Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) l\u00e4sst nicht locker und hat erneut eine Klage gegen Meta Platforms Ireland Limited eingereicht. Dieses Mal geht es um einen mutma\u00dflichen Versto\u00df gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Bezahlmodell, das Meta im Herbst 2023 eingef\u00fchrt hat. Die Verbraucherzentrale m\u00f6chte gerichtlich kl\u00e4ren lassen, ob es rechtlich zul\u00e4ssig ist, dass Meta entweder mit Geld oder mit Daten bezahlt werden kann. <\/p>\n
Die Verbrauchersch\u00fctzer sind der Ansicht, dass Meta von Personen ohne Abonnement zun\u00e4chst um deren Einwilligung zur Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken bitten sollte. Da Meta die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung abgelehnt hat, hat die Verbraucherzentrale nun eine Klage auf Unterlassung eingereicht. <\/p>\n
Laut der Verbraucherzentrale erhalten Unternehmen, die die Analyse-Services von Meta nutzen, detaillierte Informationen dar\u00fcber, wie Nutzerinnen und Nutzer mit ihren Inhalten oder Diensten interagieren. Diese Informationen werden auch dann bereitgestellt, wenn die Nutzerinnen und Nutzer \u00fcber ein Abonnement verf\u00fcgen. Die Verbraucherzentrale ist der Meinung, dass Nutzerinnen und Nutzer umfassend \u00fcber den Umgang mit ihren Daten und deren Speicherung informiert werden sollten, was jedoch nicht der Fall ist. Es besteht weiterhin Unklarheit dar\u00fcber, was mit den Nutzerdaten nach K\u00fcndigung des Abonnements geschieht.<\/p>\n
Im Herbst wurde das kostenpflichtige Abonnement f\u00fcr Facebook- und Instagram-Nutzerinnen und -Nutzer aus dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum eingef\u00fchrt und sorgte seitdem regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr kontroverse Diskussionen. F\u00fcr eine monatliche Geb\u00fchr von 9,99 Euro haben Nutzerinnen und Nutzer die M\u00f6glichkeit, Facebook und Instagram ohne (personalisierte) Werbung zu nutzen. Angesichts der anhaltenden Kritik am kostenpflichtigen Abonnement schlug Meta eine Preissenkung auf 6 Euro vor.<\/p>\n
Bereits Anfang Februar hatte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf aufgrund einer Initiative der Verbraucherzentrale NRW entschieden, dass der Bestellprozess f\u00fcr Metas Bezahlabonnement f\u00fcr Facebook und Instagram rechtswidrig ist und \u00fcberarbeitet werden muss. Es ist nicht zul\u00e4ssig, ein kostenpflichtiges Abonnement mit Schaltfl\u00e4chen zu bewerben, die keinen klaren Hinweis auf eine kostenpflichtige Bestellung enthalten. Stattdessen wurde lediglich „Abonnieren“ angezeigt und man wurde dann zur Zahlungsauswahl weitergeleitet. Diese Vorgehensweise verst\u00f6\u00dft gegen deutsches Recht.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, wie das Oberlandesgericht K\u00f6ln \u00fcber die aktuelle Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta Platforms entscheiden wird. Die Auseinandersetzung um den Umgang mit Daten und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Zeitalter ist ein Thema, das weiterhin hohe Wellen schl\u00e4gt. Meta und andere Tech-Giganten stehen zunehmend im Fokus der Verbraucherzentralen und Datenschutzbeh\u00f6rden, und es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Zukunft entwickeln werden.<\/p>\n
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