Italien hat vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Das Gericht entschied, dass das Land US-Onlinediensten, die ihren Europasitz in anderen EU-Mitgliedsstaaten haben, keine zus\u00e4tzlichen Vorschriften im eigenen Land auferlegen darf. Die Entscheidung des EuGH kam zustande, nachdem ein italienisches Gericht den EuGH um Kl\u00e4rung gebeten hatte. Die Unternehmen Amazon, Airbnb, Expedia und Google hatten Rechtsstreitigkeiten angestrengt, nachdem Italien im Jahr 2020 und 2021 neue Regelungen eingef\u00fchrt hatte, um die Fairness und Transparenz von Online-Vermittlungsdiensten zu verbessern.<\/p>\n
Diese Regelungen sahen vor, dass nicht in Italien ans\u00e4ssige Dienstleister sich in ein Register namens ROC eintragen und einen j\u00e4hrlichen Beitrag an die Aufsichtsbeh\u00f6rde AGCOM entrichten mussten. Dar\u00fcber hinaus waren die Anbieter verpflichtet, regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber ihre finanzielle Situation zu berichten und zus\u00e4tzliche Daten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Bei Versto\u00df drohten den Unternehmen empfindliche Strafen, die gem\u00e4\u00df der Entscheidung des EuGH zwischen zwei und f\u00fcnf Prozent des Umsatzes des letzten Gesch\u00e4ftsjahres betragen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die betroffenen Anbieter, mit Ausnahme von Expedia, haben Niederlassungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten wie Luxemburg oder Irland. Sie reichten eine Klage ein, da sie der \u00dcberzeugung waren, dass die italienischen Vorschriften den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und somit das EU-Recht verletzen. Der EuGH unterst\u00fctzte diese Auffassung und best\u00e4tigte, dass gem\u00e4\u00df der Richtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr der Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmens f\u00fcr die Regelungen zust\u00e4ndig ist. Es ist anderen Mitgliedsstaaten untersagt, zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Bereitstellung dieser Dienste in ihrem eigenen Land zu erlassen.<\/p>\n
Die Entscheidung des EuGH bedeutet, dass nun die jeweiligen Gerichte in Italien f\u00fcr die Entscheidung in den einzelnen Verfahren zust\u00e4ndig sind. Es bleibt abzuwarten, wie diese Gerichte in den kommenden Monaten entscheiden werden und ob weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden. Die Entscheidung des EuGH hat jedoch deutlich gemacht, dass EU-Mitgliedsstaaten keine zus\u00e4tzlichen Vorschriften f\u00fcr in anderen EU-Mitgliedsstaaten ans\u00e4ssige Unternehmen erlassen d\u00fcrfen und dass der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU gewahrt bleiben muss.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Italien + EuGH + Expedia<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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