Federal Trade Commission verbietet landesweit Wettbewerbsverbote und stärkt Arbeitnehmerrechte

Die Federal Trade Commission (FTC) hat beschlossen, landesweit Wettbewerbsverbote zu verbieten. Die Behörde argumentiert, dass solche Verbote eine unfaire Methode des Wettbewerbs darstellen. Insbesondere in der Tech-Branche sind Wettbewerbsverbote weit verbreitet, bei denen versucht wird, Mitarbeiter daran zu hindern, für konkurrierende Unternehmen zu arbeiten oder solche zu gründen.

Ein Beispiel dafür ist Amazon, das ein Wettbewerbsverbot für Lagerarbeiter eingeführt und später zurückgenommen hat. Acer hat sogar rechtliche Schritte gegen seinen ehemaligen CEO eingeleitet, da ihm vorgeworfen wird, gegen eine Richtlinie verstoßen zu haben, die Wettbewerbsverbote betrifft. Der Vorwurf lautet, dass er als Berater für Lenovo tätig war.

Mit der Entscheidung der FTC werden Unternehmen dazu verpflichtet sein, bestehende Wettbewerbsverbote aufzuheben und ihre Mitarbeiter über die Änderungen zu informieren. Bestehende Wettbewerbsverbote für leitende Angestellte können jedoch weiterhin gültig bleiben, es ist den Unternehmen jedoch nicht gestattet, neue Vereinbarungen einzugehen oder diese durchzusetzen.

Laut der FTC werden leitende Angestellte als Mitarbeiter definiert, die politische Entscheidungen treffen und ein Jahresgehalt von mehr als 151.164 US-Dollar verdienen.

Die Federal Trade Commission ist zu dem Schluss gekommen, dass es verschiedene Alternativen zu Wettbewerbsverboten gibt, wie zum Beispiel Handelsgesetze und Geheimhaltungsvereinbarungen. In einer Erklärung betont die Vorsitzende der FTC, Lina Khan, dass Wettbewerbsklauseln die Löhne niedrig halten, neue Ideen unterdrücken und der amerikanischen Wirtschaft ihre Dynamik nehmen.

Im Januar 2023 schlug die FTC erstmals vor, Wettbewerbsverbote zu verbieten. Schätzungsweise sind derzeit etwa 30 Millionen Arbeitnehmer davon betroffen. Die Behörde geht davon aus, dass dieses Verbot jährlich zur Gründung von über 8.500 Unternehmen führen wird, während gleichzeitig die Gesundheitskosten gesenkt und die Entschädigung der Arbeitnehmer erhöht wird.

Die neue Regel tritt 120 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Federal Register in Kraft.

Schlagwörter: FTC + FTC-Vorsitzende Lina Khan + Amazon

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