US-Regierung greift ohne Verdacht auf Telefondaten zu – Wired enthüllt

Ein geheimes Regierungsprogramm ermöglicht es Strafverfolgungsbehörden in den USA, auf Telefondaten von amerikanischen Bürgern zuzugreifen, ohne konkreten Verdacht oder Anklage. Das enthüllte eine Untersuchung des renommierten US-Magazins Wired. Das Programm mit dem Namen Data Analytical Services (DAS) wird in Zusammenarbeit mit dem Telekommunikationsunternehmen AT&T umgesetzt und erlaubt die Analyse von Anrufdetails. Dabei sollen Kettenanalysen helfen, umfassende Netzwerke von Kontakten aufzudecken, die über direkte Verbindungen zu Verdächtigen hinausgehen.

US-Senator Ron Wyden äußerte in einem Brief an das Justizministerium ernsthafte Bedenken bezüglich der Legalität dieses Programms. Besonders betonte er, dass die gesammelten Daten nicht nur für Strafverfolgungszwecke genutzt werden, sondern auch für ungelöste Fälle und ohne vorherige gerichtliche Genehmigung verwendet werden können. Diese Informationen, die als sensibel, aber nicht klassifiziert eingestuft werden, könnten bei vielen Bürgern und Mitgliedern des Kongresses Unbehagen hervorrufen.

Das DAS-Programm ist keine neue Entwicklung, sondern wurde bereits im Jahr 2013 von der New York Times öffentlich gemacht. Damals wurde es noch unter dem Namen Hemisphere geführt und von AT&T entwickelt. Die Hemisphere-Datenbank enthält sämtliche Telefonate, die über einen AT&T-Switch geleitet werden, und nicht nur die Anrufe von AT&T-Kunden. Bereits damals wurden täglich zusätzliche vier Milliarden Einträge hinzugefügt. Die Enthüllungen von damals warfen Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit des Vorgehens von AT&T und der US-Behörden auf.

Es wird vermutet, dass die Finanzierung und Umsetzung des DAS-Programms je nach US-Präsidentschaft variierte und unter der aktuellen Regierung von Präsident Joe Biden erneut eine finanzielle Unterstützung von 6 Millionen US-Dollar erhielt. Das seit 2013 vom Weißen Haus finanzierte Überwachungsprogramm weckt Erinnerungen an historische Überwachungsprogramme.

Um solche Lücken zu schließen und das DAS-Programm zu regulieren, wurde kürzlich ein neues Datenschutzgesetz namens Government Surveillance Reform Act vorgeschlagen. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass der Zugriff auf Telefondaten nur mit konkretem Verdacht und gerichtlicher Genehmigung erfolgen kann und die Privatsphäre der Bürger geschützt wird. Es bleibt abzuwarten, ob und wann dieses Gesetz verabschiedet wird und welche Auswirkungen es auf die Überwachungspraktiken in den USA haben wird.

Schlagwörter: Data Analytical Services DAS + Telefondatenzugriff ohne Verdacht + Datenschutzgesetz zur Regulierung

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