Einsparungen beim digitalen Staat – Rückschlag für die Transformation?

Die Bundestagsabgeordneten haben sich mal wieder zusammengesetzt, um den Bundeshaushaltsplan auf den letzten Schliff zu bringen. Und was kommt dabei raus? Einsparungen bei Vorhaben zur digitalen Souveränität und Open Source in der Verwaltung. Na super!

Im letzten Jahr wurden Projekte wie das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS), OpenDesk und das OpenCoDE Repository für die öffentliche Verwaltung eingeführt und haben vielversprechend gestartet. Aber jetzt werden die Mittel dafür fast halbiert, von 50 Millionen Euro auf 24,7 Millionen Euro. Das ist ja mal ne Ansage.

Die Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V. ist natürlich not amused und kritisiert die Entscheidung heftig. Sie sehen das als Rückschritt und sind der Meinung, dass das im Widerspruch zu den Erklärungen der Koalition zur Förderung der digitalen Unabhängigkeit steht. Da kann man schon verstehen, dass sie sauer sind.

Die Bundesregierung redet ja gerne mal von Open Source und wie toll das doch ist. Aber wenn es dann darum geht, auch mal finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, um die digitale Abhängigkeit der Verwaltung zu verringern, dann ist plötzlich Funkstille. Das ist so typisch.

Peter Ganten, der Vorstandsvorsitzende der OSB, setzt jetzt seine Hoffnung auf einen Maßgabenbeschluss der Abgeordneten. Damit soll das Bundesinnenministerium aufgefordert werden, bereits bereitgestellte Gelder an das ZenDiS zu übertragen. Immerhin sind von den ursprünglich geplanten 50 Millionen Euro noch rund 35 Millionen übrig. Die sollten doch wohl noch irgendwo hinfließen können.

Die Projekte fallen übrigens in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern in den Bereichen IT und Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung. Für das Jahr 2023 waren dafür noch 1,53 Milliarden Euro vorgesehen. Aber im Jahr 2024 werden die Ausgaben drastisch gekürzt auf 1,09 Milliarden Euro. Das tut schon weh.

Besonders hart trifft es die Digitalisierung von Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen. Hier werden die Ausgaben von 377 Millionen Euro auf 3,3 Millionen Euro reduziert. Da kann man sich ja ungefähr ausrechnen, wie schnell da vorangekommen wird. So viel zum Thema „digitale Transformation“.

Aber halt, es gibt noch Hoffnung für Open Source! Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird Open Source immerhin großzügig finanziert, allerdings mit einem Fokus auf EU-weiter Ausrichtung. Die IPCEI Cloud und Datenverarbeitung bekommt 155 Millionen Euro und die Souveräne Dateninfrastruktur und Künstliche Intelligenz wird mit 52 Millionen Euro bedacht. Das klingt doch schon mal besser.

Allerdings bleibt die Frage, warum in den Erläuterungen des geplanten Budgets zwar oft von quelloffener Software die Rede ist, aber konkrete Projekte, die die Verwendung von Open Source vorantreiben, nicht explizit genannt werden. Da würde ich mir doch etwas mehr Transparenz wünschen.

Die OSB Alliance weist übrigens auch auf Verträge hin, die der Bund mit Oracle abgeschlossen hat. Für sage und schreibe 3,8 Milliarden Euro hat der Bund proprietäre Softwarepakete erworben. Da kann man schon mal die Augenbrauen hochziehen. Die Begründung dafür war angeblich, dass nur Oracle die IT-Sicherheitsanforderungen des BSI erfüllen kann. Na, ob das wirklich stimmt?

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die finanzielle Unterstützung für Open Source in der Verwaltung noch immer zu wünschen übrig lässt. Da wird viel geredet, aber wenig gemacht. Ob das jemals anders wird? Man darf gespannt sein.

Schlagwörter: Digitale Souveränität + Open Source + Bundeshaushaltsplan

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