Die 95. Justizministerkonferenz (JuMiKo) hat k\u00fcrzlich wichtige Entscheidungen getroffen, um die Justiz f\u00fcr die Herausforderungen der digitalen Welt zu r\u00fcsten. Themen wie Hass und Hetze, Deepfakes und Cybermobbing stehen dabei im Fokus. Eine Mitteilung betont die Bedeutung des Einsatzes von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz, um diese zukunftsf\u00e4hig zu machen. Angesichts komplexer Verfahren und begrenzter Ressourcen ist dies von gro\u00dfer Bedeutung. Dar\u00fcber hinaus soll auch das enorme Potenzial von KI im \u00f6ffentlichen Sektor genutzt werden.<\/p>\n
Um Text- und Data Mining durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, ist der Zugriff auf umfangreiche Mengen an anwaltlichen Schriftst\u00fccken notwendig. Diese k\u00f6nnten jedoch urheberrechtlich gesch\u00fctzt sein. Daher wird dar\u00fcber diskutiert, wie dieser Zugriff erm\u00f6glicht werden kann. Zudem soll die Justiz die M\u00f6glichkeit haben, mit anderen Organisationen, wie beispielsweise Hochschulen, die sich mit KI-Forschung besch\u00e4ftigen, zusammenzuarbeiten.<\/p>\n
Obwohl KI bereits bei strafrechtlichen Untersuchungen eingesetzt wird, gibt es auch potenzielle Gefahren. Daher soll die Arbeitsgruppe Digitale Agenda f\u00fcr das Straf- und Strafprozessrecht im Strafrechtsausschuss die Potenziale und rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI-Programmen genauer untersuchen. Dies soll auch im Kontext der KI-Verordnung der Europ\u00e4ischen Union geschehen.<\/p>\n
Das Bundesjustizministerium arbeitet zudem an verschiedenen Projekten zur Digitalisierung der Justiz. Dazu geh\u00f6ren unter anderem ein Justiz-Videoportal, eine digitale Plattform f\u00fcr Rechtsantr\u00e4ge, ein Online-Verfahren f\u00fcr zivilrechtliche Angelegenheiten und eine einheitliche Justizcloud auf Bundesebene. KI k\u00f6nnte beispielsweise f\u00fcr die Generierung von Texten oder zur Strukturierung von Justizverfahrensdokumenten eingesetzt werden. Konkrete Vorhaben sind unter anderem eine KI-basierte Unterst\u00fctzung f\u00fcr Massenverfahren, ein Kit zur Anonymisierung und Erstellung von Leits\u00e4tzen f\u00fcr die intelligente Ver\u00f6ffentlichung von Gerichtsentscheidungen sowie ein Textanalysetool zur automatisierten Aktenbearbeitung.<\/p>\n
Die Nutzung von Videokonferenztechnologie in Gerichtsverfahren wird weiter vorangetrieben. Jedoch besteht die Notwendigkeit, die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz vertraulicher Inhalte zu pr\u00e4zisieren. Das Gericht hat beispielsweise die Befugnis, die \u00d6ffentlichkeit von der Verhandlung auszuschlie\u00dfen und den anwesenden Personen die Verpflichtung zur Geheimhaltung aufzuerlegen. Wenn dennoch \u00f6ffentlich \u00fcber den Inhalt einer Gerichtsverhandlung informiert wird, stellt dies eine strafbare Handlung dar. Daher soll \u00fcberpr\u00fcft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Gericht eine Anordnung zur Geheimhaltung auch gegen Personen, die per Videokonferenz teilnehmen, treffen kann.<\/p>\n
Die Verbreitung von Deepfakes, also manipulierten Videos oder Bildern, stellt eine Gefahr dar. Dies betrifft nicht nur die Demokratie, sondern kann auch den Ruf von Personen, Institutionen und Unternehmen nachhaltig sch\u00e4digen. Die Justizministerinnen und Justizminister fordern daher eine \u00dcberpr\u00fcfung des Zivilrechts, um sicherzustellen, dass Opfer von Deepfakes sich schneller, einfacher und ohne hohe Kostenrisiken zur Wehr setzen k\u00f6nnen und Anspruch auf Entsch\u00e4digung haben. Es wird auch \u00fcberlegt, welche Verantwortung Dienstanbieter, wie soziale Netzwerke, haben, auf denen die Verbreitung von Deepfakes stattfindet. Zudem wird die Regulierung von Software diskutiert, mit der Deepfakes erstellt werden k\u00f6nnen. Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer Kennzeichnung \u00e4hnlich einem Wasserzeichen.<\/p>\n
Beleidigungen im Internet sind in der Regel Antragsdelikte, das hei\u00dft, ohne formellen Antrag des Opfers erfolgt keine strafrechtliche Verfolgung. Hasskriminalit\u00e4t wird jedoch nicht nur als Angriff auf individuelle Personen betrachtet, sondern auch als Bedrohung f\u00fcr die Demokratie. Daher wird \u00fcberpr\u00fcft, ob Beleidigungen mit rassistischem, antisemitischem oder anderweitig menschenverachtendem Inhalt auch ohne eine Strafanzeige des Opfers verfolgt werden sollten. Es wird auch \u00fcberlegt, ob der Strafrahmen oder die Mindeststrafe f\u00fcr solche Handlungen erh\u00f6ht werden sollten. Dies gilt auch f\u00fcr sexuell beleidigende \u00c4u\u00dferungen und sogenannte Hate Storms, bei denen mehrere Personen gleichzeitig beleidigen.<\/p>\n
Cybermobbing kann zu regelrechten Hetzjagden im Internet f\u00fchren, die sich auch in der realen Welt manifestieren k\u00f6nnen. Die derzeitigen Gesetze sind jedoch nicht ausreichend, um dem entgegenzuwirken. Daher wird erwartet, dass der Bundesjustizminister eine \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung der Gesetze in Betracht zieht.<\/p>\n
Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) findet zweimal j\u00e4hrlich statt und behandelt aktuelle rechtspolitische Themen. Die Beschl\u00fcsse k\u00f6nnen als Anregungen f\u00fcr die Justizpolitik dienen und m\u00f6glicherweise zu Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fchren, haben jedoch keine rechtlich verbindliche Wirkung. An der Konferenz nehmen die Justizminister der L\u00e4nder, der Bundesjustizminister sowie ein Vertreter des Rechtsausschusses des Bundesrates teil.<\/p>\n
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