CDU Hessen will Überwachungsmaßnahmen ausbauen: Bedrohung für Privatsphäre?

Die CDU in Hessen plant den Ausbau ihrer Überwachungsmaßnahmen – das klingt nach einem Schlag ins Gesicht für alle, die ihre Privatsphäre schätzen. Nach zehn Jahren Koalition mit den Grünen scheint die CDU nun freie Hand zu haben, um ihre Überwachungsmethoden auszubauen. Ministerpräsident Boris Rhein, ein wahrer Konservativer, hat zusammen mit der potenziellen Koalitionspartnerin SPD in Wiesbaden den Beginn der Verhandlungen für eine Hessenkoalition angekündigt, die auf christlich-sozialen Werten basiert und die Verantwortung übernehmen soll.

In den vorangegangenen Sondierungsgesprächen haben sich die Christ- und Sozialdemokraten bereits auf wichtige Punkte für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dazu gehört auch ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Überwachung. Unter anderem steht die erneute Speicherung von Vorratsdaten auf dem Plan. Ja, richtig gelesen, Vorratsdatenspeicherung – das war doch das umstrittene Gesetz, das 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Aber offenbar hat man daraus nichts gelernt.

Aber das ist noch nicht alles. Die CDU plant auch den Einsatz von Staatstrojanern zur Unterstützung des Verfassungsschutzes. Staatstrojaner sind Softwareprogramme, die heimlich auf Computern installiert werden, um Daten abzufangen und zu überwachen. Klingt nach einem Fall für James Bond, aber leider ist das die Realität.

Und als wäre das nicht genug, möchte man auch verstärkt auf die Big-Data-Software des US-Unternehmens Palantir setzen. Palantir ist ein umstrittenes Unternehmen, das für seine enge Zusammenarbeit mit Geheimdiensten bekannt ist. Mit ihrer Software sollen große Datenmengen analysiert und ausgewertet werden, um mögliche Straftaten frühzeitig zu erkennen. Ob das wirklich funktioniert, ist jedoch umstritten.

Die Grünen haben sich gegen diese Pläne ausgesprochen und das ist auch gut so. Denn diese Maßnahmen bedeuten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aber die CDU und die SPD scheinen das anders zu sehen. In ihrer Grundsatzposition erklären sie, dass sie bessere Voraussetzungen für die Videoüberwachung schaffen wollen. Dazu gehört unter anderem ausreichend geschultes Personal. Klingt ja erstmal vernünftig, aber was genau bedeutet das? Vereinfachte Genehmigungen für Videoüberwachung? Erweiterung der elektronischen Überwachung um akustische Aspekte? Mustererkennung und gezielte Fahndung mittels automatisierter Gesichtserkennung? Das klingt nach einem Drehbuch für einen Science-Fiction-Film.

Aber das ist noch nicht alles. Das EU-Parlament kämpft derzeit in zähen Verhandlungen mit dem Ministerrat um ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung im Bereich der Strafverfolgung. Aber die CDU und die SPD planen trotzdem eine Erweiterung der Fahndungsbefugnisse und den Zugang zu audiovisuellen Systemen. Natürlich nur in speziellen Fällen, die durch richterlichen Beschluss genehmigt werden müssen. Ob das wirklich so streng kontrolliert wird, bleibt abzuwarten.

Aber das ist noch nicht alles. Die Schwarz-Rot-Koalition plant auch die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auch für das Landesamt für Verfassungsschutz. Dabei wird die Kommunikation direkt auf einem Gerät erfasst, entweder vor oder nach der Entschlüsselung. Und wie geschieht das? Richtig, mithilfe von Staatstrojanern und Hacking. Klingt nach einem Alptraum für alle, die ihre Privatsphäre schützen wollen.

Aber damit nicht genug. Im Bundesrat soll ein Gesetzesentwurf zur Speicherung von IP-Adressen eingebracht werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt sich bereits auf Bundesebene für die Einführung einer solchen Speicherung von IP-Adressen und Portnummern ohne konkreten Anlass ein. Sie argumentiert dabei mit der Verbreitung von kinderpornografischem Material. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) befürwortet sogar das Einfrieren von Verkehrsdaten im Verdachtsfall. Das klingt nach einem gefährlichen Präzedenzfall für die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.

Im Allgemeinen beabsichtigen CDU und SPD also, die Nutzung von IP-, Maut- und Verkehrsüberwachungsdaten zu ermöglichen und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und anderen Ämtern sicherzustellen. Sie beabsichtigen auch die Genehmigung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) zur automatisierten Analyse großer Datensätze und zur Identifizierung von Hass und Hetze im Internet. Klingt ja erstmal gut, aber wer entscheidet, was Hass und Hetze ist? Und wer kontrolliert den Einsatz der KI? Das sind Fragen, die noch nicht beantwortet sind.

Und dann gibt es da noch das kontroverse Projekt Hessendata, das auf der Palantir-Software Gotham basiert. Ursprünglich wurde es als Anti-Terror-Software eingeführt, aber nun soll es in größerem Umfang eingesetzt werden, indem der Katalog der Straftaten erweitert wird. Was das genau bedeutet, ist noch unklar. Aber es klingt nach einem weiteren Schritt in Richtung totaler Überwachung.

Insgesamt scheint die CDU in Hessen den Ausbau der Überwachungsmaßnahmen fest im Blick zu haben. Ob das wirklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist, bleibt fraglich. Denn diese Maßnahmen bedeuten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und könnten zu einem Überwachungsstaat führen, in dem jeder Schritt und jede Kommunikation überwacht wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Grünen und andere Oppositionsparteien sich gegen diese Pläne stellen und für den Schutz der Privatsphäre eintreten. Denn letztendlich geht es um unsere Freiheit und unsere Grundrechte.

Schlagwörter: Überwachungsmaßnahmen + Künstliche Intelligenz + Gendern

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