EU-Mitgliedsstaaten einig über AI Act: Zustimmung des Europäischen Parlaments erwartet

Der AI Act, ein Regelwerk für Künstliche Intelligenz, hat eine wichtige Etappe erreicht, indem er am 2. Februar 2024 einstimmig von allen EU-Mitgliedsstaaten angenommen wurde. Nun liegt er zur Zustimmung beim Europäischen Parlament, voraussichtlich im April oder Mai. Sobald er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, tritt er in Kraft, voraussichtlich im Juni 2024.

Die Zustimmung zum AI Act war das Ergebnis monatelanger Diskussionen und Verhandlungen, die von emotionalen Auseinandersetzungen geprägt waren. Im Dezember 2023 wurde auf EU-Ebene eine Vereinbarung über umstrittene Themen erzielt. Die Zustimmung, insbesondere Deutschlands, war unsicher, da einige inhaltliche Punkte für Bundesministerien unter Führung der FDP nicht akzeptabel waren. Nach einer spätabendlichen Einigung am 29. Januar 2024 konnte die Bundesregierung jedoch zustimmen.

Der AI Act wird als das erste umfassende Regelwerk für Künstliche Intelligenz betrachtet, nachdem China bereits im August 2023 erste Regulierungen eingeführt hatte. Unterstützer sehen darin eine vorausschauende Maßnahme, um Künstliche Intelligenz frühzeitig zu lenken und unerwünschte Anwendungen zu verbieten. Kritiker argumentieren hingegen, dass es zu früh sei, diese neue Technologie zu regulieren, da man ihre zukünftigen Anwendungsmöglichkeiten noch nicht ausreichend abschätzen könne. Sie befürchten auch, dass eine zu strenge Regulierung Innovationen behindern und der europäischen KI-Industrie schaden könnte.

Eine offizielle Version des AI Act besteht aus 252 Seiten und ist bisher nur auf Englisch verfügbar. Das Regelwerk zielt hauptsächlich auf KI-Systeme ab, definiert sie als maschinengestützte Systeme mit unterschiedlichen Graden an Autonomie. Diese Systeme sind in der Lage, aus Eingaben Ziele abzuleiten und Ausgaben zu generieren, die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen können.

Der AI Act enthält zahlreiche vage rechtliche Begriffe, was auf eine grundlegende Problematik hinweist. Es ist wahrscheinlich, dass es zu Gerichtsstreitigkeiten kommen wird und erst nach einigen Jahren Rechtssicherheit in vielen Fragen besteht, wenn der Europäische Gerichtshof sich damit befasst hat.

Schlagwörter: AI Act + AI + Deutschlands

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