Digitalministerkonferenz diskutiert Arbeitsbedingungen und KI-Einsatz
Am Freitag fand die erste Sitzung der Digitalministerkonferenz (DMK) am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam statt. Die DMK, die im November beschlossen wurde, setzt sich aus den zuständigen Ministern der Bundesländer zusammen, darunter auch Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP). Bei dem Treffen wurden verschiedene Themen rund um die Digitalisierung diskutiert.
Ein Schwerpunkt lag dabei auf fairen und würdigen Arbeitsbedingungen beim Ausbau des Breitbandnetzes. Zudem wurde über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt sowie über die Sicherung von Fachkräften in der IT-Branche gesprochen. Als Gastgeber setzten Berlin und Brandenburg außerdem die Themen Datenvernetzung und nachhaltige IT auf die Agenda.
Eine der ersten Maßnahmen, die verabschiedet wurde, war ein Papier zur Förderung der digitalen Teilhabe. Die Digitalminister sind sich einig, dass die Einführung rein digitaler Verwaltungsverfahren, zumindest im Bereich der Wirtschaftsverwaltung, zeitnah erfolgen soll. Für andere Lebensbereiche sollen die spezifischen Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Ziel ist es, den Grundsatz “Digital First” auch außerhalb des öffentlichen Sektors konsequent umzusetzen und zu etablieren. Dadurch soll ein sicherer und flexibler Zugang zu Angeboten aus sämtlichen Bereichen der Wirtschaft und der öffentlichen Versorgung ermöglicht werden, unabhängig von Ort und Zeit.
Forscher bemängeln jedoch, dass die politischen Prioritäten dazu führen, dass das Recht auf analoge Angebote abnimmt. Der Staat ist jedoch verpflichtet, auch Bürgern, die digital benachteiligt sind, den Zugang zu effektiven Verwaltungsdiensten zu ermöglichen. Hierzu könnten beispielsweise digitale Service-Terminals in Bürgerämtern eingesetzt werden. Die DMK betont daher erneut die Wichtigkeit, sicherzustellen, dass niemand trotz des laufenden Wandels zurückgelassen wird. Es ist erforderlich, den Zugang zu Dienstleistungen und die Nutzung von Verfahren für alle Menschen auf einfachste Weise zugänglich und barrierefrei zu machen. Dazu sollten beispielsweise Unterstützungen für den digitalen Bereich sowie Angebote zur Förderung technischer Medienkompetenz bereitgestellt werden.
Brandenburgs Digitalstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) betonte, dass es weiterhin möglich sein sollte, persönlich Behörden aufzusuchen. Auf der anderen Seite soll jedoch kein analoger Prozess weitergeführt werden, wenn bereits digitale Lösungen vorhanden sind.
Die DMK setzt sich außerdem dafür ein, die Möglichkeiten digitaler Technologien zur effektiven und sparsamen Nutzung von Ressourcen besser zu nutzen. Besonderes Interesse wird darauf gelegt, Daten in Smart Cities sowie in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung, Verkehr und Mobilität einzusetzen. Der öffentliche Sektor besitzt ein erhebliches Potenzial, digitale Geräte und Infrastrukturen umweltfreundlich und ressourcenschonend zu konzipieren und zu nutzen. Die Länder beabsichtigen, ihre Bemühungen zu verstärken, um Green IT-Initiativen und eine nachhaltige Digitalisierung im öffentlichen Sektor umzusetzen.
Eine weitere Forderung besteht darin, dass die Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens Unternehmen die erforderliche Rechtssicherheit beim Einsatz von KI-Anwendungen gewährleisten soll. Dabei ist es wichtig sicherzustellen, dass ein hohes Maß an Arbeitsschutz gewährleistet wird und dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im betrieblichen Umfeld partizipativ umgesetzt wird. Um das volle Potenzial der Technologie auszuschöpfen, ist es wichtig, die KI-Verordnung auf eine Weise umzusetzen, die Innovationen fördert.
