Bundesregierung fordert YouTube, X, Facebook & Instagram zur Blockierung von Aktionskünstlervideo auf – Instagram reagiert sofort

Die Bundesregierung hat das Amt für Presse und Information damit beauftragt, YouTube, X, Facebook und Instagram um eine Blockierung eines Videos der Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) zu bitten. Instagram hat bereits reagiert und gehandelt. Die Künstlergruppe hat am Montag einen Website-Link mit dem Titel afd-verbot.de veröffentlicht. Auf dieser Seite wird angekündigt, dass die Bundesregierung einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für das Jahr 2024 stellen möchte. Um dies zu verdeutlichen, haben die umstrittenen Kunstaktivisten das Design der Bundesregierung nachgeahmt.

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat einen KI-animierten Scholz dazu gebracht, eine Videoansprache zu halten, die von den Aktivisten über verschiedene Social-Media-Plattformen verbreitet wurde. Laut einer Sprecherin der Regierung handelt es sich bei dem Video um eine Aufnahme, die echt wirkt, jedoch technisch manipuliert wurde. Solche manipulierten Medieninhalte, auch bekannt als Deep Fakes, könnten eine erhebliche Bedrohung für die Gesellschaft und die Politik darstellen, vor allem dann, wenn sie dazu genutzt werden, die öffentliche Meinung zu beeinflussen oder politische Prozesse gezielt zu manipulieren.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die Plattformen YouTube, X, Facebook und Instagram informiert und gebeten, die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Bereits am Montag kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit an, dass eine Überprüfung des Umgangs mit dem Video stattfinden würde. Am Nachmittag wurde berichtet, dass das Video bei Instagram aufgrund einer urheberrechtlichen Meldung gesperrt wurde.

Die Bundesregierung hat sich dabei auf ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Wortbildmarke mit Adler und Flaggenstab berufen. Jedoch unterscheidet sich der Adlerkopf im Video deutlich von der geschützten Markenversion. Dagegen war die Stimme von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Aktivistenvideo deutlich näher am Original.

Die Aktivisten äußerten auf Facebook ihre Kritik, dass die Bundesregierung lieber Kunst in Form von Zensur behandelt, anstatt sich endlich mit dem Verbot der rechtsextremen AfD auseinanderzusetzen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass das Bundespresseamt einer Künstlergruppe die Verwendung ihres Logos in einem Kunstwerk verbieten möchte.

Bisher war das beanstandete Video immer noch auf X/Twitter, Facebook und YouTube online. Auf X wurde es mit Community-Hinweisen ergänzt, die auf die fehlende Authentizität des Kunstfakevideos hinwiesen.

Schlagwörter: Aktionskünstler + Deep Fakes + Bundesregierung

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