Finnland sagt “Nein” zur Online-Überwachung der EU-Kommission

Helsinki – Das finnische Parlament hat vergangene Woche mit großer Mehrheit beschlossen, dass der umstrittene Vorschlag der EU-Kommission zur Online-Überwachung so, wie er momentan vorliegt, nicht akzeptiert werden sollte. Stattdessen soll die Regierung des EU-Mitgliedslandes aktiv daran arbeiten, den Vorschlag so anzupassen, dass er den Grund- und Menschenrechten entspricht. Na, das ist doch mal eine gute Nachricht!

Die Entscheidung des finnischen Parlaments macht es für die Kommission und ihre Unterstützer immer schwieriger, im EU-Ministerrat genug Zustimmung für ihre Überwachungspläne zu bekommen. Und das ist auch gut so! Denn niemand braucht eine Überwachung, die unsere Grundrechte verletzt.

Bei der Entscheidung des Parlaments wurden Experten aus verschiedenen Ministerien und Datenschutzbehörden angehört. Sogar zivilgesellschaftliche Organisationen durften ihre Meinung sagen. Das ist doch mal eine Demokratie in Aktion!

Ein besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Verschlüsselung von Kommunikation gelegt. Die Parlamentarier betonten, wie wichtig es ist, dass unsere digitalen Systeme sicher sind und unsere Privatsphäre geschützt wird. Da können wir nur zustimmen!

Der Vorschlag der Kommission, dass Anbieter von Internetdiensten generell die Inhalte überwachen müssen, wurde ebenfalls kritisiert. Denn das wäre ja wie eine ständige Big-Brother-Überwachung. Und wer will das schon? Da reicht uns schon unsere Schwiegermutter, die alles mitbekommen will.

Besonders bedenklich fanden die Abgeordneten auch die Idee, dass alle Nutzer ihre Identität zur Überprüfung von Altersbeschränkungen preisgeben müssen. Das könnte Menschen gefährden, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben müssen. Wie zum Beispiel Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten oder Informanten. Da sollten wir lieber sicherstellen, dass diejenigen, die wirklich schlimme Dinge tun, erwischt werden.

Einige EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Polen, Schweden und Österreich, haben bereits deutlich gemacht, dass sie den aktuellen Vorschlag nicht akzeptieren werden. Die Niederlande sind ebenfalls sehr kritisch. Und nun schließt sich auch Finnland der Ablehnung an. Das bedeutet, dass bereits vier Mitgliedsstaaten, die eine große Bevölkerung repräsentieren, eine sogenannte Sperrminorität bilden können und somit den Vorschlag stoppen können. Das ist doch mal ein echter Teamwork-Erfolg!

Die spanische Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, die Überwachungsmaßnahmen vorerst nur auf Fälle von Missbrauchsdarstellungen zu beschränken. Das klingt vernünftig. Erst wenn die Technologie zuverlässig genug ist, können die Bestimmungen auch präventiv angewendet werden. So bleibt zumindest ein kleiner Schimmer Hoffnung, dass am Ende doch noch Vernunft siegt.

Insgesamt zeigt die Entscheidung Finnlands, dass wir uns nicht alles gefallen lassen müssen. Es ist wichtig, dass wir unsere Grundrechte verteidigen und uns nicht von Überwachung einschüchtern lassen. Also lasst uns weiter für unsere Privatsphäre kämpfen und hoffen, dass die EU-Kommission endlich vernünftige Vorschläge präsentiert. Denn mal ehrlich, wer will schon Big Brother als Dauergast auf seinem Bildschirm haben?

Schlagwörter: OnlineÜberwachung + Grund und Menschenrechte + Verschlüsselung der Kommunikation

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