Suche nach neuem Bundesdatenschutzbeauftragten gestaltet sich schwierig

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wird wohl keine zweite Amtszeit antreten. Das ist ziemlich schade für ihn, denn er hatte sich sicherlich gewünscht, weiterhin in dieser Position tätig zu sein. Aber wie heißt es so schön: Neue Besen kehren gut, oder in diesem Fall: Neue Datenschutzbeauftragte schützen gut.

Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger gestaltet sich allerdings als schwierig. Die FDP und die Grünen sind momentan auf der Suche nach einer Person, die Kelber ersetzen soll. Dabei sind ihnen vor allem Fachkenntnisse in der Materie wichtig. Es wird über mögliche Kandidaten spekuliert, wie die Frankfurter Rechtswissenschaftlerin Indra Spiecker genannt Döhmann oder der Kasseler Rechtswissenschaftler Gerrit Hornung. Auch ehemalige Datenschutzbeauftragte der Länder werden offenbar in Erwägung gezogen. Da hat die Politik ja eine ganze Auswahl an Datenschutzexperten.

Aber warum wird überhaupt ein neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gesucht? Nun, der Bundestag kann nur eine begrenzte Anzahl unabhängiger Beauftragter wählen. Bisher war die SPD in dieser Hinsicht überproportional vertreten. Damit die Wahl des ersten unabhängigen Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag nicht gefährdet wird, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Mitspracherecht aufgegeben. Die Aufgabe soll nun von Uli Grötsch, einem langjährigen SPD-Innenpolitiker und Polizeibeamten, übernommen werden. Das hat zur Folge, dass die SPD auf das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten verzichten muss.

Es gab wohl auch einige Unstimmigkeiten bezüglich der Arbeit von Ulrich Kelber. Sowohl in der eigenen Bundestagsfraktion als auch in von der SPD geführten Ministerien und Ämtern gab es Unzufriedenheit mit ihm. Kelber hat regelmäßig Kritik an verschiedenen Ministerien und Ämtern geäußert oder ist sogar gerichtlich gegen deren Pläne vorgegangen. Das hat wohl dazu geführt, dass die SPD-Fraktion keine zweite Amtszeit für ihn unterstützt hat.

Die Zeit drängt nun, denn Kelber ist seit dem 7. Januar nur noch geschäftsführend im Amt. Gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz hat ihn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gebeten, die Behörde weiterhin zu leiten, bis ein neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gewählt wird. Allerdings gilt diese vorübergehende Lösung nur für sechs Monate. Danach muss jemand Neues her.

Es ist auch wichtig, dass die Position des Bundesdatenschutzbeauftragten besetzt wird, da er von Amts wegen Teil wichtiger europäischer Datenschutzgremien ist. Die EU-Kommission hat bislang noch keine Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, aber das könnte sich ändern, wenn der Posten nicht bald besetzt wird. Da möchte man ja nicht den Zorn der EU auf sich ziehen.

In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel hat der ehemalige Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar Kritik an der Vorgehensweise der Ampel-Regierung geäußert. Er bemängelt, dass sowohl die Bundesländer als auch der Bund das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten als eine verfügbare Ressource der Politik betrachten. Das ist sicherlich keine optimale Situation, wenn es um den Schutz unserer Daten geht.

Alles in allem bleibt abzuwarten, wer Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragter nachfolgen wird. Man darf gespannt sein, welche Fachkenntnisse und Qualifikationen die neue Person mitbringt. Hauptsache, sie hat den Datenschutz im Blick und setzt sich für unsere Privatsphäre ein. Denn das ist ja schließlich ihre Aufgabe.

Schlagwörter: Ulrich Kelber + SPD + FDP

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