EU-Expertengruppe zur Verschlüsselung: Mehr Sicherheit oder Gefahr für Privatsphäre?
Die europäische hochrangige Expertengruppe (HLEG) hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Problem der Verschlüsselung zu lösen. Klingt eigentlich ganz gut, oder? Schließlich wollen wir alle unsere Daten sicher und geschützt wissen. Doch bei Bürgerrechtlern sorgt die HLEG für große Besorgnis. Woran liegt das? Nun, es hat mit ihrer Zielsetzung und ihrer Geheimniskrämerei zu tun.
Die Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) hat die Initiative kritisiert, da sie das scheinbar irreführende Konzept “Security by Design” verfolgt. Dieses Konzept wurde von der ehemaligen schwedischen Ratspräsidentschaft in einem ursprünglichen Rahmenpapier eingeführt. Es gibt Parallelen zum Konzept der zentralen EU-Datenschutzverpflichtung “Privacy by Design”, doch anscheinend verfolgt “Security by Design” tatsächlich gegensätzliche Ziele.
EDRi kritisiert, dass “Security by Design” beabsichtigt, den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Daten in die Entwicklung sämtlicher Technologien einzubeziehen. Das könnte zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Privatsphäre und Online-Sicherheit jedes Einzelnen führen. Und das ist natürlich nicht gerade das, was wir uns von einer Initiative erhoffen, die uns eigentlich mehr Sicherheit bringen soll.
EDRi hat sich daher in einem offenen Brief mit 20 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Chaos Computer Club (CCC), der Electronic Frontier Foundation (EFF) und Statewatch zusammengetan. Sie warnen davor, dass weitere Grundrechte wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gefährdet sein könnten. Das ist natürlich ein ernstes Thema, das nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden sollte.
Aber nicht nur das: Die Initiative könnte auch unerwartete negative Folgen für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur haben, die wir alle bei der Nutzung von elektronischen Kommunikationsdiensten und digitalen Geräten benötigen. Das ist natürlich nicht gerade das, was wir uns von einer Initiative erhoffen, die uns eigentlich mehr Sicherheit bringen soll.
Die EU-Kommission hat die HLEG aufgrund des Drängens der Mitgliedsstaaten im Sommer 2023 eingesetzt. Der Ausgangspunkt ist die anhaltende Auseinandersetzung um Kryptografie, auch bekannt als “Crypto Wars”, und die damit verbundene Debatte über das “Going Dark”-Szenario. Dabei wird befürchtet, dass die zunehmende Verwendung von durchgehender Verschlüsselung, insbesondere bei Messenger-Diensten, Ermittler blind und taub machen könnte.
Wissenschaftler betrachten das als Mythos, aber die Politik versucht weiterhin, das scheinbar Unmögliche zu erreichen. Bei einem Treffen Mitte März 2023 forderten Vertreter von Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus den USA die Integration des direkten Zugangs zu unverschlüsselten Kommunikationsdaten in die Technik, indem der Grundsatz “Lawful Access by Design” angewendet wird.
Die Bürgerrechtler kritisieren nun, dass die Diskussionen in der HLEG hinter verschlossenen Türen stattfinden und die Beteiligung der Zivilgesellschaft verhindert wird. Das ist natürlich nicht gerade ein Vorgehen, das Transparenz und Offenheit fördert.
Im Oktober 2023 schlugen mehrere Organisationen vor, als Experten und Teilnehmer an den Aktivitäten und Arbeitssitzungen der Gruppe teilzunehmen. Ihre Anträge wurden jedoch abgelehnt und stattdessen wurden sie gebeten, schriftliche Kommentare einzureichen. Das ist natürlich nicht gerade das, was wir uns von einer Initiative erhoffen, die uns eigentlich mehr Sicherheit bringen soll.
Es hat sich außerdem herausgestellt, dass mehrere Vertreter aus der Industrie zu den Treffen eingeladen wurden. Das ist natürlich nicht gerade ein transparenter und fairer Beteiligungsprozess, der zu einer ausgewogenen Vertretung von Interessen führt.
Der Zusammenschluss betont, dass dieses Vorgehen im Widerspruch zu den Transparenzanforderungen der Kommission und des Rats steht. Daher plädiert er für eine gründliche Veröffentlichung aller relevanten Dokumente und einen aktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft. Es ist von großer Bedeutung, dass dieses wichtige Thema nicht länger hinter verschlossenen Türen diskutiert oder gar entschieden wird, ohne die Öffentlichkeit einzubeziehen.
Wir alle wollen unsere Daten sicher und geschützt wissen, aber wir wollen auch unsere Privatsphäre und unsere Grundrechte behalten. Es ist wichtig, dass die Politik und die Expertengruppen diese Aspekte sorgfältig abwägen und ein Gleichgewicht finden. Denn am Ende des Tages sollten wir uns sicher fühlen können, ohne dabei unsere Freiheit und Privatsphäre aufgeben zu müssen.
Schlagwörter: EDRi + HLEG + CCC
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