Enthüllungen: NSA erwirbt Informationen über Internetnutzung

Die National Security Agency (NSA) und wahrscheinlich auch andere US-Behörden erwerben Informationen über die Nutzung des Internets und unterstützen damit eine dubiose und weitgehend geheime Branche. Dies wurde nun von US-Senator Ron Wyden (Demokraten) öffentlich bekannt gemacht, nachdem die US-Regierung ihm dies fast drei Jahre lang verboten hatte.

Erst als Wyden im Herbst seine Position im US-Senat nutzte, um die Ernennung eines neuen Leiters der NSA zu verhindern, kam Bewegung in die Angelegenheit. Wyden hat nun einen öffentlichen Brief an die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines geschrieben und eine Erklärung des NSA-Chefs Paul Nakasone angehängt, in der der Erwerb von Daten zur Internetnutzung zugegeben und verteidigt wird.

Bereits bekannt war, dass US-Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden den vorgesehenen Weg umgehen und Standortdaten von Mobiltelefonen kaufen. Diesmal geht es jedoch um Informationen zur Nutzung des Internets. Nakasone versichert in seinem Brief an Wyden, dass die NSA großen Wert auf verschiedene Arten von kommerziell verfügbaren Daten legt. Dabei handelt es sich vor allem um Informationen über die Nutzung des Internets im Ausland oder um Verbindungen von Personen in den USA mit dem Ausland.

Aus den beiden Briefen geht hervor, dass es sich bei den Daten um Metadaten handelt, also Informationen darüber, wann bestimmte Computer sich von welchem Standort aus mit welchen Diensten verbunden haben. Demnach sind keine Nachrichteninhalte enthalten. Wyden betont jedoch, dass derartige Informationen ebenso sensibel sein können. Sie könnten offenlegen, welche US-Bürger Hilfe bei Selbstmordgefährdung suchen, wer medizinische Hilfe benötigt und sich zum Beispiel über eine Abtreibung informiert.

Es ist nicht ausreichend, dass Nutzerinnen und Nutzer von Internetdiensten allgemein der Weitergabe von Daten zustimmen; sie müssen explizit einwilligen, dass ihre Daten an Auftragnehmer der US-Regierung für geheimdienstliche Zwecke weitergegeben werden dürfen. Bisher ist kein einziger Data Broker bekannt, der dies durchführt. Wyden bezeichnet dies als vermuteten Verstoß gegen geltendes Recht in der gesamten Branche.

Wie bei vorherigen Enthüllungen über die Datensammlung von US-Geheimdiensten betont Wyden jedoch ausschließlich den Schutz der Privatsphäre von US-Bürgern. Es ist wahrscheinlich, dass die überwiegende Menge der erworbenen Daten Personen außerhalb der USA betrifft.

Die aktuelle Offenlegung verdeutlicht erneut, dass Geheimdienste nicht unbedingt Zugriff auf die Infrastruktur benötigen, um die Internetnutzung umfassend zu überwachen. Es hat sich eine florierende Branche entwickelt, die sich auf die Erfassung von Daten über die Nutzung von Apps spezialisiert hat. Besonders die Werbebranche ist daran interessiert, jedoch fließen auch erhebliche öffentliche Mittel dorthin.

Es ist wahrscheinlich, dass ein erheblicher Teil dieser Daten von Smartphones stammt. Bereits vor sechs Monaten betonte Haines, dass die Regierung niemals befugt gewesen wäre, Milliarden von Menschen dazu zu zwingen, ständig Geräte zur Standortüberwachung bei sich zu tragen, ihre sozialen Interaktionen aufzuzeichnen oder umfassende Aufzeichnungen ihrer Lesevorlieben aufzubewahren. Die Auswirkungen von Smartphones, vernetzten Fahrzeugen, Webtracking und dem Internet der Dinge wären dieselben, ohne dass die US-Regierung intervenieren müsste.

Schlagwörter: NSA + Ron Wyden + Avril Haines

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