Uruguay plant Änderung des Urheberrechts mit Folgen für Musiker und Spotify

Uruguay steht vor einer dringenden Herausforderung im Bereich des Urheberrechts, insbesondere im Online-Geschäft. Derzeit gibt es keine Regelung, die Musiker vor dem Verlust von Tantiemen schützt. Während Komponisten, Textautoren, Musikverlage und Plattenlabels im Allgemeinen Anspruch auf Bezahlung haben, wenn ihre Werke gestreamt oder heruntergeladen werden, gehen die Musiker, die an den Aufnahmen beteiligt sind, leer aus – es sei denn, sie sind gleichzeitig Komponisten oder Textautoren.

Um dieses Problem zu beheben, plant Uruguay eine Gesetzesänderung. Allerdings hat diese Änderung auch negative Auswirkungen. Die Unsicherheit der neuen Rechtslage ist so groß, dass Spotify beschlossen hat, das Land zu verlassen. Ab Anfang 2024 wird der Streamingdienst sein Angebot in Uruguay einstellen.

Darüber hinaus entzieht die geplante Gesetzesänderung den uruguayischen Musikern die üblichen weltweiten Exklusivrechte für ihre Arbeit. Stattdessen sollen sie ein vages Recht auf faire und angemessene Vergütung erhalten, das sie jedoch nicht eigenständig durchsetzen können. Es scheint, dass dies nur noch durch staatlich autorisierte Verwertungsgesellschaften möglich sein wird.

Die vage formulierte Novelle wird voraussichtlich den uruguayischen Musikern auch die Möglichkeit nehmen, verschiedene Verträge für die Nutzung ihrer Arbeit im Rundfunk, auf Tonträgern, bei Veranstaltungen oder im Internet abzuschließen. Sobald Musiker einen Vertrag mit einer Verwertungsgesellschaft abgeschlossen haben, können sie gezwungen sein, jede Verwendung ihrer Aufnahmen zu akzeptieren, unabhängig davon, wer sie in welchem Kontext verwendet oder missbraucht.

Es ist nicht klar, welche Auswirkungen der Wegfall der üblichen Exklusivrechte auf internationale Verträge haben wird, die uruguayischen Künstlern bisher eine Beteiligung an Tantiemen für die Nutzung ihrer Werke im Ausland garantierten.

Das Gesetz untersagt klar und deutlich die Vergabe von Lizenzen ohne Bezahlung der Musiker. Selbst wenn ein Musiker freiwillig auf Geld verzichten möchte, kann er dies nicht rechtskräftig tun. Auch Verwertungsgesellschaften müssen stets Geld eintreiben, selbst wenn der Musiker dies nicht wünscht oder nicht bekannt ist. Dies hat zur Folge, dass gemeinfreie Lizenzen sowie Creative Commons ihre Wirksamkeit verlieren. Eine Person, die in Uruguay auf solche Vereinbarungen vertraut, könnte mit einer beträchtlichen Rechnung konfrontiert werden. Das Gesetz lässt jedoch unklar, wer für die Zahlung verantwortlich ist.

Selbst das Setzen eines Hyperlinks, der zu einem Youtube-Video führt, könnte die Verpflichtung zur Zahlung auslösen – sowohl für Youtube als auch für die Person, die den Link weitergegeben hat. Da es keine Ausnahmen für Bildung oder nicht-kommerzielle Nutzung gibt, betrifft dieses Risiko beispielsweise auch Lehrer, die ihren Schülern eine Aufnahme vorspielen oder einfach nur den Link zu einem Online-Video teilen.

Auch Personen, die eigene Kreationen veröffentlichen, in denen fremde Aufnahmen enthalten sind, droht die Pflicht zur Zahlung, selbst wenn sie kein kommerzielles Interesse haben und die Veröffentlichung auf einer Plattform erfolgt, die bereits entsprechende Lizenzen bezahlt.

Dies betrifft auch den Fall des von Nutzern generierten Inhalts. Selbst digitale Bibliotheken verstoßen plötzlich gegen das Gesetz. Es ist nicht überraschend, dass der Verband der Bibliotheken Uruguays den Gesetzesentwurf stark bemängelt. Jedoch bleibt der Ruf nach Ausnahmen für Bildung sowie Bibliotheken und andere nicht-kommerzielle Nutzung im Parlament unbeachtet.

Aufgrund der unklaren Zuständigkeit für die Zahlungen befürchtet Spotify, dass das Gesetz dazu führt, dass sie erneut zur Kasse gebeten werden. Schon fast 70 Prozent der Einnahmen des Streamingdienstes werden derzeit an Plattenlabels und Musikverlage für entsprechende Lizenzverträge überwiesen. Es ist eine lokale Eigenart in Uruguay, dass die Lizenzgeber ihre Einnahmen zwar mit Komponisten und Textautoren teilen, jedoch nicht mit den Musikern. Die Gesetzesänderung in Uruguay lässt offen, ob die Plattenlabels verpflichtet sind, ihre Einnahmen anders zu verteilen oder ob Streamingdienste möglicherweise zusätzliche Zahlungen leisten müssen.

Schlagwörter: Urheberrecht + Gesetzesnovelle + Musikervergütung

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