Die EU-Kommission und die Datensouveränität: Bedenken der Open-Source-Community

Die geplante Revision des Digital Omnibus durch die EU-Kommission ruft innerhalb der Open-Source-Branche Unsicherheiten hervor, insbesondere bei der Open Source Business Alliance (OSBA). Diese sieht Risiken für den europäischen Datenschutz und damit eine Gefahr für einen wichtigen Wettbewerbsvorteil europäischer Unternehmen.

Obwohl das Ziel des Projekts darin besteht, Regulierungsvorschläge zu vereinheitlichen und bestehende Vorschriften zu vereinfachen, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Akteure zu stärken, steht es im Konflikt mit der Datensouveränität.

Die OSBA kritisiert geplante Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im digitalen Kontext, wie beispielsweise die Erweiterung der Definition personenbezogener Daten und die Zulassung erneuter Nutzung dieser Daten unter bestimmten Umständen, z.B. für KI-Systeme, auf Basis eines „berechtigten Interesses“. Die OSBA befürchtet Nachteile für Unternehmen, die konsequent in datenschutzfreundliche Lösungen investiert haben. Viele europäische Anbieter haben sich mit hohen Datenschutzstandards und DSGVO-Konformität im Markt behauptet. Eine Lockerung dieser Standards könnte das Vertrauen der Nutzer untergraben und die digitale Souveränität Europas gefährden.

Der Vorstandsvorsitzende der OSBA sieht die geplanten Änderungen als indirekte Bedrohung des Ziels der EU-Kommission, die digitale Souveränität zu stärken. Die Kontrolle über Daten könnte durch eine Schwächung der Regeln zugunsten von Unternehmen mit bisher geringem Datenschutzfokus gefährdet werden.

Die OSBA hat ihre Bedenken in der zweiten Konsultationsrunde zum Digital Omnibus geäußert und sich für eine robuste, datenschutzorientierte Regelung im digitalen Raum eingesetzt.

Schlagwörter: OSBA + DSGVO + Europas

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