Ulrich Kelber, der bisherige Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI), hat sich zum Ende seiner Amtszeit erneut deutlich zu Wort gemeldet. Dabei betonte er, dass er keineswegs nachgiebig gegen\u00fcber den zu kontrollierenden Stellen war, auch wenn er vor seiner Ernennung nicht als BfDI bekannt war.<\/p>\n
Kelber \u00e4u\u00dferte seine Bedenken hinsichtlich einer einseitigen Digitalisierung, bei der die Funktionalit\u00e4t \u00fcber alles gestellt wird. Er widersprach zudem der oft ge\u00e4u\u00dferten Behauptung, dass Datensch\u00fctzer Gegner der Digitalisierung seien. Tats\u00e4chlich seien sie Bef\u00fcrworter, jedoch mit dem Ziel, qualitativ hochwertige L\u00f6sungen zu finden, die den Datenschutz sogar noch verbessern w\u00fcrden.<\/p>\n
In einem Beitrag auf der BfDI-Website beschrieb Kelber, was ihn am meisten ver\u00e4rgert hat: Andreas Scheuer behauptete in der Boulevardzeitung Bild, dass die Warnung per Mobiltelefon in der Ahrtalflut am Datenschutz gescheitert sei. Tats\u00e4chlich habe Deutschland jedoch ausdr\u00fccklich auf Warnapps gesetzt, anstatt die international \u00fcbliche und datenschutzfreundliche Cell-Broadcast-Methode zu verwenden. Kelber kritisierte, dass Politiker gerne ihre eigenen Vers\u00e4umnisse dem Datenschutz zuschreiben m\u00f6chten.<\/p>\n
Auch den Einwand, dass Datenschutz einer erh\u00f6hten Nutzung von Daten im Wege stehe, wollte Kelber nicht akzeptieren. Es gebe bereits Technologien wie Privacy Enhancing Technologies (PET), die auf Verschl\u00fcsselung, Signierung, Pseudonymisierung, Anonymisierung sowie soliden Rechte- und Rollenkonzepten basieren und eine sinnvolle Nutzung von Daten erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Kelber warnte zudem davor, dass Deutschland gef\u00e4hrlich unterdigitalisiert sei, da die Digitalisierung unterfinanziert sei und es an Willen zur Standardisierung und hohen Sicherheitsstandards mangele. Auch kritisierte er, dass Ministerien bei ihren Vorhaben nicht auf die vertrauliche Beratung des BfDI und des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n
Der scheidende BfDI \u00e4u\u00dferte sich auch zur Digitalwirtschaft, die umfangreich und detailliert Daten aus verschiedensten Quellen sammelt. Er betonte, dass Ans\u00e4tze wie Datensouver\u00e4nit\u00e4t, data literacy oder risikobasierte Ans\u00e4tze die Grundprinzipien des Datenschutzes wie Zweckbestimmung und Datenminimierung h\u00f6chstens erg\u00e4nzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Kelber stellte fest, dass die EU-Datenschutzregeln von hoher Qualit\u00e4t sind, jedoch einheitlich angewendet werden m\u00fcssen. Er kritisierte, dass die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden, einschlie\u00dflich der deutschen Beh\u00f6rden, nicht immer schnell agieren und es auch an Abstimmungen zwischen den Beh\u00f6rden mangelt.<\/p>\n
Zur Frage, ob die beh\u00f6rdliche Aufsicht angesichts der F\u00fclle an Datenverarbeitungen die wirksamste Vorgehensweise gegen\u00fcber privaten Stellen ist, \u00e4u\u00dferte sich Kelber nicht direkt. Er \u00fcberlie\u00df diese Frage wohl seiner noch nicht ernannten Amtsnachfolgerin Louisa Specht-Riemenschneider.<\/p>\n
Ulrich Kelber wurde von den Mitarbeitern der Bonner Beh\u00f6rde mit einem Star-Wars-Lichtschwert verabschiedet. Er hat jedoch noch nicht verraten, bei welcher Gelegenheit er dieses in Zukunft einsetzen m\u00f6chte und wie sein zuk\u00fcnftiges Verh\u00e4ltnis zur Macht sein wird.<\/p>\n
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