Die Telekommunikations- und Energiebranche haben sich zusammengeschlossen, um die Bundesregierung dazu aufzufordern, endlich einen gemeinsamen Ansatz f\u00fcr das lang ersehnte Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus zu finden. Der Energieverband BDEW, die Breitbandallianzen Anga und Breko sowie der VATM, ein Zusammenschluss von Wettbewerbern der Deutschen Telekom, richten gemeinsam ihre Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dieses bedeutende Vorhaben zur vorrangigen Angelegenheit zu machen.<\/p>\n
Das Ziel der Initiative ist es, den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen zu erleichtern und zu beschleunigen. Hierf\u00fcr sollen geringf\u00fcgige infrastrukturelle Bauarbeiten ohne vorherige Genehmigung durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV) f\u00fcr das Gesetz zur Beschleunigung liegt bereits seit August vor. Seit mehreren Monaten steht das Vorhaben auch auf den Zeitpl\u00e4nen f\u00fcr das Bundeskabinett, wird jedoch regelm\u00e4\u00dfig kurz vor den Sitzungen von der Agenda gestrichen. Ein einheitlicher Regierungsentwurf, der anschlie\u00dfend durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden k\u00f6nnte, verz\u00f6gert sich weiterhin.<\/p>\n
Der Hauptgrund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung liegt darin, dass das BMDV und das Umweltministerium uneinig sind, ob der Ausbau, insbesondere durch den Einsatz von Mobilfunkmasten, als „im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse“ definiert werden sollte. In diesem Fall m\u00fcssten m\u00f6glicherweise Natur- und Denkmalschutzma\u00dfnahmen zur\u00fcckgestellt werden.<\/p>\n
Die Verb\u00e4nde \u00e4u\u00dfern ihre Besorgnis \u00fcber die Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland und die Ausbaupl\u00e4ne der Bundesregierung. Ein wichtiger Faktor, um den fl\u00e4chendeckenden Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen bis 2030 zu realisieren, liegt in der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und der Reduzierung b\u00fcrokratischer H\u00fcrden. Damit hohe Datenraten zwischen Kiel und Konstanz gew\u00e4hrleistet sind, ist es von entscheidender Bedeutung, sowohl f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit vieler Unternehmen als auch f\u00fcr die Umsetzung gesellschaftlicher Gro\u00dfprojekte wie der Energiewende.<\/p>\n
Es wird bereits bezweifelt, ob Gigabit-Verbindungen f\u00fcr alle bis zum Ende des Jahrzehnts \u00fcberhaupt verf\u00fcgbar sein werden. Der Digitalverband Bitkom fordert ebenfalls separat eine Priorisierung des Netzausbaus, da allein Genehmigungen f\u00fcr Bauantr\u00e4ge neuer Masten oder Leitungen derzeit mehrere Monate oder sogar Jahre dauern.<\/p>\n
Laut Bitkom-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bernhard Rohleder sollte das Bundesumweltministerium den Ausbau der Telekommunikationsnetze genauso wichtig nehmen wie den Ausbau erneuerbarer Energien und ihnen die entsprechende Anerkennung als „von herausragendem \u00f6ffentlichem Interesse“ zusprechen. Dies ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Genehmigungsbeh\u00f6rden, um bei Konflikten, insbesondere im Zusammenhang mit Naturschutzbelangen, den Weg f\u00fcr den Ausbau des Netzes freizumachen.<\/p>\n
Rohleder weist auch auf die Pl\u00e4ne der Bundesnetzagentur hin, die Anforderungen an die gro\u00dfen Netzbetreiber bei der n\u00e4chsten Frequenzvergabe erheblich zu versch\u00e4rfen: Bis 2030 sollen Telekom, Vodafone und Telefnica (o2) 99,5 Prozent der gesamten Fl\u00e4che Deutschlands abdecken m\u00fcssen. Rohleder weist darauf hin, dass gleichzeitig 32 Prozent davon als Waldfl\u00e4che und \u00fcber vier Prozent als Naturschutzgebiete ausgewiesen sind. Um sicherzustellen, dass die Unternehmen die geplanten Anforderungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen, fordern die Verb\u00e4nde, dass die Regierung umgehend die rechtlichen Hindernisse beseitigt. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte die Regierung den Verbrauchern ehrlich sagen, dass derzeit aus politischen Gr\u00fcnden nicht alle Mobilfunkl\u00fccken geschlossen werden k\u00f6nnen, wie der Bitkom berichtet.<\/p>\n
Im April waren sich zumindest die Digitalministerkonferenz von Bund und L\u00e4ndern einig: Es ist notwendig, die Digitalisierung zu beschleunigen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Telekom + BMDV + Bernhard Rohleder<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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