Deutschland hinkt bei der Versorgung nicht mit dem Internet verbundener Haushalte weiterhin hinterher. Die Bundesnetzagentur hatte eigentlich bis sp\u00e4testens Anfang M\u00e4rz 2023 die ersten Anbieter dazu verpflichten m\u00fcssen, diesen Haushalten eine Mindestversorgung auf Basis des seit Anfang Juni 2022 geltenden Rechts auf schnelles Internet anzubieten. Allerdings war bereits im M\u00e4rz 2023 bekannt, dass in mindestens zw\u00f6lf F\u00e4llen kein Telekommunikationsunternehmen in der Lage war, einen geeigneten Internetanschluss bereitzustellen.<\/p>\n
Erst mit einer Verz\u00f6gerung von einem Jahr wurde im M\u00e4rz 2024 ein Internetanbieter von den Regulierungsbeh\u00f6rden dazu verpflichtet, einen Haushalt in Niedersachsen mit Internet- und Telefondiensten zu versorgen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion hervor. Die Abgeordneten warfen der Regierung vor, das Recht auf schnelles Internet nicht umgesetzt zu haben. Das Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV) widerspricht dieser Aussage, nennt jedoch keine weiteren Details.<\/p>\n
Laut einem Bericht von Netzpolitik handelt es sich bei dem betroffenen Haushalt um ein Areal in Mittelstenahe bei Cuxhaven in Niedersachsen. Weder die Telekom noch EWE, die beide den Ausbau in der Region vorangetrieben haben, wurden zur Bereitstellung einer Mindestversorgung verpflichtet. Stattdessen wurde der Satellitenanbieter Starlink beauftragt.<\/p>\n
Die Bundesnetzagentur erhielt zwischen Juni 2022 und Februar 2024 insgesamt 5581 Anfragen \u00fcber eine potenzielle Unterversorgung. Die meisten Beschwerden kamen dabei sowohl aus Niedersachsen als auch aus Bayern. Seit Juni 2022 stellte der Regulierer in insgesamt 29 F\u00e4llen eine unzureichende Versorgung fest, die etwa 46 Standorte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern betrifft. Davon entfallen 16 Entscheidungen auf Bayern, vor allem betroffen sind Altbauten. In Niedersachsen wurden elf Feststellungen getroffen, w\u00e4hrend jeweils eine Feststellung Nordrhein-Westfalen und Hamburg betraf. Mit Ausnahme eines Falls handelt es sich dabei um neu errichtete Geb\u00e4ude.<\/p>\n
In der Zwischenzeit wurden 13 Erkl\u00e4rungen \u00fcber Unterversorgung aufgehoben, da die Voraussetzungen f\u00fcr eine formale Verpflichtungsentscheidung nicht mehr gegeben waren. In diesen F\u00e4llen wurden vor\u00fcbergehend Versorgungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber Mobilfunk oder Festnetz geschaffen oder werden in naher Zukunft gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich ging die Bundesnetzagentur von bis zu 330.000 Haushalten aus, die von einer m\u00f6glichen Unterversorgung betroffen sein k\u00f6nnten. Das BMDV geht nun jedoch davon aus, dass diese Zahl aufgrund von Verbesserungen im Festnetz gesunken ist. Zudem wurden Versorgungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber Satelliten- und Mobilfunk bei der ersten Sondierung nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte dem Bundesrat Mitte 2022 versprochen, dass sie bis Mitte 2023 die mit dem Rechtsanspruch verbundene Mindestbandbreite im Download von derzeit 10 MBit\/s auf mindestens 15 MBit\/s erh\u00f6hen werde. Auch die Mindestbandbreite im Upload sollte angehoben werden. Die aktuelle Geschwindigkeit betr\u00e4gt derzeit 1,7 MBit\/s. Dieses Versprechen hat die Regierung bisher nicht erf\u00fcllt. Das BMDV argumentiert, dass eine \u00dcberarbeitung der Verordnung \u00fcber die Mindestanforderungen f\u00fcr das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TKMV) erst nach einer Evaluierung eingeleitet werden kann. Nachdem mehrere Gutachten eingeholt wurden, ist die Evaluierung nun weit fortgeschritten.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Niedersachsen + BMDV + Bayern<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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