Ein hei\u00dfer Gerichtsstreit \u00fcber Social-Media-Gesetze in den USA hat die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit auf sich gezogen. Es ist gerade mal ein paar Wochen her, dass der Oberste Gerichtshof seine Ansichten zu einigen Social-Media-F\u00e4llen ver\u00f6ffentlicht hat und schon wird heftig dar\u00fcber diskutiert. Die Richter des neunten Berufungsgerichts in Kalifornien haben sich in zwei verschiedenen F\u00e4llen mit den Ansichten des Obersten Gerichtshofs auseinandergesetzt und dabei f\u00fcr ordentlich Gespr\u00e4chsstoff gesorgt.<\/p>\n
Die beiden vorliegenden F\u00e4lle, NetChoice gegen Bonta und X gegen Bonta, drehen sich um kalifornische Gesetze, die den Schutz der Online-Sicherheit von Kindern und die Offenlegung von Technologieunternehmen zum Ziel haben. Die Richter haben sich in den m\u00fcndlichen Verhandlungen intensiv mit der Frage besch\u00e4ftigt, wie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Beurteilung von Technologiegesetzen im ganzen Land beeinflussen k\u00f6nnte und ob diese m\u00f6glicherweise die Meinungsfreiheit unangemessen einschr\u00e4nken.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof hat zwar noch keine Entscheidung \u00fcber die spezifischen Merkmale der Gesetze in Texas und Florida getroffen, die in den NetChoice-F\u00e4llen behandelt wurden, aber die Richter haben eine allgemeine Richtung vorgegeben, wie der erste Verfassungszusatz in Bezug auf Inhaltsmoderation interpretiert werden k\u00f6nnte. Sie haben betont, dass das Zusammenstellen und Kuratieren von Inhalten ein bedeutungsvoller Ausdruck ist, der durch die Verfassung gesch\u00fctzt wird. Das hat Experten dazu veranlasst, vorherzusagen, dass das Urteil einen erheblichen Einfluss auf den Umfang der Technologievorschriften im ganzen Land haben wird.<\/p>\n
Im ersten Fall, NetChoice gegen Bonta, ging es darum, wie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs den kalifornischen Altersgerechten Designcodes beeinflusst. Nach diesem Gesetz m\u00fcssen Online-Plattformen, die von Kindern genutzt werden, automatisch die strengsten Datenschutzeinstellungen implementieren. NetChoice hat das Gesetz als grundlegende Herausforderung pr\u00e4sentiert und argumentiert, dass es in jeder Situation verfassungswidrig ist.<\/p>\n
Die Richter haben betont, dass es eine relativ hohe H\u00fcrde gibt, um festzustellen, dass ein Gesetz grunds\u00e4tzlich verfassungswidrig ist. Sie haben auch Zweifel ge\u00e4u\u00dfert, ob das Gesetz auch ohne bestimmte Bestimmungen Bestand haben k\u00f6nnte, und haben nach M\u00f6glichkeiten gesucht, es teilweise aufzuheben, anstatt es insgesamt f\u00fcr verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Im zweiten Fall, X gegen Bonta, ging es um Kaliforniens AB 587, das von Social-Media-Unternehmen verlangt, Berichte \u00fcber ihre Nutzungsbedingungen und Inhaltsmoderationsrichtlinien an den Generalstaatsanwalt des Bundesstaates zu \u00fcbermitteln. Hier haben die Richter die Frage aufgeworfen, wie die Diskussion des Obersten Gerichtshofs \u00fcber einen anderen Pr\u00e4zedenzfall, Zauderer gegen das B\u00fcro des Disziplinarausschusses, anzuwenden ist. Dieser Pr\u00e4zedenzfall besagt, dass die Regierung Offenlegungen verlangen darf, solange diese vern\u00fcnftig mit dem staatlichen Interesse an der Verhinderung von Verbrauchert\u00e4uschung zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n
Es ist noch nicht klar, wie die Richter in beiden F\u00e4llen entscheiden werden. Es gibt noch viele offene Fragen und die Debatte dar\u00fcber, wie Technologiegesetze mit der Verfassung vereinbar sind, wird sicherlich noch weitergehen. Eines ist jedoch sicher: Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs haben bereits jetzt gro\u00dfe Auswirkungen auf die Debatten \u00fcber technologische Gesetze und werden die Zukunft der Social-Media-Branche ma\u00dfgeblich beeinflussen. Also, liebe Technologieunternehmen, haltet eure Datenschutzeinstellungen bereit und seid gespannt auf das Urteil!<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: NetChoice + Moody + DPIA<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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