Im Bundestag fand eine intensive Diskussion \u00fcber das Verbot biometrischer \u00dcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum statt, das bisher in der aktuellen Gesetzesvorlage zur \u00c4nderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) keine Ber\u00fccksichtigung fand. Vertreter des Chaos Computer Clubs (CCC) und der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) forderten die Aufnahme dieses Verbots. \u00dcberraschend \u00e4u\u00dferte sich auch ein Staatsrechtler positiv zu einem solchen Verbot.<\/p>\n
Matthias Marx vom CCC und Simone Ruf von der GFF betonten die Bedeutung eines Verbots biometrischer \u00dcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum. Sie verwiesen auf die Gef\u00e4hrdung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und die m\u00f6glichen Missbr\u00e4uche von \u00dcberwachungstechnologien durch Polizeibeh\u00f6rden. Eike Richter, ein Staatsrechtler an der Akademie der Polizei Hamburg, stellte klar, dass er keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein solches Verbot hat und dass der Gesetzgeber sogar grundrechtlich dazu verpflichtet sein k\u00f6nnte, eine solche Regelung einzuf\u00fcgen.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcber die neue KI-Verordnung der EU wurde die Live-Gesichtserkennung als sensibles Thema betrachtet. Das Europ\u00e4ische Parlament forderte zun\u00e4chst ein umfassendes Verbot biometrischer Massen\u00fcberwachung, w\u00e4hrend die Mitgliedsstaaten dagegen waren. In der endg\u00fcltigen Version der Verordnung ist nun eine eingeschr\u00e4nkte Nutzung der Echtzeit-Identifikation vorgesehen, insbesondere um gezielt nach Opfern von Entf\u00fchrungen, Menschenhandel, sexueller Ausbeutung oder terroristischen Bedrohungen zu suchen und diese abzuwehren.<\/p>\n
Die Ampel-Koalition hat beschlossen, keine vorhandenen Hintert\u00fcren im AI Act f\u00fcr biometrische \u00dcberwachung zu nutzen und Ma\u00dfnahmen wie automatisierte Gesichtserkennung einzuschr\u00e4nken. Tats\u00e4chlich sind solche Methoden der Fernidentifikation f\u00fcr die Polizei in Deutschland bereits verboten, solange sie nicht ausdr\u00fccklich erlaubt sind, erkl\u00e4rte Richter. Allerdings scheint dieses Verbot derzeit wirkungslos zu sein. Falls dieses Instrument nicht wirksam ist, sollte ein ausdr\u00fcckliches Verbot priorisiert werden, da es in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift, so der Polizeirechtler. Er zog eine Parallele zum Verbot von Folter.<\/p>\n
Es werden immer mehr F\u00e4lle bekannt, bei denen Polizeibeh\u00f6rden biometrische \u00dcberwachungssysteme ohne rechtliche Grundlage einsetzen. Matthias Marx verwies auf die heimliche Observationstechnik PerIS, die im Auftrag einer s\u00e4chsischen Polizeidirektion entwickelt wurde und mittlerweile auch von Strafverfolgern in anderen Bundesl\u00e4ndern genutzt wird. Die Polizei entzieht sich damit der demokratischen Kontrolle. Erst durch eine Anfrage im Parlament wurde bekannt, dass PerIS existiert. Marx setzt sich daher f\u00fcr Geldbu\u00dfen gegen\u00fcber der \u00f6ffentlichen Verwaltung ein, wie es der Appell der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (DSK) vorsieht.<\/p>\n
Biometrische \u00dcberwachungssysteme im \u00f6ffentlichen Raum f\u00fchren zu einer allgegenw\u00e4rtigen Erfassung und Analyse jedes einzelnen Schrittes aufgrund eindeutiger physischer Merkmale. Dies kann dazu f\u00fchren, dass Personen, die sich \u00fcberwacht f\u00fchlen, m\u00f6glicherweise davon absehen, an Demonstrationen teilzunehmen. Simone Ruf betonte, dass das BDSG besonders gut geeignet ist, um ein Verbot von biometrischen Fernidentifikationssystemen zu etablieren. Die automatisierte Gesichtserkennung ist nicht frei von Diskriminierung und erkennt h\u00e4ufig nicht-wei\u00dfe Menschen falsch, was auch f\u00fcr die Polizeiarbeit eine Erschwernis darstellt.<\/p>\n
Ein weiteres umstrittenes Thema betrifft die Verwendung von pers\u00f6nlichen Daten wie Wohnadresse, Name oder Informationen aus sozialen Netzwerken f\u00fcr die Bewertung der Zahlungsf\u00e4higkeit von Verbrauchern mittels Scoring. Die Regierung hat beschlossen, dass solche Daten zuk\u00fcnftig nicht mehr f\u00fcr Scoring-Zwecke verwendet werden d\u00fcrfen. Johannes M\u00fcller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) betont die Bedeutung, dass bestimmte Kategorien von Daten nicht genutzt werden d\u00fcrfen, um Manipulationen zu verhindern. Die zuk\u00fcnftige Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider bezeichnete den Vorschlag zur Beschr\u00e4nkung automatisierter Entscheidungen auf der Grundlage von Scoring als ausgewogen, jedoch nicht ausreichend, um unausgewogene Bewertungspraktiken effektiv zu kontrollieren. Sie betonte auch die Rolle von Zahlungsdienstleistern wie Paypal oder Klarna, die von den vorgeschlagenen Einschr\u00e4nkungen ausgenommen sind.<\/p>\n
Es besteht auch Uneinigkeit dar\u00fcber, ob das Auskunftsrecht in Bezug auf den Schutz von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen eingeschr\u00e4nkt werden sollte. Die geplante Einschr\u00e4nkung des Auskunftsrechts st\u00f6\u00dft bei einigen Datenschutzexperten auf Kritik, w\u00e4hrend andere sie bef\u00fcrworten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht kein umfassendes Verbot f\u00fcr bestimmte Kategorien pers\u00f6nlicher Daten vor, wie es bei den geplanten Einschr\u00e4nkungen vorgesehen ist.<\/p>\n
Die Diskussionen im Bundestag verdeutlichen, dass der Schutz der Privatsph\u00e4re und der pers\u00f6nlichen Daten im digitalen Zeitalter eine gro\u00dfe Herausforderung darstellt. Es besteht die Notwendigkeit, den Einsatz biometrischer \u00dcberwachungstechnologien im \u00f6ffentlichen Raum zu regulieren und gleichzeitig den Schutz der B\u00fcrgerrechte zu gew\u00e4hrleisten. Die Entscheidungen, die in diesem Bereich getroffen werden, haben weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft und erfordern eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung der verschiedenen Interessen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Matthias Marx + BDSG + CCC<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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