Bundesnetzagentur will Verbrauchern bei schlechten Handynetzen helfen – endlich ein Messinstrument in Sicht!

Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, bis 2024 ein Messinstrument einzuführen, um Verbrauchern bei schlechten Handynetzen zu helfen. Endlich! Denn seit Ende 2021 haben wir ja bereits das sogenannte Mobilfunk-Minderungsrecht, aber es fehlte bisher ein Werkzeug, um die Internetqualität messen zu können. Da kann man sich ja nur an den Kopf fassen. Die Behörde wurde sogar von Verbraucherschützern beschuldigt, untätig zu sein – das tut weh.

Das überarbeitete Telekommunikationsgesetz, das im Dezember 2021 eingeführt wurde, stärkt die Rechte der Verbraucher gegenüber den Internetanbietern. Die Mobilfunkanbieter sind nun verpflichtet, in den Produktinformationsblättern für Mobilfunkverträge den geschätzten Höchstwert für Downloads und Uploads anzugeben. Wenn es dann noch signifikante Unterschiede zwischen der vereinbarten und tatsächlich erbrachten Leistung gibt, können die Verbraucher vorzeitig kündigen oder eine reduzierte Zahlung verlangen. Das ist doch mal eine gute Sache!

Aber zurück zum fehlenden Messinstrument. Laut Rechtsanwalt Felix Flosbach von der Verbraucherzentrale NRW ist das Fehlen dieses Werkzeugs nur eine leere Versprechung. Oh oh, da hat wohl jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht. Denn die Bundesnetzagentur ist gesetzlich dazu verpflichtet, ein Messinstrument zu entwickeln, um den Anspruch auf Minderung technisch feststellen zu können. Die Verbraucherschützer kritisieren daher zurecht, dass die Behörde bisher untätig geblieben ist und keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat, um den Rechtsanspruch der Verbraucher umzusetzen.

Flosbach erklärt, dass es wichtig ist, dass Verbraucher die Möglichkeit haben, die tatsächliche Qualität ihres Mobilfunknetzes zu überprüfen und bei Mängeln entsprechende Ansprüche geltend zu machen. Das klingt nur allzu vernünftig. Aber ohne ein funktionierendes Messinstrument ist das natürlich nicht möglich. Da kann man nur hoffen, dass die Bundesnetzagentur wirklich an der Entwicklung eines geeigneten Messinstruments arbeitet und es bis 2024 zur Verfügung stellt. Details dazu wurden leider nicht genannt. Da müssen wir wohl geduldig abwarten.

Die Verbraucherschützer fordern von der Bundesnetzagentur eine transparentere Kommunikation und konkrete Maßnahmen, um den Rechtsanspruch der Verbraucher durchzusetzen. Und sie haben absolut recht. Schließlich ist der Rechtsanspruch auf bessere Handynetze ein wichtiger Schritt, um die Qualität der Mobilfunkverbindungen zu verbessern und den Verbrauchern mehr Kontrolle über ihre Verträge zu geben. Aber dafür braucht es eben ein funktionierendes Messinstrument.

Also liebe Bundesnetzagentur, bitte beeilt euch und setzt konkrete Maßnahmen um. Die Verbraucher warten schon sehnsüchtig darauf, endlich die Qualität ihres Mobilfunknetzes überprüfen und bei Mängeln entsprechende Ansprüche geltend machen zu können.

Schlagwörter: Felix Flosbach + NRW + Messtool

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