EU plant strengere Regulierung für Plattformen wie Airbnb, Booking und Expedia

Die Europäische Union plant strengere Regulierungen für Plattformen wie Airbnb, Booking, Expedia und Tripadvisor, die kurzfristige Unterkünfte vermitteln. In der Nacht zum Donnerstag haben sich die Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Kommission auf einen Verordnungsentwurf geeinigt, der das Ziel hat, mehr Transparenz in den immer bedeutender werdenden Bereich des Tourismus zu bringen.

Demnach sollen Anbieter von kurzfristigen Unterkünften sich bei den entsprechenden Behörden eines Mitgliedsstaats registrieren lassen, sofern dies erforderlich ist. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten sie eine eindeutige Nummer zur Identifizierung, die auf den betreffenden Immobilien-Webseiten sichtbar gemacht werden muss. Dadurch soll die Erfassung und Weitergabe von Daten von Gastgebern und Plattformbetreibern verbessert werden.

Airbnb und ähnliche Plattformen sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die Registrierungsnummer des Interessenten verwendet wird, um die Immobilie eindeutig zu identifizieren. Es liegt in der Verantwortung der Plattformbetreiber, sicherzustellen, dass die bereitgestellten Informationen zuverlässig und vollständig sind. Die zuständigen Behörden haben die Befugnis, Registrierungsnummern zu deaktivieren und Plattformen aufzufordern, unrechtmäßige Einträge zu entfernen. Verstöße gegen die Regeln können mit Strafen geahndet werden.

Sowohl der Ministerrat als auch das EU-Parlament müssen dem Kompromiss noch zustimmen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes haben die Mitgliedsstaaten einen Zeitraum von 24 Monaten, um ihre Registrierungssysteme anzupassen und die erforderliche IT-Infrastruktur zu etablieren.

Im Rahmen der Vereinbarung sollen die EU-Mitgliedsstaaten einen digitalen Hub einrichten, über den sie monatlich Daten von Plattformen über Vermietungsaktivitäten erhalten. Diese Daten umfassen Informationen wie die genaue Adresse, die Registrierungsnummer und die URL des Angebots. Kleine Plattformen mit einer durchschnittlichen Anzahl von nicht mehr als 4250 Einträgen müssen ihre Daten nur vierteljährlich übermitteln. Die bereitgestellten Informationen sollen genutzt werden, um Statistiken zu erstellen und den Behörden eine bessere Einschätzung der lokalen Situation zu ermöglichen. Dadurch sollen die Tourismusdienstleistungen in den jeweiligen Gebieten verbessert werden.

Die Mitgesetzgeber haben den ursprünglichen Vorschlag der Kommission aus dem vorherigen Jahr in einigen Punkten überarbeitet und an den Digital Services Act (DSA) und die Dienstleistungsrichtlinie angepasst.

Der Markt für kurzfristige Vermietungen hat in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher Online-Plattformen einen schnellen und starken Anstieg erlebt. Der Anteil dieser Art von Unterkünften an den gesamten touristischen Übernachtungen in der EU beträgt mittlerweile etwa 25 Prozent und steigt weiterhin an.

Obwohl kurzfristige Vermietungen Vorteile für Gastgeber, Touristen und viele Regionen bieten, behaupten einige Forscher, dass das Fehlen angemessener Regulierungen auch zu Problemen wie steigenden Immobilienpreisen, Vertreibung und Belästigung von langjährigen Bewohnern, übermäßigem Tourismus und unfairem Wettbewerb beiträgt. Viele Städte stehen vor der Herausforderung eines Mangels an erschwinglichem Wohnraum.

Die Berichterstatterin des Parlaments, Kim Van Sparrentak von der Grünen-Fraktion, bemängelt, dass dieser Trend die Lebensqualität und die bezahlbare Wohnsituation in Gemeinden in ganz Europa gefährdet. Bislang haben Vermietungsplattformen die Weitergabe von Daten verweigert, was die Umsetzung örtlicher Vorschriften erschwert hat. Dank dieses Gesetzes wird dieses Problem endlich behoben und den Städten wird wieder mehr Kontrolle zurückgegeben.

Im Namen der Ratspräsidentschaft betont Rosana Morillo Rodriguez, amtierende spanische Staatssekretärin für Tourismus, dass mit der heutigen Vereinbarung alle Beteiligten gewinnen. Die neue Verordnung führt einheitliche und unkomplizierte Informationsregeln für die Plattformen ein. Durch die Einführung von mehr Transparenz wird das Vertrauen der Reisenden gestärkt und den Behörden dabei geholfen, die soziale und ökologische Nachhaltigkeit sicherzustellen sowie gegen illegale Aktivitäten vorzugehen.

Schlagwörter: Registrierung + Plattformen + Kontrolle

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