Das Bundesgesundheitsministerium plant eine umfassende \u00dcberarbeitung des Gesundheitssystems und sieht daf\u00fcr eine Vielzahl von Gesetzen vor. Heute wurden vier dieser Gesetze verabschiedet, darunter das Gesetz zur F\u00f6rderung der \u00f6ffentlichen Gesundheit, die Reform im Notfallbereich sowie das Gesetz zur Einrichtung der Gesundheits-Digitalagentur.<\/p>\n
Insbesondere das Gesetz zur Einrichtung der Gesundheits-Digitalagentur stie\u00df bereits im Vorfeld auf starke Kritik. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Innerhalb der Digitalagentur ist das Kompetenzzentrum f\u00fcr Interoperabilit\u00e4t im Gesundheitswesen (KIG) angesiedelt. Dieses hat die Aufgabe sicherzustellen, dass Anwendungen miteinander kompatibel sind. Dadurch soll der Wechsel des Praxisverwaltungssystems erleichtert werden und \u00c4rzte sollen nicht f\u00fcr die entstandenen Kosten aufkommen m\u00fcssen, wenn die Systeme nicht miteinander kompatibel sind.<\/p>\n
Allerdings wurden auch einige Schwachstellen im aktuellen System identifiziert. Einige der verwendeten Hardware-Komponenten sind veraltet und die Verschl\u00fcsselungssysteme sind nicht optimal auf die Nutzung von k\u00fcnstlicher Intelligenz ausgerichtet. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, wurde die Digitalagentur geschaffen. Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist die Digitalagentur aus der Gematik hervorgegangen und wurde mit bedeutenden zus\u00e4tzlichen Befugnissen ausgestattet, um sicherzustellen, dass neue Komponenten schnell eingef\u00fchrt und effektiv genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das geplante Gesundheits-Agentur-Gesetz sieht eine Erweiterung der Kompetenzen der Gematik vor. Die neu geschaffene Digitalagentur soll sicherstellen, dass die digitale Infrastruktur, wie beispielsweise Praxissoftware, elektronische Patientenakten und digitale Krankenhausakten, zuverl\u00e4ssig und effizient funktioniert. Bislang hat die Gematik haupts\u00e4chlich Spezifikationen entwickelt, konnte jedoch nicht gew\u00e4hrleisten, dass diese auch eingehalten werden. K\u00fcnftig wird die Gematik als Digitalagentur bei St\u00f6rungen die Anbieter um Informationen bitten und erforderliche Ma\u00dfnahmen ergreifen, gegebenenfalls auch direkt vor Ort bei den Anbietern. Die Kosten f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen von den Anbietern selbst getragen werden. Des Weiteren sind Sanktionen und Geldstrafen f\u00fcr Personen vorgesehen, die sich nicht an die Vorgaben der Gematik halten.<\/p>\n
Allerdings gibt es auch Bedenken und Kritik seitens des Bundesverbands Gesundheits-IT (bvitg) und des Digitalverbands Bitkom. Ihrer Meinung nach geht das Gesetz an vielen Stellen \u00fcber das Ziel hinaus und greift in den freien Wettbewerb ein. Sie sind besorgt \u00fcber die erheblichen Auswirkungen auf diejenigen Akteure im Gesundheitswesen, die mit ihren IT-Systemen einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der medizinischen Versorgung leisten. Eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Regulierung hemmt die Entstehung von Innovationen. Der bvitg ist der Meinung, dass es sinnvoll und notwendig ist, eine moderne Digitalagentur f\u00fcr Gesundheit einzurichten, die Standards definiert und deren Einhaltung \u00fcberwacht. Es wird jedoch die Frage aufgeworfen, wo die Zust\u00e4ndigkeit der zentralen Institution f\u00fcr Regulierungsgrenzen liegt. Der Gesetzesentwurf f\u00fchrt nicht nur zu einer Verzerrung des Wettbewerbs, sondern hindert auch marktwirtschaftliche Akteure daran, durch Kreativit\u00e4t optimale L\u00f6sungen und Mehrwert zu entwickeln.<\/p>\n
Auch die Krankenkassen \u00e4u\u00dfern Kritik an der Gematik. Sie bem\u00e4ngeln, dass diese sowohl Auftr\u00e4ge zur Entwicklung und zum Betrieb von Komponenten und Diensten der Telematik-Infrastruktur (TI) vergeben als auch Produkte zulassen kann. Dies f\u00fchre zu einem deutlichen Interessenkonflikt. Zudem werden die h\u00f6heren Kosten bisher von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung \u00fcbernommen.<\/p>\n
Das Gesetz f\u00fchrt somit zu einer einseitigen Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verlangt daher, dass die Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung der Gematik zumindest in Abstimmung mit der GKV getroffen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: TI + Doris Pfeiffer + bvitg + Bundesverband Gesundheits-IT<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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