Globale Bedrohung f\u00fcr Verschl\u00fcsselung und Privatsph\u00e4re: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern \u00dcberarbeitung des UN-Abkommens zur Bek\u00e4mpfung von Cyberkriminalit\u00e4t<\/p>\n
Das Internet ist ein faszinierender Ort voller M\u00f6glichkeiten und Katzenbildern. Aber wie bei allen guten Dingen gibt es auch hier eine Kehrseite. Cyberkriminalit\u00e4t ist ein ernstes Problem, das uns alle betrifft. Deshalb haben 22 zivilgesellschaftliche Organisationen einen offenen Brief an die EU und die Europ\u00e4ische Kommission geschrieben. In dem Brief fordern sie eine \u00dcberarbeitung des UN-Abkommens zur Bek\u00e4mpfung von Cyberkriminalit\u00e4t, weil es ihrer Meinung nach die Verschl\u00fcsselung und den Schutz der Privatsph\u00e4re bedroht.<\/p>\n
Die Organisationen, darunter die Electronic Frontier Foundation, Access Now und Digitalcourage, haben vor allem ein Problem mit dem zu weitreichenden Anwendungsbereich des Abkommens. Sie bef\u00fcrchten, dass es zu umfassender \u00dcberwachung ohne ausreichende Garantien f\u00fcr Menschenrechte und Datenschutz f\u00fchren k\u00f6nnte. Das klingt nach einer ziemlich schlechten Idee, wenn ihr mich fragt.<\/p>\n
Au\u00dferdem ist der aktuelle Entwurf des Abkommens anscheinend so schwammig, dass sogar Richter Probleme haben, ihn richtig zu interpretieren. Das hat zu einigen kuriosen Entscheidungen gef\u00fchrt, wie zum Beispiel dem Strafbar-Machen von unverschl\u00fcsselten Passw\u00f6rtern. Ja, ihr habt richtig geh\u00f6rt. Wer unverschl\u00fcsselte Passw\u00f6rter verwendet, k\u00f6nnte bald vor Gericht landen. Das ist doch mal eine interessante Vorstellung.<\/p>\n
Besonders problematisch ist auch Artikel 18 des Entwurfs, der die Haftung von Online-Plattformen f\u00fcr Straftaten, die von ihren Nutzern begangen werden, regelt. Das k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Plattformen f\u00fcr Inhalte zur Verantwortung gezogen werden, von denen sie keine Ahnung hatten. Das klingt nicht nur nach einem Albtraum f\u00fcr Plattformbetreiber, sondern auch nach einer potenziellen Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit. Das wollen wir doch alle nicht, oder?<\/p>\n
Die Organisationen fordern daher klare Prinzipien zum Schutz der Privatsph\u00e4re und eine \u00dcberarbeitung des Abkommens. Sie betonen auch, dass selbst die umstrittene Cybercrime-Konvention des Europarats nicht so weitreichend ausgelegt ist wie der aktuelle Entwurf des UN-Abkommens. Es fehlen explizite Garantien f\u00fcr Menschenrechte und das ist ein Problem.<\/p>\n
Die Zeit dr\u00e4ngt, denn das UN-Komitee wird bis Ende Juli den Entwurf abschlie\u00dfend bearbeiten. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit, um \u00c4nderungen vorzunehmen. Die Electronic Frontier Foundation hat bereits eine Reihe von Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber das geplante Abkommen herausgebracht und auch renommierte Wissenschaftler haben ihren Protest erhoben. Aber ob das ausreicht, um die Verantwortlichen zum Umdenken zu bewegen? Wir werden es sehen.<\/p>\n
Die Privatsph\u00e4re und die Verschl\u00fcsselung sind wichtige Grundrechte, die gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Wir sollten uns nicht von Regierungen einsch\u00fcchtern lassen, die nach immer mehr \u00dcberwachung und Kontrolle streben. Es ist an der Zeit, dass wir aufstehen und f\u00fcr unsere Rechte einstehen. Also schnappt euch eure Passw\u00f6rter, verschl\u00fcsselt eure Daten und lasst uns gemeinsam f\u00fcr eine sichere und private Online-Welt k\u00e4mpfen!<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: EFF + Epicenter.works + European<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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