Endlich hat die Bundesregierung eine Antwort gefunden auf die Frage, ob die Verwendung chinesischer Produkte im deutschen Mobilfunknetz verboten werden sollte. Nach anderthalb Amtszeiten lautet die Antwort nun: Ja, aber bitte mit Vorsicht und Diskretion vorgehen.<\/p>\n
Es ist nat\u00fcrlich von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, dass die Ziele des 5G-Ausbaus nicht gef\u00e4hrdet werden und dass wir den bestm\u00f6glichen Nutzen aus der bereits vorhandenen Technologie ziehen. Die aktuelle Strategie der \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertr\u00e4ge mit den Anbietern erlaubt es ihnen, zumindest Teile der bereits installierten Hardware weiterhin zu nutzen, solange die Schnittstellen offen sind. Jetzt ist es an Huawei, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Ist das ein praktikabler Ansatz? Ja, das ist er. Ist es eine sichere L\u00f6sung? Nein, das ist sie nicht – da jedes Software-Update potenziell gef\u00e4hrlich sein k\u00f6nnte und zu dem f\u00fchren k\u00f6nnte, was bef\u00fcrchtet wurde, aber nie bewiesen wurde, bis neue Steuerungssoftware vorhanden ist. Es ist nat\u00fcrlich legitim, eine Abw\u00e4gung zwischen Risiko und Kosten vorzunehmen.<\/p>\n
Und mal ehrlich, momentan ist das Mobilfunknetz – auch wenn einige Leute eine andere Meinung haben m\u00f6gen – in den meisten F\u00e4llen nicht lebensnotwendig. Die seit langem vorhergesagten Echtzeitanwendungen f\u00fcr das 5G-Zeitalter sind immer noch selten anzutreffen – und wahrscheinlich werden sie erst mit der Einf\u00fchrung von 6G zur Realit\u00e4t.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte den aktuellen Ansatz auch als geschickte L\u00f6sung betrachten, um einer direkten Konfrontation mit Peking aus dem Weg zu gehen. Es gibt kaum Hinweise darauf, dass die Entscheidungstr\u00e4ger in Berlin aus dem Vorfall nachhaltig gelernt haben. Chinesische Unternehmen nehmen eine ma\u00dfgebliche Position bei der Energiewende ein, insbesondere in der Herstellung von Solarpaneelen, aber nicht nur dort.<\/p>\n
Schaut man sich das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur an, wird deutlich, dass tausende von Stromnetz-angeschlossenen Speichern und Solaranlagen offensichtlich von Huawei stammen. Chinesische Hersteller spielen eine gro\u00dfe Rolle auf dem Wechselrichtermarkt und beherrschen diesen in vielen Bereichen.<\/p>\n
Und ob die Software des gesamten elektrischen Fahrzeugparks aus China frei von Bedenken ist? Bisher ist die Gesamtzahl dieser Fahrzeuge noch \u00fcberschaubar – beispielsweise wurden im ersten Halbjahr nur 1202 Fahrzeuge von BYD neu zugelassen, w\u00e4hrend MG Roewe, eine Tochtergesellschaft von SAIC, bereits etwa 10.000 Fahrzeuge z\u00e4hlte. Es ist eine realistische Frage, die beantwortet werden muss: Wer ist in der Lage und bereit, die Kontrolle \u00fcber diese Software zu \u00fcbernehmen? Wie kann verhindert werden, dass sch\u00e4dliche Updates eingespielt werden? Wer \u00fcberwacht, welche Server von welchem chinesischen Produkt tats\u00e4chlich verwendet werden?<\/p>\n
Bei Mobilfunknetzen sind es die Betreiber, denen die Integrit\u00e4t ihrer Netze besonders am Herzen liegt. Aber wie sieht es mit der Sicherheit anderer Infrastrukturen aus? W\u00e4hrend Telekommunikationsanbieter vergleichsweise privilegiert sind und ihre Netze sorgf\u00e4ltig analysieren und auf Vorf\u00e4lle und Bedrohungen \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, trifft das nicht auf andere vernetzte Ger\u00e4te zu, sei es bei Reifen oder der Stromversorgung.<\/p>\n
Es bleibt fraglich, ob der Cyber Resilience Act, der darauf abzielt, vernetzte Endger\u00e4te sicher zu machen, tats\u00e4chlich dazu in der Lage ist. Es ist nur begrenzt m\u00f6glich, das Problem der Abh\u00e4ngigkeit durch die Entscheidung der Bundesregierung bez\u00fcglich Huawei zu l\u00f6sen. Seit dem Streit zwischen Trump und Merkel im Jahr 2019 hat sich die Realit\u00e4t der Abh\u00e4ngigkeit von digitalen Anteilen noch st\u00e4rker in Richtung der Volksrepublik verschoben. Denn inmitten all der Reden \u00fcber Risikominimierung, R\u00fcckverlagerung, Freundschaftsvergabe und Diversifizierung fehlt vor allem eines: eine ehrliche Bewertung, dass es teurer ist, wenn man versucht, Risiken zu minimieren.<\/p>\n
