Oregon kurz vor Verabschiedung strengsten Rechts auf Reparatur: Parts Pairing Verbot in Frage gestellt

Oregon, ein Bundesstaat der Vereinigten Staaten, steht kurz davor, das bislang strengste Recht auf Reparatur zu verabschieden. Der Senate Bill 1596 wurde bereits von den Abgeordneten verabschiedet und liegt nun auf dem Schreibtisch der Gouverneurin Tina Kotek, die fünf Tage Zeit hat, um das Gesetz zu unterzeichnen oder ihr Veto einzulegen.

Das neue Gesetz wäre bahnbrechend, da es als erstes das sogenannte Parts Pairing untersagt. Beim Parts Pairing werden Komponenten digital mit dem Gerät verbunden, sodass sie nicht einfach ausgetauscht werden können. Insbesondere Apple hat einen Ruf dafür erlangt, diese Praxis anzuwenden. Im letzten Jahr führte die Verwendung von Komponentenvernagelung dazu, dass der Repairability Score des iPhone 14 gesenkt wurde. Immer mehr Komponenten im iPhone müssen über Software aktiviert werden, um Fehlermeldungen für die Nutzer zu vermeiden. Selbst bei der Auswechslung von Komponenten, die von Apple selbst stammen, treten Schwierigkeiten auf, da die Ersatzteile erst mit dem entsprechenden iPhone mithilfe von speziellen Tools verbunden werden müssen, die nur von Apple bereitgestellt werden.

Parts Pairing erfordert die digitale Verknüpfung der Seriennummern von Komponenten mit der Seriennummer des iPhones. Dies soll verhindern, dass Reparaturen erfolgreich mit nicht autorisierten oder minderwertigen Ersatzteilen durchgeführt werden können, was vor allem unabhängige Werkstätten praktisch ausschließt. Allerdings ist es in vielen Fällen unwirtschaftlich, eine Reparatur mit zertifizierten Apple-Komponenten durchzuführen.

Oregons Senatsvorlage 1596 weist Ähnlichkeiten mit dem im letzten Jahr in Kalifornien verabschiedeten Gesetz zum Recht auf Reparatur auf, das Bürgern Zugang zu Ersatzteilen und Software gewährt. Allerdings geht es über diese Regelung hinaus und beinhaltet Maßnahmen gegen Parts Pairing. Während in Kalifornien sieben Jahre Reparaturanspruch gesetzlich vorgeschrieben sind, obliegt es in Oregon den Herstellern, die Frist festzulegen. Das bedeutet, dass Reparaturen nur möglich sind, solange Ersatzteile verfügbar sind.

Das Gesetz in Oregon gilt für alle Smartphones, die seit Mitte 2021 verkauft wurden. Das Verbot des Parts Pairing gilt jedoch erst für elektronische Geräte, die ab Anfang 2025 hergestellt wurden. Am 20. Februar wurde die Gesetzesvorlage vom Senat Oregons mit einer Abstimmung von 25 zu 5 Gegenstimmen erfolgreich verabschiedet. Gestern votierte das Repräsentantenhaus im nordwestlichen Bundesstaat der USA mit einer Mehrheit von 42 zu 13 Stimmen dafür.

Laut Berichten von Techcrunch hatte Google zuvor das neue Gesetz in Oregon in einem öffentlichen Brief unterstützt und es als ein überzeugendes Modell bezeichnet, dem andere Staaten folgen können. Obwohl Apple das Gesetz in Kalifornien zur Unterstützung des Rechts auf Reparatur vollständig befürwortet hatte, ist das Unternehmen von der Gesetzesvorlage in Oregon nicht vollständig überzeugt. Während einer Anhörung äußerte ein Mitarbeiter von Apple im Vorfeld, dass das Unternehmen dem Großteil des Senate Bill 1596 zustimmt. Jedoch würden die Bestimmungen bezüglich des Parts Pairing Apple dazu führen, dass biometrische Sensoren von Drittherstellern ohne Authentifizierung akzeptiert werden müssten. Dies könnte dazu führen, dass persönliche Daten unbefugt abgerufen werden können. Die Tatsache, dass Apple seine Produkte nicht für Oregon anpassen kann, würde weltweit ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich Gouverneurin Tina Kotek zu dem Gesetzesvorschlag positioniert und ob sie das Gesetz unterzeichnet oder ihr Veto einlegt.

Schlagwörter: Apple + Oregon + Oregons

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