Deutsche Ermittlungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen aufatmen: Sie d\u00fcrfen im Rahmen der internationalen Rechtshilfe nun doch Daten von Mobiltelefonen erhalten, die \u00fcber den sicheren Kommunikationsdienst Encrochat ausgetauscht wurden. Dies ergibt sich aus den Schlussantr\u00e4gen der Generalanw\u00e4ltin am Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH), Tamara \u0106apeta, in einem relevanten Berliner Fall, in dem die App geknackt wurde. Die Richter in Berlin hatten den EuGH gebeten zu pr\u00fcfen, ob die deutschen Beh\u00f6rden EU-Vorschriften verletzt haben, indem sie Daten aus dem Hack erlangten, und ob ein solcher Versto\u00df die Verwendbarkeit der Informationen in einem Strafverfahren beeinflusst. <\/p>\n
In ihrem Pl\u00e4doyer betont \u0106apeta, dass eine Europ\u00e4ische Ermittlungsanordnung (EEA) grunds\u00e4tzlich nur erlassen werden kann, wenn die darin enthaltene Ermittlungsma\u00dfnahme unter vergleichbaren Bedingungen in einem nationalen Fall angeordnet w\u00fcrde. Das bedeutet, dass die behandelte Angelegenheit genauso bewertet werden muss wie ein vergleichbarer innerstaatlicher Fall, in dem Beweismittel innerhalb Deutschlands von einem Strafverfahren in ein anderes \u00fcbermittelt w\u00fcrden.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der EEA-Richtlinie ist die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft grunds\u00e4tzlich berechtigt, eine Ermittlungsanordnung zu erlassen. Anders als das deutsche Recht erfordert das EU-Recht keine Genehmigung durch einen Richter. Daher hatte die Berliner Staatsanwaltschaft das Recht, die entsprechende EEA zu erlassen und die Daten aus Frankreich abzufragen. Eine Genehmigung durch einen Richter ist nach EU-Recht nicht erforderlich. <\/p>\n
\u0106apeta stellt au\u00dferdem fest, dass die \u00dcberwachung des Telekommunikationsverkehrs von franz\u00f6sischen Gerichten genehmigt wurde. Die deutschen Beh\u00f6rden sollten diesem Verfahrensschritt die gleiche Bedeutung beimessen, wie sie es bei einer entsprechenden innerstaatlichen richterlichen Pr\u00fcfung tun w\u00fcrden. Selbst wenn ein deutsches Gericht in einem spezifischen Fall zu einer anderen Entscheidung kommen w\u00fcrde, w\u00fcrde dies immer noch zutreffen.<\/p>\n
Letztendlich h\u00e4ngt die Zul\u00e4ssigkeit von Beweismitteln, die m\u00f6glicherweise unter Versto\u00df gegen EU-Recht erlangt wurden, von nationalem Recht ab, solange die EU-Grundrechtecharta eingehalten wird. Die Schlussantr\u00e4ge des EuGH sind nicht verbindlich, werden jedoch oft als richtungsweisend betrachtet.<\/p>\n
In den letzten Monaten wurden zahlreiche Personen in ganz Europa von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgenommen, was bei einigen Kritikern Bedenken hinsichtlich zweifelhafter Beweise und Verfahren aufkommen l\u00e4sst. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch k\u00fcrzlich entschieden, die entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. <\/p>\n
Alles in allem scheint es also, dass die deutschen Ermittlungsbeh\u00f6rden gr\u00fcnes Licht haben, um die Encrochat-Daten zu nutzen. Ob dies jedoch auch Auswirkungen auf die laufenden Strafverfahren haben wird, bleibt abzuwarten. Es bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungen auf rechtsstaatlichem Boden durchgef\u00fchrt werden und zweifelhafte Beweise vermieden werden. Die Entscheidung des EuGH wird sicherlich genau verfolgt und m\u00f6glicherweise weitere Diskussionen \u00fcber den Umgang mit solchen F\u00e4llen ausl\u00f6sen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Generalanw\u00e4ltin am Europ\u00e4ischen Gerichtshof + Encrochat verschl\u00fcsselter Kommunikationsdienst + Daten\u00fcbermittlung an deutsche Ermittlungsbeh\u00f6rden<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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