Datenschutz vs. medizinische Forschung: Diskussionen um Forschungsprivileg und Standortdebatte in Deutschland
Der Schutz von Gesundheitsdaten ist ein heikles Thema, das immer wieder zu Konflikten zwischen Datenschutz und medizinischer Forschung führt. Andererseits ist medizinische Forschung ohne Zugriff auf diese Daten kaum möglich. Vor diesem Hintergrund wurde in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Forschungsprivileg eingeführt, das jedoch noch immer für Diskussionen sorgt.
In Deutschland wird derzeit intensiv über den Umgang mit Gesundheitsdaten diskutiert, was zu einer Standortdebatte geführt hat. Die medizinische Forschung, insbesondere die Pharmaforschung, hat eine große strategische und wirtschaftliche Bedeutung und könnte durch Fortschritte in der Digitalisierung erheblich gesteigert werden. Mediziner, Pharmaunternehmen und Politiker sind sich einig, dass ein wertvoller Datenschatz erschlossen werden muss, um Forschung und Therapiemöglichkeiten zu verbessern. Allerdings steht der Datenschutz dem oft im Wege.
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten unterliegt strengen Anforderungen. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der DSGVO zählen Gesundheitsdaten zu den besonders schützenswerten Daten und ihre Verarbeitung ist grundsätzlich untersagt. Es gibt jedoch Ausnahmen, die beispielsweise für die medizinische Forschung gelten. Es ist wichtig, einen hohen Schutz für Gesundheitsdaten zu gewährleisten, da die unrechtmäßige Nutzung dieser Informationen eine erhebliche Verletzung der Privatsphäre darstellt. Gleichzeitig steigt das Risiko für Missbrauch mit zunehmenden Möglichkeiten zur Datenverarbeitung.
Es gibt zwei Punkte, die beachtet werden sollten. Zum einen sind Daten, die unwiderruflich anonymisiert sind, vom Datenschutz nicht abgedeckt. Zum anderen wird die Pseudonymisierung oft noch nicht ausreichend genutzt, obwohl sie eine Methode zur Risikoreduzierung darstellt. Es besteht also noch Raum für Verbesserungen.
Ein weiteres Problem in Deutschland ist der föderale und uneinheitliche rechtliche Rahmen für Gesundheitsdaten. Neben der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz müssen auch weitere Vorschriften wie die Sozialgesetzbücher, die Landesdatenschutzgesetze, die Landeskrankenhausgesetze und die kirchlichen Datenschutzgesetze berücksichtigt werden. Um eine rechtliche Absicherung zu gewährleisten, müssen alle gesetzlichen Bestimmungen sorgfältig geprüft werden.
Am 14. Dezember 2023 wurde das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) verabschiedet, um die Nutzung von Gesundheitsdaten für das Gemeinwohl zu erleichtern. Es soll eine dezentrale Stelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtet werden, um den Zugang zu Daten und die Koordination länderübergreifender Forschungsprojekte zu ermöglichen. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen erhalten die Möglichkeit, ihre Daten verstärkt zu nutzen. Obwohl dieser Vorstoß positiv zu bewerten ist, sind weitere datenschutzrechtliche Vorschriften und Anpassungen erforderlich, um eine sichere Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke zu gewährleisten.
Es ist notwendig, genaue Vorgaben für den Datenschutz zu haben, um den Schutz sensibler Daten zu gewährleisten und Haftungsrisiken in der Gesundheitswirtschaft berechenbar zu machen. Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat ähnliche Ansichten vertreten und fordert bundeseinheitliche Regelungen und Aufsichtsbehörden.
Auch auf europäischer Ebene wird das Thema Gesundheitsdatenschutz diskutiert. Das Europäische Parlament plant die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums, um den sicheren Austausch von Gesundheitsdaten über Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Gesetzgeber die Notwendigkeit von Veränderungen erkannt haben, aber wichtige Aufgaben bisher vernachlässigt haben. Es ist erforderlich, umfangreichere und einheitliche gesetzliche Regelungen zu schaffen, um eine solide Rechtssicherheit für die Gesundheitsforschung zu gewährleisten. Es bleibt zu hoffen, dass die Datenschutzbehörden ihre Unterstützung anbieten und die angestrebte Verbesserung in der Digitalisierung durch passende Gesetze tatsächlich umgesetzt wird.
Schlagwörter: DSGVO + GDNG + Deutschland + Iges + Wifor
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