Die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, hat auf der re:publica 24 in Berlin ihre Kritik an einem grundlegenden Prinzip der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ge\u00e4u\u00dfert. Sie bezeichnete die Idee der Datensparsamkeit in der heutigen Zeit als unsinnig. In einem Streitgespr\u00e4ch mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber erkl\u00e4rte sie, dass wir alle 48 Seiten Cookie-Erkl\u00e4rungen wegklicken. F\u00fcr gro\u00dfe Technologiekonzerne sei es kein Problem, an gro\u00dfe Mengen an Daten zu gelangen. Und offenbar sind unsere Browserverl\u00e4ufe sensibler als Gesundheitsdaten, aufgrund der darin offenbarten Porno-Vorlieben. Klingt irgendwie komisch, oder?<\/p>\n
Aber im Ernst, Buyx betonte ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Schutz der Interessen derjenigen, von denen die Daten stammen. Gleichzeitig sei es jedoch notwendig, im Gesundheitssektor reichlich Daten zu nutzen, beispielsweise durch gemeinwohlorientierte Forschungskonsortien. Hier hinken wir in Deutschland anscheinend ziemlich hinterher. Einschl\u00e4gige Studien werden entweder gar nicht mehr durchgef\u00fchrt oder beginnen anderthalb Jahre sp\u00e4ter. Das liegt nicht zuletzt an der strengen Datenschutzpraxis hierzulande, die den Menschen oft unn\u00f6tige H\u00fcrden auferlegt.<\/p>\n
Kelber hingegen betonte, dass die Anforderung der DSGVO zur Minimierung pers\u00f6nlicher Daten nicht mit Sparsamkeit verwechselt werden d\u00fcrfe. Es geht nicht darum, alles wegzuwerfen, sondern nur die Daten zu erheben, die f\u00fcr einen spezifischen Verarbeitungszweck ben\u00f6tigt werden. Wenn man pers\u00f6nliche Informationen f\u00fcr andere Zwecke wie die Forschung im Gesundheitsbereich weiterverwenden m\u00f6chte, gibt es technische Schutzmechanismen wie die Pseudonymisierung, die uneingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten bieten.<\/p>\n
Buyx kritisierte auch, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden in Deutschland 90 Prozent ihrer Arbeit darauf verwenden, Ratschl\u00e4ge zur beabsichtigten Nutzung von Daten zu geben. Da es jedoch keinen Streit dar\u00fcber gibt, wird dieser Aspekt in den Medien nicht behandelt. Vor allem w\u00e4hrend der Corona-Pandemie war es frustrierend, dass ein Anruf ausgereicht h\u00e4tte, um sich mit den Datenschutzbeauftragten \u00fcber eine verst\u00e4rkte Nutzung von Krankenhausdaten abzustimmen. Die Wissenschaftlerin \u00e4rgert sich \u00fcber eine Datenw\u00fcste, da dadurch nicht schnell erkannt werden konnte, welche Ma\u00dfnahmen zur Isolation in Kliniken wirksam sind und welche Medikamente helfen. Sie musste auf Informationen aus Israel und Gro\u00dfbritannien zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n
Es ist wahr, dass Datenschutz Leben kosten kann, zumindest statistisch gesehen. Durch eine bessere Verteilung von Impfungen h\u00e4tten wir beispielsweise die besonders gef\u00e4hrdeten, hochbetagten Menschen besser sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Buyx nannte als Beispiel ein Paragraf im Krankenhausgesetz Bayerns aus den 1980er Jahren, der besagte, dass Daten vor Ort bleiben mussten und somit die \u00dcbertragung von Informationen in die Forschungs-Cloud verhinderte. Erst nachdem engagierte Wissenschaftler Brandbriefe geschrieben hatten, wurde dieser Paragraf gestrichen.<\/p>\n
Im Allgemeinen sind die Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzungen in Deutschland auch bei Forschungsprojekten \u00e4u\u00dferst zeitaufw\u00e4ndig. Es w\u00e4re vorteilhaft, die Hindernisse, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gemeinwohl, etwas zu verringern. Kelber betonte, dass die Datenschutzbeauftragten von Bund und L\u00e4ndern bereits vor 20 Jahren ein Forschungsdatengesetz gefordert h\u00e4tten, welches mehr M\u00f6glichkeiten zur Nutzung er\u00f6ffne. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt erst jetzt vor.<\/p>\n
Es gibt leider immer noch viele Unternehmen und Beh\u00f6rden, die zwar \u00fcber schnelle Computer verf\u00fcgen, aber veraltete Schutztechnologien aus den 80er-Jahren verwenden m\u00f6chten. Es fehlt an Verschl\u00fcsselung, verteilter Datenhaltung und sicheren Zug\u00e4ngen. Doch wer unklug digitalisiert, sollte sich auf Kontrollen durch die Aufsichtsbeh\u00f6rden gefasst machen.<\/p>\n
Kelber betont immer wieder, dass Deutschland eine gef\u00e4hrliche Unterdigitalisierung aufweist. Es gibt beispielsweise immer noch keine digitale Meldekette zwischen dem Robert-Koch-Institut und den Gesundheits\u00e4mtern. Ein enger Vertrauter von ihm musste mitten in der Nacht Aufnahmen aus einer Bildgebung auf CD zur behandelnden Klinik bringen, weil die Praxis nicht mit dem sicheren Kommunikationssystem im Gesundheitswesen verbunden war. Das ist wirklich nicht zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n
Es ist offensichtlich, dass diejenigen, die bei der Digitalisierung nicht vorankommen und im f\u00f6deralen System stecken bleiben, oft den Datenschutz als Ausrede benutzen. Kelber bef\u00fcrwortet eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit und einheitliche Beschl\u00fcsse der Aufsichtsbeh\u00f6rden. Leider spiegelt sich dieser Ansatz nicht im aktuellen Gesetzentwurf zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes wider. Es bleibt also weiterhin viel zu tun, um die Digitalisierung voranzutreiben und sicherzustellen, dass Datenschutz und Fortschritt Hand in Hand gehen.<\/p>\n
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