Geleakte Dokumente: Messenger-Dienste in der EU unter Überwachungsverdacht – Was bedeutet das für WhatsApp und Co.?

Geleakte Dokumente während der belgischen Ratspräsidentschaft deuten darauf hin, dass Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal und Threema in Zukunft von Überwachungsmaßnahmen betroffen sein könnten. Ja, du hast richtig gehört, selbst diese als sicher und datenschutzfreundlich geltenden Dienste könnten ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. Aber wie könnte das passieren?

Der derzeitige Vorsitz der EU-Staaten plant, diese Dienste als besonders riskant einzustufen. Das könnte bedeuten, dass Strafverfolger Zugang zu den Kommunikationsdaten für bis zu 24 Monate erhalten. Die Betreiber der Dienste wären dann verpflichtet, den Zugang zu gewähren. Aber Moment mal, was ist mit der Verschlüsselung?

Nun, wenn die Verschlüsselung nur nach expliziter Zustimmung aktiviert wird, könnten kürzere Durchsuchungsbefehle oder weniger invasive Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Das bedeutet, dass bestimmte Erkennungstechnologien möglicherweise weiterhin für die Kommunikation zwischen Nutzern funktionieren könnten. Klingt kompliziert, oder?

Ein Verordnungsentwurf vom Februar und eine Präsentation von Anfang März, die von Netzpolitik.org veröffentlicht wurden, geben weitere Einblicke in die Pläne des Rats. Kriterien wie die Verwendung von verschlüsseltem Messaging und die Möglichkeit, anonyme Profile zu erstellen oder ohne Benutzerkonto auf den Service zuzugreifen, könnten einen Kommunikationsdienst als “hohes Risiko” für die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs einstufen. Auch interaktive Funktionen wie Direktnachrichten, Posts oder Nutzerkommentare könnten dazu führen, dass ein Service als besonders riskant angesehen wird.

Das Risikokategorisierungssystem verwendet verschiedene Bewertungsmethoden, um Kommunikationsdienste zu analysieren. Das Europäische Parlament ist jedoch anderer Meinung und strebt an, dass Techniken zur Nachrichtendurchsuchung nicht auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation angewendet werden sollen. Auch das Durchsuchen und Ausleiten privater Kommunikation direkt auf den Endgeräten der Nutzer, bekannt als Client-Side-Scanning (CSS), soll für verschlüsselte Dienste als nicht erlaubt erklärt werden.

Der Ministerrat arbeitet derzeit an Kompromissformulierungen, die eine erweiterte Überwachung ermöglichen sollen. Ein geleakter Entwurf zur Überwachung von Chats, der vom französischen Portal Contexte veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Anbieter nicht dazu verpflichtet werden, Daten zu entschlüsseln oder den Zugang zu Ende-zu-Ende-verschlüsselten Daten zu ermöglichen. Es sei unmöglich, die Bereitstellung von durchgängig verschlüsselten Diensten zu verhindern. Allerdings wurde ein früherer Zusatz entfernt, der besagte, dass Sicherheitsmaßnahmen wie Verschlüsselung, die von Anbietern oder Nutzern ergriffen wurden, nicht verboten, unmöglich gemacht, geschwächt, umgangen oder anderweitig beeinträchtigt werden dürfen. Insgesamt sieht die Verordnung keine Verpflichtung zur Entschlüsselung von Daten vor.

Die belgische Ratspräsidentschaft betont jedoch, dass die geplante Chatkontrolle die Konten von Sicherheitsbehörden wie Geheimdiensten, Polizei und Militär nicht umfassen sollte. Auch sensible Informationen wie Geschäftsgeheimnisse sollen von dieser Regelung ausgenommen sein. Eine gewisse Erleichterung für alle, die sich Sorgen um ihre persönlichen Daten machen.

Patrick Breyer, ein EU-Abgeordneter der Piratenpartei, kritisiert jedoch, dass gerade Kommunikationsdienste, die anonym genutzt werden können, wie Protonmail, einer intensiven Überwachung unterzogen werden sollen. Er warnt davor, dass Messenger-Dienste wie Signal zu Spionen auf unseren Smartphones werden könnten. Breyer sieht die Vertraulichkeit und Sicherheit unserer digitalen Kommunikation in Gefahr.

Auch Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), sieht durch die neuen Dokumente ihre Bedenken bestätigt. Sie schließen sich rund 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus verschiedenen Teilen Europas an, die die EU-Länder auffordern, keinen unzureichenden Kompromiss zu akzeptieren. Die aktuellen Texte der Ratspräsidentschaft würden die grundlegenden Mängel der bisherigen Entwürfe, wie Massenüberwachung und ernsthafte Gefährdungen der Verschlüsselung, nicht beheben.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Überwachung von Messenger-Diensten weiterentwickeln wird. Sicher ist jedoch, dass die Forderungen nach mehr Sicherheit und die Bedenken um den Schutz der Privatsphäre in einem ständigen Wettstreit stehen. Die Balance zu finden, wird eine große Herausforderung für die EU-Staaten sein.

Schlagwörter: WhatsApp + Netzpoltik.org + CSS

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