Senat stimmt über umstrittenes Überwachungsprogramm ab

Der Senat hat kürzlich eine Abstimmung über die Wiederbefugnis eines umstrittenen Überwachungsprogramms befürwortet, welches die Überwachung ausländischer Ziele ohne konkreten Verdacht ermöglicht. Bevor über den Gesetzentwurf zur Wiederbefugnis abgestimmt wurde, mussten die Senatoren zunächst über einen Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen, um die Abstimmung zu eröffnen. Einen Tag vor Ablauf des Programms wurde dieser Antrag angenommen.

Einige Senatoren wiesen auf den bevorstehenden Ablauf von Abschnitt 702 des Gesetzes über die Auslandsaufklärung (FISA) am 19. April um Mitternacht hin und forderten ihre Kollegen auf, für die Wiederbefugnis zu stimmen. Senator Mark Warner (D-VA) betonte die Bedeutung und Ernsthaftigkeit des bevorstehenden Auslaufens und machte deutlich, dass nur noch 36 Stunden verbleiben.

Ein breites Bündnis von Abgeordneten verschiedener Parteien unterstützte einen Änderungsantrag, der von den Bundesnachrichtendiensten verlangen würde, einen Haftbefehl einzuholen, bevor sie auf die Daten von Amerikanern zugreifen. Leider wurde dieser Änderungsantrag knapp abgelehnt.

Der Gesetzentwurf wurde dann um eine zusätzliche Änderung erweitert, welche die Definition eines elektronischen Kommunikationsdienstleisters (ECS) erweitert. Das Weiße Haus hat seine Zustimmung zu dieser Änderung bekundet, während Kritiker sie als eine Maßnahme interpretieren, die Amerikaner effektiv zu Spionen für die Regierung machen würde.

Senator Ron Wyden (D-OR) äußerte Bedenken darüber, dass die Regierung jeden Amerikaner ausspionieren könnte, der Geräte installiert, wartet oder repariert, die zur Übertragung oder Speicherung von Kommunikationen genutzt werden.

Die Abstimmung über die Wiederbefugnis steht noch aus, aber selbst wenn der Senat dagegen stimmen sollte, würde Abschnitt 702 noch ein Jahr lang in Kraft bleiben. Das FISA-Gericht hat bereits einer Verlängerung des Programms bis April 2025 zugestimmt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Senat entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die Überwachung ohne konkreten Verdacht haben wird. Es ist ein heikles Thema, bei dem die Meinungen stark auseinandergehen. Die einen argumentieren, dass solche Überwachungsmaßnahmen zur Sicherheit des Landes notwendig sind, während die anderen ihre Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und des Missbrauchs von Daten äußern. Es wird interessant sein zu sehen, wie sich die Debatte entwickelt und ob weitere Änderungen vorgenommen werden, um einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden.

Schlagwörter: Mark Warner + FISA + D-VA

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