\u00e4rken, um hochspezialisierte und gef\u00e4hrliche Cyber-Angriffe durch proaktive Abwehrma\u00dfnahmen abzuwehren. Da Bedrohungen wie Extremismus, Terrorismus, Cyberattacken oder Katastrophen keine Grenzen kennen, sollte der Bund in der Lage sein, die L\u00e4nder bei der Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Die CDU hat auch erkl\u00e4rt, dass sie Bestrebungen zur Manipulation im digitalen Raum bek\u00e4mpfen m\u00f6chte. Es ist notwendig, dass wir uns besser gegen Desinformationskampagnen von verschiedenen, vor allem ausl\u00e4ndischen staatlichen Akteuren und Terrororganisationen sch\u00fctzen, die darauf abzielen, unsere Demokratie zu destabilisieren. Die CDU betrachtet von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) generierte Deepfakes als gef\u00e4hrliche Werkzeuge.<\/p>\n
Die Mitglieder der CDU bezeichnen sich selbst als optimistisch in Bezug auf Technologie und streben danach, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr bahnbrechende Innovationen zu schaffen und die Digitalisierung voranzutreiben. Sie sehen dies als entscheidenden Faktor f\u00fcr den Standort Deutschland. Durch den Einsatz innovativer Technologien besteht die M\u00f6glichkeit, nicht nur Arbeitsabl\u00e4ufe zu verbessern, sondern auch neue M\u00e4rkte zu erschlie\u00dfen und nachhaltige Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: CDU + Deutschland + DSGVO<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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