Die nationale Cybersicherheitsagenda sollte eigentlich f\u00fcr mehr Sicherheit im Cyberraum sorgen, doch bisher ist davon wenig zu sp\u00fcren. Von den geplanten 47 Vorhaben wurden bisher gerade mal vier erfolgreich umgesetzt. Elf weitere wurden zur\u00fcckgestellt und zu den restlichen gibt es keine klaren Informationen \u00fcber den aktuellen Stand. Das ist nicht gerade beruhigend, denn Cybersicherheit ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr Vertrauen in Technologie und eine sinnvolle Digitalisierung.<\/p>\n
In der Agenda waren wichtige Punkte wie die Erweiterung des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle zwischen Bund und L\u00e4ndern vorgesehen. Auch die Befugnisse sollten erweitert werden, um Angriffe aus dem Ausland aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen. Das Bundeskriminalamt sollte mehr Ermittlungskompetenzen in Bezug auf Cyberkriminalit\u00e4t erhalten und die Zentrale Stelle f\u00fcr Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) sollte eine rechtliche Grundlage bekommen. Es ging au\u00dferdem um Investitionen in Quantencomputing f\u00fcr sichere Regierungskommunikation und um den verbesserten Cyberschutz von kleinen und mittleren Unternehmen im KRITIS-Sektor.<\/p>\n
Das sind alles wichtige Themen, die viel Zeit und Ressourcen erfordern. Aber es gibt auch Schl\u00fcsselthemen, die schon seit Jahren diskutiert werden, wie die Unabh\u00e4ngigkeit des BSI oder die Reform des deutschen Computerstrafrechts. Diese h\u00e4tten l\u00e4ngst politisch angepackt werden m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig von der Cybersicherheitsagenda.<\/p>\n
Statt einer pragmatischen Herangehensweise sehen wir nun politische Forderungen, Spekulationen und \u00fcbertriebene Detailfragen, die den Fortschritt eher behindern als f\u00f6rdern. Die nationale Cybersicherheitsagenda stellt selbst das Problem dar, da sie rein auf innenpolitische Belange ausgerichtet ist und der Bund sich in einem Entscheidungsdilemma befindet. Die Interessen der \u00f6ffentlichen Sicherheit k\u00f6nnen mit den Interessen der Cybersicherheit kollidieren, und das f\u00fchrt zu Verz\u00f6gerungen.<\/p>\n
Es ist dringend notwendig, dass wir in Deutschland ein Umdenken in Bezug auf Cybersicherheit vollziehen. Cybersicherheit betrifft verschiedene Ressorts und sollte nicht ausschlie\u00dflich in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Innenministeriums fallen. W\u00e4hrend in Berlin weiter diskutiert wird, sind anderswo bereits Fakten geschaffen und die Bedrohung aus dem Cyberraum wird immer realer.<\/p>\n
Die Bundesregierung muss nicht nur Versprechen machen, sondern auch ihre Verpflichtungen einhalten. Eine Cybersicherheit, die nur auf dem Papier existiert, bringt uns nicht weiter. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die Umsetzung der nationalen Cybersicherheitsagenda vorangetrieben wird, um die Sicherheit im digitalen Raum zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Cybersecurity + BSI + Faeser<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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