Beim Ausbau von Gigabit-Netzen kritisiert die DMK, dass auf den Baustellen der Glasfaserinfrastruktur undurchsichtige Unternehmensstrukturen entstehen. Die Arbeitnehmer sind unsicher darüber, gegenüber wem sie ihre Ansprüche geltend machen können. Die Telekommunikationsbranche plant daher eine Selbstverpflichtung, um klare Standards einzuhalten.
Bundesdigitalminister Volker Wissing betonte, dass die Digitalisierung eine zentrale Herausforderung unserer Zeit sei. Er freute sich darüber, dass die DMK ein Signal für eine verstärkte Beschleunigung der Digitalisierung unseres Landes sendet. KI spiele eine entscheidende Rolle und werde als bahnbrechende Technologie betrachtet, die alles revolutioniere. Deutschland belege weltweit den zweiten Platz bei Patentanmeldungen in diesem Bereich, direkt nach den USA. Wissing betonte, dass alle, die KI-Systeme entwickeln möchten, dies hier bei uns tun sollten. Es ist notwendig, dass wir nicht nur auf Lösungen aus Kalifornien setzen, sondern die Entwicklung selbst in die Hand nehmen.
Der FDP-Politiker gab zu, dass der Föderalismus eine Herausforderung darstellt. Dennoch sei es möglich, unterschiedliche Interessen in Einklang zu bringen. Es werden bereits Gesetze zur Beschleunigung des Netzausbaus vorbereitet. Es sei von großer Bedeutung, dass die Länder die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung der Verwaltung nicht langfristig behindern.
Martina Klement, Chief Digital Officer Berlins, äußerte, dass die DMK lange überfällig war. Es sei wichtig sicherzustellen, dass nicht jeder individuell agiert, um endlich Fortschritte zu erzielen. Das Treffen wurde mit großen Erwartungen erwartet.
Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco-Verbands der Internetwirtschaft, betonte, dass die DMK als Vorreiter der Digitalisierung in Deutschland agieren müsse. Es müssten noch unbeantwortete Fragen im Bereich der digitalen Bildung, digitalen Verwaltung, digitalen Identitäten, Breitbandausbau und Datenschutz angegangen werden, die unter die Zuständigkeit der Länder fallen.
Auch Ralf Wintergerst, der Präsident des Bitkom, kritisierte, dass die Vielzahl unterschiedlicher Vorgaben in den Verwaltungen zu einer komplizierten Situation für Verbraucher und Unternehmen führe und unnötige Kosten verursache, ohne dabei einen Nutzen zu erzeugen. Es sei erforderlich, dass die DMK eine einheitliche Digitalpolitik in ganz Deutschland herbeiführt.
Jan Simons vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) betonte, dass die Bundesländer viele Möglichkeiten haben, die Bedingungen für den Ausbau von Glasfasernetzen in ihren Kommunen zu verbessern. Daher dürfe die Einrichtung einer eigenen DMK nicht nur als symbolische Veranstaltung angesehen werden. Im geplanten Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus solle das Verlegen von Glasfaserkabeln und der Ausbau des Mobilfunknetzes als von entscheidendem öffentlichen Interesse eingestuft werden, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Frederic Ufer von der Lobby VATM kritisierte, dass die Branche in den letzten Monaten leider zu oft erlebt habe, dass die Umsetzung vieler wichtiger digitalpolitischer Vorhaben aufgrund unserer föderalen Strukturen sichtbare Grenzen finde. Er betonte, dass bundesweit einheitliche Genehmigungsverfahren und digitalisierte Prozesse in den kommunalen Verwaltungen unerlässlich seien, wenn Deutschland international zu den Spitzenreitern in der Digitalisierung aufsteigen möchte.
Die DMK sollte von der Bundespolitik schnelle Gegenmaßnahmen einfordern, um die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben. Das Bündnis F5 betont die Bedeutung einer digitalen Transformation, die im Interesse des Gemeinwohls steht. Es ist erforderlich, Maßnahmen wie mehr Transparenz und das Verbot von Diskriminierung durch Algorithmen in Behörden, einen stärkeren Schutz der Grundrechte in der Sicherheitsgesetzgebung sowie eine effektive Regulierung von Plattformen zu ergreifen.
Schlagwörter: DMK + KI + Deutschland
Wie bewerten Sie den Schreibstil des Artikels?