Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Herausforderungen für Datenschutz

Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat in einer Pressekonferenz vor den aktuellen Herausforderungen für den Datenschutz gewarnt. In seinem letzten Tätigkeitsbericht präsentierte der Informatiker die zahlreichen rechtlichen, organisatorischen und technologischen Probleme, mit denen der Datenschutz konfrontiert ist.

Eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert derweil von Bundestag und Bundesregierung, die anhaltende Unsicherheit zu beenden. Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten habe bereits erheblichen Schaden erlitten. Kelber betonte, dass es im vergangenen Jahr 2023 im Gegensatz zu den Jahren der Corona-Pandemie kein dominierendes Thema gegeben habe.

Interessanterweise erregte ein anderer Aspekt der Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten mehr Aufmerksamkeit: Die Datenschutz-Pixie-Bücherserie für Kinder erfreut sich großer Beliebtheit und verzeichnet einen enormen Absatz. Heute überreichte Kelber gemeinsam mit dem Tätigkeitsbericht das millionste Exemplar an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Die Behörde, die über mehr als 300 Mitarbeiter verfügt, war im vergangenen Jahr in zahlreiche Aktivitäten involviert, insbesondere in die Beratungstätigkeit. Leider wurden die Empfehlungen nicht immer befolgt, was Kelber mit einem Eisberg verglich. Er betonte, dass 95 Prozent der Beratungen nie in Tätigkeitsberichten oder Pressemitteilungen erwähnt würden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte mahnte den Gesetzgeber davor, lediglich vereinzelt Nachbesserungen bei der Sicherheitsgesetzgebung im Bereich des Datenschutzes vorzunehmen. Kelber plädiert für eine umfassende Bilanz der Überwachung und kritisiert, dass einige seiner Empfehlungen im Bundespolizeigesetz nicht beachtet wurden. Er prognostiziert, dass es auch bei der nächsten Novelle zu einer Klage kommen wird, die erneut verloren gehen wird. Dies beeinträchtigt das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.

Nachdem der Datenschutz im Sicherheitsbereich bereits einer personellen und organisatorischen Überarbeitung unterzogen wurde, ist nun auch eine Überarbeitung der rechtlichen Aufsicht erforderlich. Die vermehrte Nutzung von Daten in diesem Bereich erfordert eine Lösung, um derartige Vorgänge schnellstmöglich zu beenden. Bisher ist dies gesetzlich nicht vorgesehen.

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