Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Pl\u00e4ne zur Entfernung chinesischer Netzwerktechnik aus den deutschen Mobilfunknetzen vorgelegt. Es wird jedoch erwartet, dass eine Entscheidung noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli getroffen wird. Bei einem Spitzentreffen am Donnerstag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP), Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) laut Medienberichten beschlossen, dass Ma\u00dfnahmen ergriffen werden sollen.<\/p>\n
Die Bundesregierung diskutiert seit einigen Jahren kontrovers \u00fcber das Risiko, das von chinesischer Netzwerktechnik, haupts\u00e4chlich von Huawei, f\u00fcr die deutschen Mobilfunknetze ausgeht. Bisher gibt es keine \u00f6ffentlich pr\u00e4sentierten Beweise daf\u00fcr, dass die Hard- und Software des Unternehmens ein IT-Sicherheitsrisiko darstellen. Die Bundesregierung hat jedoch darauf hingewiesen, dass ein Gro\u00dfteil der Kontrolle \u00fcber die Technologie sowohl beim Hersteller selbst als auch innerhalb der Lieferkette verbleibt.<\/p>\n
Es gibt jedoch Bedenken, ob dieses Risiko in Zukunft kontrollierbar sein wird. In der internationalen Debatte werden auch Vorf\u00e4lle in Australien sowie die Frage aufgeworfen, ob die europ\u00e4ischen Netzwerkausr\u00fcster Nokia und Ericsson langfristig \u00fcberlebensf\u00e4hig sein k\u00f6nnen, wenn Huawei weiterhin Marktanteile gewinnt.<\/p>\n
Im Jahr 2021 wurde das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet, das den neuen Paragrafen 9b in das BSI-Gesetz aufgenommen hat. Das Bundesinnenministerium hat damit die Befugnis, den Einsatz neuer, kritischer Komponenten in kritischer Infrastruktur zu verbieten, wenn Bedenken hinsichtlich der Sicherheitspolitik bestehen. Bisher wurden insgesamt 19 solcher Komponenten von den Betreibern gemeldet, es ist jedoch keine offizielle Untersagung seitens des Innenministeriums bekannt.<\/p>\n
Das Bundesinnenministerium hat neben der Pr\u00fcfung neuer Komponenten auch mit der Pr\u00fcfung bereits im Einsatz befindlicher Bauteile begonnen. Die Ergebnisse dieser \u00dcberpr\u00fcfung, bei der alle bereits in den \u00f6ffentlichen 5G-Mobilfunknetzen verwendeten kritischen Komponenten analysiert werden, sind jedoch noch nicht verf\u00fcgbar.<\/p>\n
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat k\u00fcrzlich betont, dass die Telekommunikationsinfrastruktur im Kernnetz mit Technologie aus Europa betrieben werden sollte. Ein bestimmter Anbieter, den er nicht namentlich erw\u00e4hnte, erf\u00fclle diese Voraussetzung nicht. Das Digitalministerium plante urspr\u00fcnglich, die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundesinnenministeriums abzuwarten. Es wurde jedoch bef\u00fcrchtet, dass die Ausbauziele der Telekommunikationsunternehmen nicht erreicht werden k\u00f6nnten, wenn eine \u00fcberst\u00fcrzte Entscheidung getroffen w\u00fcrde, die einen Zwangsaustausch von Huawei-Komponenten beinhaltet.<\/p>\n
Eine schrittweise Abl\u00f6sung der chinesischen Netzwerktechnik k\u00f6nnte bis 2029\/30 erfolgen, ohne den Ausbau der Mobilfunknetze zu beeintr\u00e4chtigen, wie es im Vereinigten K\u00f6nigreich nach dem strikten Verbot von Huawei der Fall war. Nach dem Verbot kam der Ausbau dort zum Stillstand.<\/p>\n
Es ist dringend erforderlich, eine Einigung \u00fcber den Umgang mit chinesischen Herstellern in kritischer Infrastruktur zu erzielen, da dies auch im Rahmen des NIS2-Umsetzungs-und-Cybersicherheitsst\u00e4rkungs-Gesetzes (NIS2UmsuCG) gekl\u00e4rt werden soll. Dieses Gesetz sollte eigentlich in den kommenden Wochen durch das Kabinett verabschiedet werden, ist jedoch bereits jetzt erheblich verz\u00f6gert, nicht zuletzt aufgrund der Huawei-Frage.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Robert Habeck + Huawei + SPD<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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