Es geht nicht darum, in jedem Bereich autonom handeln zu k\u00f6nnen, sondern darum, die Abh\u00e4ngigkeit auch in bestimmten Bereichen strategisch zu managen und die andere Seite vergleichbar abh\u00e4ngig zu halten. Die vern\u00fcnftigste Entscheidung besteht darin, von Anfang an keinen Kontakt mit dem Feuer herzustellen und somit jegliches Risiko zu vermeiden.<\/p>\n
Trotz der Entscheidung bez\u00fcglich Huawei setzt sich der gegenw\u00e4rtige Trend weiterhin deutlich in Richtung einer noch st\u00e4rkeren Abh\u00e4ngigkeit von China fort. Die Bundesregierung hat zahlreiche Strategie-Dokumente erstellt, darunter eine Chinastrategie, eine Nationale Sicherheitsstrategie und eine Cybersicherheitsstrategie. Doch bislang hat sie Schwierigkeiten, diese Papiere mit Leben zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
Aufgrund von Einsparungen wurden wirksame Instrumente vernachl\u00e4ssigt: Bis heute fehlt beispielsweise eine klare rechtliche Grundlage, um chinesische Anbieter bei kritischer Infrastruktur von \u00f6ffentlichen Ausschreibungen auszuschlie\u00dfen. Es fehlen effektive Mechanismen, um die IT-Sicherheit vieler Produkte ernsthaft zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Mitarbeiter beim Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind nicht ausreichend, und es ist unwahrscheinlich, dass unter dem aktuellen Sparansatz eine signifikante Aufstockung zu erwarten ist, trotz steigender Aufgaben.<\/p>\n
Wenn das Kabinett in den n\u00e4chsten Tagen die deutsche Umsetzung der \u00fcberarbeiteten EU-Richtlinie f\u00fcr Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS2) verabschiedet, werden viele neue Regelungen im Bereich der IT-Sicherheit und auch in Bezug auf problematische Herkunftsl\u00e4nder eingef\u00fchrt. Dies w\u00e4re eine Chance gewesen, um zu demonstrieren, dass man nicht erneut in anderen Bereichen eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Debatte \u00fcber Huawei f\u00fchren m\u00f6chte. Allerdings sind die darin enthaltenen Vorschriften wenig stringent und sie bleiben stark eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Die aktuell propagierte L\u00f6sung im Fall Huawei beinhaltet nicht einmal wirklich die Idee, eine Verpflichtung zur \u00d6ffnung propriet\u00e4rer Schnittstellen einzuf\u00fchren, um eine Trennung von Hardware und Steuerungssoftware zu erm\u00f6glichen. Es w\u00e4re auch im Hinblick auf andere Akteure in der Welt eine gute Idee, obwohl es nicht in allen Situationen angemessen ist.<\/p>\n
Die Entscheidung, sich westlichen und damit auch US-amerikanischen Anbietern zuzuwenden, bringt ebenfalls potenzielle Risiken mit sich. Sowohl bei 5G als auch voraussichtlich bei 6G als Nachfolger sind die Steuerungssoftware-Komponenten im Gegensatz zur Hardware von Bedeutung. Es besteht jedoch die berechtigte Frage, ob dies angesichts der bevorstehenden US-Pr\u00e4sidentschaftswahl mehr Zuverl\u00e4ssigkeit und Vertrauensw\u00fcrdigkeit bietet. Insbesondere im Hinblick auf die Vergangenheit einiger US-Anbieter ist diese Frage gerechtfertigt.<\/p>\n
Es scheint, dass die F\u00e4higkeit, dies effektiv zu bew\u00e4ltigen, politische Schlussfolgerungen zu ziehen, regulatorische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen und wirtschaftliche Entscheidungen abzuleiten, diese Bundesregierung, ebenso wie ihre Vorg\u00e4nger, vollkommen \u00fcberfordert. Es sieht so aus, als w\u00fcrde der komplizierte Tanz, der sich beim Umgang mit 5G zeigt, weitergehen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Huawei + Made + China<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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