Die Verabschiedung neuer Regeln zur Massen\u00fcberwachung digitaler Nachrichten, einschlie\u00dflich verschl\u00fcsselter Nachrichten, r\u00fcckt in der Europ\u00e4ischen Union n\u00e4her. Am kommenden Donnerstag werden die EU-Regierungen eine Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen Gesetz abgeben, das darauf abzielt, Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern (CSAM) zu identifizieren. Die Abstimmung wird dar\u00fcber entscheiden, ob der Vorschlag ausreichend Unterst\u00fctzung findet, um im legislativen Verfahren der Europ\u00e4ischen Union voranzuschreiten.<\/p>\n
Das im Jahr 2022 erstmals pr\u00e4sentierte Gesetz w\u00fcrde die Einf\u00fchrung eines Upload-Moderationssystems vorsehen, das s\u00e4mtliche digitale Nachrichten, einschlie\u00dflich geteilter Bilder, Videos und Links, durchsucht. Jeder Dienst, der dazu verpflichtet ist, diese \u00dcberwachungstechnologie zu installieren, muss auch um Ihre Zustimmung bitten, um Ihre Nachrichten zu durchsuchen. Falls Sie nicht einverstanden sind, ist es Ihnen nicht gestattet, Bilder oder URLs zu teilen.<\/p>\n
Als ob das nicht schon aufregend genug w\u00e4re, scheint der vorgeschlagene Gesetzentwurf sowohl die Unterst\u00fctzung als auch die Ablehnung der Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung zu signalisieren. Zun\u00e4chst wird betont, dass die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung ein unverzichtbares Instrument zum Schutz der Grundrechte ist. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass verschl\u00fcsselte Messaging-Dienste unbeabsichtigt zu sicheren R\u00e4umen werden k\u00f6nnten, in denen Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern geteilt oder verbreitet wird.<\/p>\n
Um dieses Problem anzugehen, wird vorgeschlagen, die Nachrichten f\u00fcr \u00dcberpr\u00fcfungen offenzulassen, ohne dabei die Privatsph\u00e4re der Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung zu beeintr\u00e4chtigen. Es wird vorgeschlagen, dass durch das neue Moderationssystem erreicht werden k\u00f6nnte, dass der Inhalt Ihrer Nachrichten gescannt wird, bevor Apps wie Signal, WhatsApp und Messenger sie verschl\u00fcsseln.<\/p>\n
Im Zuge dessen erkl\u00e4rt Meredith Whittaker, Pr\u00e4sidentin von Signal, dass die App ihren Betrieb in der Europ\u00e4ischen Union einstellen wird, falls die vorgeschlagenen Regeln Gesetz werden. Der Vorschlag untergr\u00e4bt die Verschl\u00fcsselung grundlegend, unabh\u00e4ngig davon, ob die Inhalte vor oder nach der Verschl\u00fcsselung gescannt werden. Whittaker schreibt, dass wir es entweder als Hintert\u00fcr, Vordert\u00fcr oder Upload-Moderation bezeichnen k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig von der Bezeichnung er\u00f6ffnet jeder dieser Ans\u00e4tze eine Angriffsfl\u00e4che, die von Hackern und feindlichen Nationen ausgenutzt werden kann. Dadurch wird der Schutz der unknackbaren Mathematik aufgehoben und an seiner Stelle entsteht eine hochwertige Schwachstelle.<\/p>\n
Zahlreiche Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation, das Center for Democracy & Technology und Mozilla haben ebenfalls eine gemeinsame Erkl\u00e4rung unterzeichnet, in der die Europ\u00e4ische Union dazu aufgefordert wird, Vorschl\u00e4ge zur \u00dcberwachung von Benutzerinhalten abzulehnen. Nicht nur Datenschutzaktivisten schlagen Alarm, sondern auch andere. In der aktuellen Woche haben zahlreiche Abgeordnete des Parlaments dem EU-Rat geschrieben, um ihre ablehnende Haltung gegen\u00fcber dem Vorschlag zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n
Auch Patrick Breyer, ein deutscher Abgeordneter im Europ\u00e4ischen Parlament, hat seine Meinung zu dem Gesetzentwurf ge\u00e4u\u00dfert. Er betonte, dass undifferenzierte Durchsuchungen und fehleranf\u00e4llige Lecks privater Chats und intimer Fotos unser Recht auf private Korrespondenz gef\u00e4hrden. Er forderte konkrete und gerichtlich haltbare Ma\u00dfnahmen anstelle von leeren Versprechungen.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Breyer sind die erneuten Diskussionen \u00fcber das Chat-Kontrollgesetz nicht unerwartet aufgetaucht. Er erkl\u00e4rt, dass die Bef\u00fcrworter der \u00dcberwachung von Chat-Kommunikationen nun voranschreiten, um die Zeit nach den Europawahlen zu nutzen, in der weniger \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit besteht und das neue Europ\u00e4ische Parlament noch nicht gebildet ist.<\/p>\n
In einer Stellungnahme gegen\u00fcber The wird auch darauf hingewiesen, dass die belgische Pr\u00e4sidentschaft sp\u00e4ter in diesem Monat endet und der derzeitige Innenminister des Landes eine f\u00fchrende Rolle bei dem Chat-Kontrollgesetz spielt. Laut Breyer konnten die Bef\u00fcrworter im vergangenen Jahr keine Mehrheit erlangen. Das k\u00f6nnte ihre abschlie\u00dfende M\u00f6glichkeit sein.<\/p>\n
Falls das Gesetz Zustimmung erh\u00e4lt, werden Verhandlungen zwischen dem Europ\u00e4ischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission begonnen, um den endg\u00fcltigen Gesetzestext zu formulieren. Selbst wenn die EU-Regierungen den Vorschlag unterst\u00fctzen, k\u00f6nnten die Bef\u00fcrworter der Chat-Kontrolle auf Hindernisse sto\u00dfen, um ihn voranzutreiben.<\/p>\n
Laut einer Umfrage der European Digital Rights (EDRi) im vergangenen Jahr sind 66 Prozent der jungen Menschen in der Europ\u00e4ischen Union mit Richtlinien, die es Internetanbietern erlauben, ihre Nachrichten zu scannen, nicht einverstanden. Viele Gesetzgeber sind sich bewusst, dass die Massen\u00fcberwachung grundlegende Rechte verbietet, m\u00f6chten jedoch nicht als Gegner eines Programms dastehen, das als Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung von CSAM dargestellt wird, erkl\u00e4rt Breyer.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte betonen, dass Kinder und Missbrauchsopfer Anspruch auf wirksame Ma\u00dfnahmen haben, die vor Gericht Bestand haben und nicht nur leere Versprechungen, technische L\u00f6sungen und versteckte Absichten beinhalten.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: EU + Patrick Breyer + CSAM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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