Bundesregierung entwickelt Internationale Digitalstrategie für freies und offenes Internet

Die Bundesregierung hat erstmals eine Internationale Digitalstrategie entwickelt, um ihre Teilnahme in internationalen Gremien zu intensivieren und sich stärker in die technische Standardisierung einzubringen. Mit einem Budget von 1,5 Millionen Euro sollen Projekte gefördert werden, die eine größere Einbindung der internationalen Zivilgesellschaft ermöglichen. Die Bundesregierung erkennt die Bedrohung des freien Internets und möchte mit ihrer Strategie dagegen vorgehen.

Bundesdigitalminister Volker Wissing betonte, dass das Internet auf geschützter Kommunikation und uneingeschränktem Zugang zu Informationen basiert. Gemeinsam strebt man danach, die Freiheit des Internets zu bewahren und weltweit gegen Zensur und Netzsperren anzukämpfen. Bisher hatte Deutschland eine zurückhaltende Position in Bezug auf die internationale Digitalpolitik eingenommen. Experten wie Wolfgang Kleinwächter sehen den Bereich als technische Herausforderung und unerforschtes Terrain.

Die Bundesregierung erkennt nun die Notwendigkeit eines strategischen Handlungsfeldes, um deutsche Interessen zu wahren und Werte zu fördern. Das Dokument spricht verschiedene Themen an, von Menschenrechten in der Informationsgesellschaft über Netzneutralität bis hin zu Risiken in der digitalen Wertschöpfungskette und der militärisch-strategischen Bedeutung digitaler Technologien.

Die Bundesregierung identifiziert verschiedene Risiken, wie die Konzentration auf dem Markt und die Kontrolle des Netzwerks durch autoritäre Akteure. Um die Vision eines globalen, freien und offenen Internets zu fördern, strebt die Bundesregierung eine verstärkte Beteiligung in multilateralen Gremien an und möchte Interessengruppen wie Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft stärker einbeziehen. Besonders im Bereich innovativer digitaler Technologien wie Künstliche Intelligenz möchte man die Entwicklung von Normen und Standards vorantreiben.

Neben bekannten Plattformen wie G7, G20, WTO und OECD sollen auch Technologiepartnerschaften auf der Grundlage von gemeinsamen Werten herangezogen werden. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Selbstverwaltung von Internetressourcen durch die ICANN und das IGF der Vereinten Nationen.

Schlagwörter: Volker Wissing + FDP + Berlin

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