EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen Spähskandale: EU-Kommission muss handeln!

Das EU-Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, endlich gegen die Spähskandale vorzugehen. So lange ist es her, dass der Untersuchungsausschuss zum größten Spähskandal der EU seine Arbeit beendet hat und noch immer sind die geforderten Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Spyware-Missbrauch nicht umgesetzt worden. Da kann man schon mal die Geduld verlieren.

Im Juni 2023 hatte das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit die Forderungen nach Gesetzesänderungen angenommen. Mit 425 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen war die Botschaft klar: Hier muss etwas passieren! Allerdings kann das Parlament selbst keine Gesetze vorschlagen, deshalb wurde die Kommission gebeten, aktiv zu werden.

Der Untersuchungsausschuss zu Pegasus und anderer Spähsoftware hatte bereits Empfehlungen zur Eindämmung des Missbrauchs von Staatstrojanern in der EU verabschiedet. In diesem Rahmen wurde auch aufgedeckt, dass nicht nur Mitglieder des EU-Parlaments, sondern auch Journalisten mit Hilfe von Predator-Spähsoftware überwacht wurden. Da kann man sich ja direkt wie im nächsten James Bond-Film fühlen.

Die EU-Kommission sollte außerdem überprüfen, ob bestimmte Länder die Bedingungen für den weiteren Einsatz von Spionagesoftware erfüllen. Da sind Zypern, Griechenland, Ungarn, Polen und Spanien auf dem Prüfstand. Man möchte ja wissen, wer hier auf welcher Seite steht.

Aber nicht nur alte Fälle wurden aufgedeckt, es gibt auch immer wieder neue. So wurde erst kürzlich bekannt, dass die russische Journalistin Galina Timtschenko in Deutschland mit Pegasus infiziert wurde. Da kann man ja nur hoffen, dass sie keinen geheimen Plan für die Weltherrschaft ausgeheckt hat.

Auch Abgeordnete des EU-Parlaments selbst wurden mit Spionage-Software überwacht. Da muss man sich doch fragen, wer hier wen überwacht. Ist das noch ein Parlament oder schon ein Agenten-Geheimbund?

In Polen wurden Menschen aus politischen Gründen mit Spionagesoftware attackiert. Das ist ja wie im Kalten Krieg! Und auch in Griechenland gab es einige Vorfälle. Anscheinend ist Spionage-Software der neueste Trend im Mittelmeerraum.

Die Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden lässt allerdings zu wünschen übrig. Deshalb wurde die Spionageuntersuchung vorläufig in Spanien eingestellt. Da müssen wohl erst noch ein paar Telefonate geführt werden.

Besonders besorgniserregend ist der Export von Spionagesoftware aus der EU an repressive Regime. Länder wie Ägypten, Vietnam und Madagaskar gehören zu den Kunden der französischen Firma Nexa Technologies, die die Spionagesoftware Predator verkauft. Da fragt man sich doch, ob die EU ihre Exportkontrollen mal genauer unter die Lupe nehmen sollte.

Das EU-Parlament fordert daher die EU-Kommission auf, endlich die geforderten Gesetzesänderungen umzusetzen und den Export von Spionagesoftware an repressive Regime zu stoppen. Die Abgeordneten erwarten schnelle Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und der Demokratie in der EU. Also liebe Kommission, jetzt ist euer Einsatz!

Schlagwörter: Spähskandal + SpywareMissbrauch + Exportkontrollen

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