Bundesregierung verschwendet Steuergelder für fragwürdige Öffentlichkeitsarbeit

Öffentlichkeitsarbeit im Regierungsauftrag – oder wie man das Geld der Steuerzahler effektiv in den virtuellen Weiten verpulvert

Berlin, 1. April 2022 – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat wieder zugeschlagen und in seinem aktuellen Schwarzbuch die öffentliche Verschwendung in Deutschland aufgedeckt. Ein ganzes Kapitel des Buches widmet sich dabei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Und was soll ich sagen, es ist ein wahrer Schatz an Kuriositäten.

Laut BdSt-Präsident Reiner Holznagel betreibt die Bundesregierung nicht nur 500 Social-Media-Accounts, sondern auch noch etwa 1000 Internet- und Kampagnenseiten. Da kann man sich ja schon mal fragen, ob hier nicht die Anzahl der Accounts mit der der Beamten konkurriert. Aber Moment mal, sollte die Regierung nicht eigentlich mit informativen Beiträgen die Bürger aufklären und deren freie Willensbildung fördern? Stattdessen scheint es eher so, als würden Publicity-Kampagnen die Oberhand gewinnen.

Die Untersuchungen des BdSt haben ergeben, dass die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- und Kommunikationsagenturen von Jahr zu Jahr in die Höhe schießen. Von 44,9 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 66,5 Millionen Euro im Jahr 2020 und 67,2 Millionen Euro im Jahr 2021. Da fragt man sich doch, was zum Henker da beworben wird. Aber es kommt noch besser – die Kosten für Informationskampagnen haben sich dabei fast verdreifacht! Von 69,1 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 181,2 Millionen Euro im Jahr 2020 und 202,4 Millionen Euro im Jahr 2021. Da könnte man ja fast meinen, die Regierung hat Angst, dass wir vergessen, wer sie eigentlich sind.

Natürlich lässt der BdSt nicht unerwähnt, dass der Hauptgrund für diesen rasanten Anstieg die Corona-Pandemie ist. Das Bundesgesundheitsministerium hat von 2020 bis 2023 satte 634 Millionen Euro für Informationskampagnen rund um das Virus veranschlagt. Aber selbst nachdem die Maßnahmen größtenteils aufgehoben wurden, scheinen die Kosten für die Schaltung von Werbung immer noch astronomisch hoch zu sein. Mit anderen Worten, die Schaltkosten sind immer noch auf Corona-Niveau, obwohl das Virus langsam aber sicher auf dem Rückzug ist.

Neben all dem hat der BdSt auch noch andere, weniger offensichtliche Ausgabenposten im Bundeshaushaltsplan entdeckt, die mit der Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenhang stehen. In diesem Jahr belaufen sich die Kosten auf unglaubliche 323,3 Millionen Euro. Da fragt man sich, was man für diesen Preis alles bekommen könnte. Vielleicht ein paar vernünftige Straßen, eine bessere digitale Infrastruktur oder gar eine kostenlose Currywurst für jeden Steuerzahler? Die Möglichkeiten sind endlos.

Besonders absurd ist dabei, dass nicht nur das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Social-Media-Accounts betreibt, sondern auch noch die Ministerien und nachgeordneten Behörden. Da könnte man fast meinen, es herrscht ein wahrer Wettbewerb um die meisten Instagram-Follower. Aber hey, vielleicht ist das ja der heimliche Grund, warum so viele Politiker Selfies machen – um ihre Social-Media-Statistiken aufzupolieren.

Der Bund der Steuerzahler hat mit seinem Schwarzbuch wieder einmal einen Blick hinter die Kulissen der öffentlichen Verschwendung geworfen. Obwohl die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sicherlich wichtig ist, sollte man doch überlegen, ob hier nicht das ein oder andere Steuergeld besser angelegt wäre. Aber bis dahin können wir uns zumindest über lustige Memes und Social-Media-Beiträge der Regierung freuen. Hat ja auch was Gutes.

Schlagwörter: Verschwendung + Öffentlichkeitsarbeit + Ausgaben

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