Der Druck auf die EU-Minister für Telekommunikation und Digitalisierung steigt, sich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Infrastrukturabgabe für große Plattformbetreiber auszusprechen. Unternehmen wie Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft und Netflix sollen zur Finanzierung des Ausbaus von Glasfaser- und 5G-Netzen herangezogen werden. Doch Digitalverbände und nationale Vereinigungen aus verschiedenen Ländern fordern die Regierungen auf, ein klares Nein zu Netzgebühren zu formulieren und diese in zukünftigen Gesetzen nicht zu berücksichtigen.
Laut einer kürzlich veröffentlichten Konsultation der Kommission sind die meisten Befragten und Branchen vehement gegen die Einführung von Netzentgelten. Die negativen Auswirkungen einer solchen Gebühr für Europa werden betont. Die Debatte darüber dauert bereits seit fast zwei Jahren an, doch die Befürworter einer Kostenbeteiligung von Big-Tech-Unternehmen konnten bisher keine überzeugenden Beweise für die Notwendigkeit liefern. Wirtschaftliche Analysen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Eingriffe in das Internet-Ökosystem unnötig sind und höchstwahrscheinlich der Wirtschaft und dem Prinzip der Netzneutralität schaden.
Die Kritiker der Infrastrukturabgabe argumentieren, dass europäische Verbraucher und Unternehmen letztendlich unter neuen Gebühren leiden würden, die bereits über ihre Abonnements die Netzwerkinvestitionen finanzieren. Daher darf die Kommission den Vorschlag nicht erneut aufgreifen, um die Vergütung der Netzbetreiber in einen breiteren Kontext einzubetten.
Berichten zufolge wird die italienische Regierung den Vorschlag voraussichtlich ablehnen und ihre Position zur Netzwerksteuer bei der Ministertagung klären. Die Kommission wird wahrscheinlich eine umfassendere Überarbeitung des europäischen Telekommunikationsmarktes in Angriff nehmen. Die Internet Society (ISOC) hat die Ergebnisse der Konsultation genauer analysiert und festgestellt, dass die Mehrheit der Teilnehmer gegen die Einführung einer Infrastrukturabgabe ist. Lediglich 12 Prozent der Befragten unterstützen die Idee, während 52 Prozent sie ablehnen.
Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Minister bei ihrem Treffen in León entscheiden werden. Die Diskussion um die Infrastrukturabgabe für große Plattformbetreiber wird sicherlich weiterhin hitzig geführt. Es bleibt zu hoffen, dass eine Lösung gefunden wird, die sowohl die Interessen der Unternehmen als auch der Verbraucher berücksichtigt.
Schlagwörter: Infrastrukturabgabe + Netzgebühren + Telekommunikationsreform
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